Oberhausener Bürgerinitiative Betuwe - so nicht ! Goto Home

 

Bürgerinitiativen sollen gestalten

Das war in den Ohren von engagierten Bürgern starker Tobak, was NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) jüngst bei der Handwerkskammer Düsseldorf von sich gab: Bürgerinitiativen würden wichtige Planungen blockieren, weswegen es ein neues „Bündnis für Infrastruktur“ brauche. Das will Manfred Flore, SPD-Stadtverordneter und Mitbegründer der Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – So nicht“, so nicht stehen lassen.

Die Betuwe-Bürgerinitiative, die es inzwischen seit rund 15 Jahren gibt, will Flore gänzlich von diesem Vorwurf Groscheks ausgenommen wissen. Die Initiative habe nicht zum Ziel, den Betuwe-Ausbau zu verhindern. Stattdessen wollen die Mitglieder der BI mitgestalten, sich als konstruktiver Wegbegleiter verstehen. Außerdem: Wenn es in Oberhausen eine gute Lösung für das Sicherheitsproblem und den Lärmschutz gäbe, könnten die Verfahren in den anderen vom Betuweausbau betroffenen Kommunen und Gemeinde möglicherweise sogar zügig vorangehen.

Manfred Flore Manfred Flore. Sprecher der Bürgerinitiative

Auf der anderen Seite gibt Flore dem Minister und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Groschek insofern recht, als es manche Bürgerinitiativen gäbe, die nur ihre einzelnen Interessen im Blick hätten. Als Beispiel nennt er die Bürgerinitiative Kapellenstraße, die sich damals gegen den Bau der Unterkunft für Flüchtlinge in Osterfeld einsetzte. Grundlage seien Ängste gewesen, die zu formulieren gut gewesen sei, aber die sich nicht bewahrheitet hätten. Auch die damalige BI, die sich gegen die Ansiedlung der Forensischen Strafanstalt formierte, hielt Flore für unnötig.

Grundsätzlich, meint Manfred Flore, sollten Bürgerinitiativen gesprächsbereit und offen für andere Argumente sein. Und sie sollten übergeordnete Interessen über die Partikularinteressen stellen. Die Bürgerintiative gegen den Autobahnausbau, die sich gerade gründet, „müssen wir überzeugen“, sagt Flore – an dieser Stelle in seiner Funktion als Sprecher der SPD-Fraktion im Oberhausener Umweltausschuss. Es sei immer eine Güterabwägung – in dem Fall sei der Ausbau des Autobahnkreuzes wichtig. „Stehende Autos auf den Straßen, weil immer Stau herrscht, sind auch keine Umweltfreude“, meint er.

Überhaupt wäre es nicht richtig, die Gründe für die Blockaden von Bauvorhaben bei den Bürgerinitiativen zu suchen. Es müsse vielmehr darüber nachgedacht werden, wie Genehmigungswege vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden könne. „In Nordrhein-Westfalen gibt es bei manchen Projekten einen Planungsstau“, sagt er. Schuld daran seien nicht die Bürgerinitiativen. Auch in Oberhausen sieht er ein ähnliches Problem: „Wir haben hier keinen Antragsstau, sondern einen Abarbeitungsstau.“

Quelle: Der Westen, Oberhausen, 02.09.2016

 

Bundesamt lehnt mehr Schutz an Oberhausener Strecke ab

Keine Wände gegen Lärm am Kaisergarten, kein besserer Zugang für die Feuerwehr entlang der geplanten Betuwe-Strecke in Oberhausen. Der Kampf geht weiter.

Vernichtend nennt Manfred Flore diese 44 Seiten: Das Eisenbahnbundesamt hat auf die Klage der Stadt zum ersten Ausbauabschnitt der geplanten Güterbahnlinie Betuwe geantwortet. „Im Kern sind alle unsere Forderungen abgewiesen worden“, sagt Flore, Sprecher der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“.

Worum geht’s?

1992 haben Deutschland und die Niederlande den Ausbau einer EU-weit wichtigen Güterbahnstrecke vereinbart. Während die Niederlande ihren Teil der Betuwe von Rotterdam-Hafen bis zur Grenze 2007 eingeweiht haben, besteht die Strecke Emmerich – Oberhausen mit zwölf Abschnitten nur auf dem Papier. Der Abschnitt Oberhausen Hauptbahnhof – Sterkrade ist der erste , für den die Pläne praktisch abgeschlossen sind: Nach der Bürgerbeteiligung 2012/13 gab das Eisenbahnbundesamt 2015 grünes Licht. Die Stadt klagte dagegen.

Warum hat die Stadt geklagt?

Im Kern geht es um zwei Forderungen, die die Bundesbehörde aus Sicht des Rathauses nicht berücksichtigt hat: Lärmschutz am Erholungsgebiet Kaisergarten und an der Emscherinsel, die die Stadt noch entwickeln will, sowie besserer Brandschutz. Die Stadt widersprach Vorgaben der Bahn, nach denen für den Kaisergarten als Außengebiet kein Anspruch auf Schutzwände bestünde.

Was fordert die Feuerwehr?

Die Stadt greift ein Konzept der Feuerwehr auf und fordert per Klage bessere Zuwege zu den Gleisen, über die bis zu 800 Meter lange Güterzüge, darunter Gefahrenguttransporte, mit bis zu 160 Stundenkilometern fahren. Statt Sicherheitstüren nach Bahn-Richtlinie alle 1000 Meter einzusetzen, sollen sie nicht mehr als 200 Meter auseinander liegen und mindestens 2,50 Meter breit sein. Damit Löschwasser vor Ort ist, wird vorgeschlagen, spezielle Fahrzeuge für die Feuerwehren anzuschaffen. „Wir fordern die Sicherheitsvorkehrungen, die in den Niederlanden umgesetzt sind“, sagt OB Daniel Schranz.

Was erwidert das Bundesamt?

Es bezweifelt, das die Stadt befugt ist zu klagen. Die Rechte der Kommune würden nicht verletzt, heißt es. Fest macht die Behörde das auch daran, dass das Tiergehege der Stadttochter OGM und nicht der Stadt selbst gehöre. „Scharmützel“ nennt OB Schranz dies. Ihre Einwände gegen die Bahnpläne habe die Kommune zudem zu spät gemacht, meint das Bundesamt. Zum Lärmschutz am Kaisergarten heißt es, die Parkanlage sei keine schutzwürdige Nachbarschaft: Personen hielten sich dort nur auf, weil sie Ausflüge unternehmen. Selbst der Wohnmobilplatz gilt nicht als schützenswert. Er wirke einerseits eher wie ein Abstellplatz, andererseits sei die Lärmbelastung durch eine andere Bahntrasse und die nahe Autobahn viel größer.

Wie steht es um die Forderungen der Feuerwehr?

Zum Brandschutz widerspricht das Eisenbahnbundesamt der Einschätzung der Feuerwehren, dass besondere Risiken durch die Länge und Geschwindigkeit der Güterbahnzüge entstünden. Die Bundesbehörde hält an einer Richtlinie fest, die Brandschützer nicht für zulässig halten: Sie sei für die reine Personenverkehrsstrecke Köln – Frankfurt entwickelt worden. „An der Betuwe-Strecke haben wir ganz andere Bedingungen“, sagt Feuerwehrchef Gerd Auschrat.

Wie geht die Stadt vor?

Mit dem Erwiderungsschreiben des Bundesamts endet das Klageverfahren nicht, OB Schranz kündigt an, dass die Stadt darauf antworten werde. „Wir kämpfen weiter.“ Oberhausen werde die Klage weiterverfolgen. Auch setzt die Kommune auf politischen Druck bei den zuständigen Bundesministerien und in einem eigens berufenen Beirat zum Betuwe-Ausbau. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel (SPD) sagt stellvertretend für die Mandatsträger der Anrainer-Städte: „Wir stimmen nichts zu, bei dem die Forderungen unserer Experten vor Ort nicht berücksichtigt werden.“ Ein konkretes Veto-Recht hat der Betuwe-Beirat allerdings nicht. Ein bisher zugesagtes Treffen der Bundesministerien ist noch nicht umgesetzt worden, ein Beiratstreffen für diesen Monat war abgesagt worden.

Welche Folgen hat die Klage?

Alle betroffenen Kommunen auf der Betuwe-Strecke gucken nach Oberhausen: Wenn die geforderten Sicherheitsstandards nicht für den ersten Abschnitt umgesetzt werden, sind sie wohl auch für die folgenden Kommunen vom Tisch.

Quelle: Der Westen, Oberhausen, 24.05.2016

 

Arbeitsgruppe gebildet

Nach Ansicht der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“ sind die Feuerwehren entlang der Betuwe-Linie einen Schritt weiter gekommen, um ihr Notfallkonzept an der Bahnstrecke umsetzen zu können. Diese Hoffnung nährt ein erneutes Treffen zum Thema Sicherheit, an dem am Donnerstag Bundesbauministerin Hendricks, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Eisenbahnbundesamt-Präsident Gerald Hörster und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla teilgenommen haben.

Wie Manfred Flore (Bürgerinitiative Oberhausen) erfahren hat, will man sich nicht – wie bisher – knallhart auf die Eisenbahn-Richtlinien zurückziehen, sondern den Forderungen der Feuerwehren entgegenkommen. Flore: „Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen, aber weiter angesägt.“

Konkret wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit vereinbart. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger, Vertreter des Eisenbahnbundesamtes und der Feuerwehren sollen sich nach Ostern treffen, um eine Lösung zu erarbeiten.

„Es bleibt nach den vielen Enttäuschungen der letzten Jahre abzuwarten, ob den Worten Taten folgen“, bleibt der Leiter der Oberhausener Berufsfeuerwehr Gerd Auschrat jedoch vorsichtig. „Ich wünsche mir eine schnelle Einigung, damit zeitnah mit dem Ausbau der Strecke begonnen werden kann.“

Initiativensprecher Manfred Flore sagt: „Wir erwarten, dass aus dieser Arbeitsgruppe etwas Positives entsteht.“ Die Feuerwehren fordern etwa mehr Zugänge zu den Gleisen und eine bessere Löschwasserversorgung. Weil auch ihr Sicherheitskatalog bisher nicht berücksichtigt wurde, hat die Stadt Oberhausen Klage gegen den ersten Betuwe-Planfeststellungsbeschluss eingereicht.

Quelle: Der Westen Kreis Wesel, 29.02.2016

 

Oberhausen klagt gegen Beschluss zum Betuwe-Ausbau

Die Stadtspitze leistet Widerstand gegen die Ausbaupläne der Deutschen Bahn AG, die zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Sterkrade den ersten Abschnitt der geplanten dreigleisigen Hochleistungsgüterbahnstrecke „Betuwe“ schaffen will. Nach Angaben aus dem Rathaus hat der Verwaltungsvorstand unter Führung von Oberbürgermeister Daniel Schranz am Dienstagmorgen entschieden, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Eisenbahnbundesamt klagen. Das Amt hatte den Planfeststellungsbeschluss zu dem ersten von zwei Oberhausener Betuwe-Abschnitt gefasst. Die Klage richtet sich laut Stadt dagegen, dass Forderungen und Einwendungen der Stadt in diesem Beschluss keine Berücksichtigung gefunden haben. Kritikpunkte sollen etwa nicht erfüllte Forderungen nach Lärmschutz am Ausflugsziel Kaisergarten sowie nach einer Regelungen zur Löschwasserversorgung sein.

Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiaitve „Betuwe – so nicht“ begrüßt die angestrebte Klage der Stadt. „Der Oberhausener Betuwe-Abschnitt hat als erster auf der Strecke eine grundlegende Bedeutung für alle folgenden“, erinnert er. Andere Bürgerinitiativen befürchten, dass der erste Planfeststellungsbeschluss Standards beim weiteren Ausbau setzen könne. „Die Bürgerinitiativen sind froh über diese Entscheidung des Verwaltungsvorstandes“, sagt Flore Er rät dazu, die Stadt möge sich externen Rechtsbeistand holten.

Beim Milliardenprojekt Betuwe soll eine dreigleisige Güterbahnstrecke bis zur niederländischen Grenze geschaffen werden. Die Bahn hat ihre Pläne in zwölf Abschnitte eingeteilt, die ersten beiden befinden sich in Oberhausen. Die Klagefrist endet am Montag. Eine ausführliche Begründung ihrer Klage kann die Stadt fristgerecht innerhalb von sechs Wochen nachliefern.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 04.11.2015

 

Stadt prüft Klage gegen Betuwe-Plan

Die Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – so nicht“ drängt die Stadt, gegen seit Jahren verzögerte, jetzt festgezurrte Ausbaupläne der Bahn zu klagen. Feuerwehrleute und Stadtplaner im Rathaus prüfen das derzeit.

215 Seiten umfasst der Planfeststellungsbeschluss, nach dem Gleise zwischen Hauptbahnhof und dem Bahnhof Sterkrade als erster Teil der neuen Güterbahnstrecke Betuwe ausgebaut werden sollen. Noch vor drei Wochen hatte die BI gejubelt, dass das Eisenbahnbundesamt der Bahn darin strengere Auflagen auferlegt hatte. Jetzt heißt es ernüchternd, dass etwa feste Zusagen zur Sicherheit an der auch für den Gefahrenguttransport genutzten Gleise fehlen. Auch fehle Zeit, die detailreiche Planung zu prüfen.

Aus Sorge, dass ein Präzedenzfall für die weiteren Planungsabschnitte der bis Emmerich reichenden Ausbaustrecke geschaffen werden könnte, solle die Stadt Klage gegen den im September gefassten Planfeststellungsbeschluss einreichen. „In Oberhausen darf kein Fehler gemacht werden“, sagt Sprecher Manfred Flore. Die Klagefrist endet am 8. November.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 23.10.2015

 

Teilerfolg für Feuerwehren im Kampf um Betuwe-Sicherheit

Das Eisenbahnbundesamt hat der Deutschen Bahn strengere Auflagen für den Ausbau der Betuwe-Route erteilt. Jetzt muss ein neues Sicherheitskonzept her.

Bei den Feuerwehren und Bürgerinitiativen von Oberhausen bis zur niederländischen Grenze knallen die Sektkorken. Jahrelang haben sie gegen die Pläne für den Ausbau der Güterverkehrsstrecke der Betuwe-Linie protestiert . Jetzt haben sie einen ersten Teilerfolg erreicht: Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat der Bahn zwar Baurecht für den ersten Abschnitt der Route erteilt. Die Bahn muss aber strenge Auflagen erfüllen: Sie muss neue Lärmschutzwände an der Rosastraße errichten. Und sie muss sich mit den Feuerwehren an einen Tisch setzen und ein neues Sicherheitskonzept erstellen.

Die Entscheidung des EBA betrifft erst einmal nur den ersten Bauabschnitt, der vom Knotenpunkt hinter dem Kaisergarten bis zur Grenze zu Buschhausen reicht und durch vergleichsweise dünn besiedeltes Gebiet führt. Doch sie habe Signalwirkung auf die Gesamtplanung der Betuwe-Route, erklärt Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative „Betuwe – so nicht!“ und jahrelanger Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Sterkrade. Der weitaus komplexere Bauabschnitt ist der zweite, der auch durch Sterkrade führt.

Manfred Flore und RP Anne Lütkes v.l.n.r.
Oberbranddirektor Gerd Auschrat und Manfred Flore bei der 1. Sicherheitskonferenz am 16. Nov. 2011 in Oberhausen

Seit Jahren beklagen Experten mangelnde Sicherheitsvorkehrungen bei den ursprünglichen Planungen zum Gleisausbau: beispielsweise die nicht ausreichende Versorgung mit Löschwasser oder die zu wenigen Zugangsmöglichkeiten zu den Gleisen. Doch jetzt ist klar: „Das bisherige Katastrophenschutzgesetz ist nicht mehr tragfähig“, sagt Flore.

Bei allem Jubel gibt es aber auch Rückschläge: So muss die Bahn im Bereich des Kaisergartens keine Lärmschutzwände errichten, obwohl die Bürgerinitiative dies gefordert hatte. Das bedauert Manfred Flore sehr: „Der Kaisergarten ist das wichtigste Naherholungsgebiet unserer Stadt.“ Die Bürgerinitiative könne zwar prüfen, ob man gegen diese Entscheidung klagen kann. Doch Flore hat wenig Hoffnung auf Erfolg. „Für eine Entscheidung zu unseren Gunsten müssten rechtliche Vorschriften geändert werden – da haben wir wohl schlechte Karten.“

Das Baurecht der Bahn ist derzeit ein theoretisches. Bevor die ersten Bagger anrollen und das dritte Gleis gebaut werden kann, müssen weitere Beschlüsse gefasst werden. Mit den Vorbereitungen wird die Bahn trotzdem bald beginnen: Die ersten Rodungsarbeiten erwartet Sabine Janclas vom städtischen Tiefbauamt Anfang kommenden Jahres. Wann die Verhandlungen mit den Feuerwehren beginnen und der Bau starten kann, ist unklar.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 02.10.2015

 

3. Betuwe Notfall-Sicherheitskonferenz kam nach Emmerich

Der Druck erhöht sich für das Eisenbahnbundesamt, die von den Feuerwehren geforderten Standards zu akzeptieren. Es gibt eine breite Front dafür.

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) steht in Sachen Betuwe ziemlich allein da. Denn alle, die Politik von Emmerich über Düsseldorf bis Berlin sowie die Kommunen, die Feuerwehren und die Bürgerinitiativen (BI) entlang der Route von Oberhausen bis Emmerich sind sich einig, dass die von den Feuerwehren geforderten Mindestsicherheitsstandards, die zusätzliche 40 Millionen Euro kosten, unverzichtbar sind. „Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn das Eisenbahnbundesamt nicht einlenkt“, meint Manfred Flore, Sprecher aller beteiligten BI. Ansonsten riskiere das EBA nicht nur, dass die Bürger jegliche Akzeptanz für den Ausbau verlieren, sondern auch eine Klagewelle, die jeglichen Ausbau um Jahre nach hinten verschieben könnte. Auch die Stadt Emmerich, sagt Bürgermeister Johannes Diks, würde eine Klage in Erwägung ziehen.

Bei der 3. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz tauschten sich Vertreter von Politik, Kommunen, Feuerwehren und BI über die bisher sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Sicherheitsstandards aus. Los ging es mit einem Gespräch im Oberhausener Rathaus, wo Anne Lütkes, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus dem Projektbeirat Betuwe und Branddirektor Gerd Auschrat als Sprecher der Feuerwehr im Arbeitskreis Streckensicherheit über den aktuellen Stand der Planfeststellungsverfahren ihre Statements abgaben. Danach folgte eine Fahrt nach Zevenaar, wo sich ein Bus voller Vertreter die Sicherheitsstandards der niederländische Betuwe erklären ließen. In Emmerich folgte auf der Feuerwehrwache eine abschließende Diskussionsrunde.

Teilnehmer der Sicherheitskonferenz 2015  
Teilnehmer der Sicherheitskonferenz 2015  

Die EBA, so Flore als Moderator der Konferenz, halte bisher strikt an ihrer Richtlinie fest. Diese habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages überprüfen lassen. Ergebnis: Sie sei einst ohne Einbeziehung der Fachleute entstanden. „Es gibt keinen Grund, sich daran noch zu klammern“, so Flore. Anne Lütkes als Verfahrensherrin habe das Thema auch zur Chefsache gemacht. Und bei dieser parteiübergreifenden, breiten Front gegen die EBA-Haltung fragt Flore: „Wackelt denn hier der Schwanz mit dem Hund?“ Die Kompetenzen, die dieser Bundesbehörde zugesprochen wurden, stammten noch aus der Kaiserzeit. Jetzt sei es an der Zeit, den Knoten zu durchbrechen.

Laut Bürgermeister Johannes Diks scheue es die EBA, einen Präzedenzfall zu schaffen. Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger, SPD-MdB, haben lange Gespräche mit dem EBA geführt. Es scheint sich erstmals so etwas wie Einsicht zu ergeben, war zu vernehmen. „Ende des Jahres erwarten wir eine Äußerung des EBA“, sagte Flore.

Frank Jörris von der BI Rettet den Eltenberg hat den Eindruck, dass auf der hiesigen Bahnstrecke „überwiegend Gefahrgut transportiert wird. Es ist keine Mischstrecke. Muss man die Strecke dann nicht auch entsprechend deklarieren?“ Dazu Manfred Flore: „Wir wären ja erstmal froh, wenn die Strecke für alle Verkehre sicher ist.“ Dr. Hans-Ulrich Krüger, SPD-MdB: „Das wäre das Ende der Betuwe und das Ende der Finanzierung.“

Quelle: Der Westen Oberhausen, 26.08.2015

 

3. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz in Oberhausen

mit anschließ?ender Exkursion in die Niederlande an die Strecke.

am Mittwoch den 26.Aug. 2015 ab 9:00

Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen wollen sich in der letzten Phase des Planfeststellungsverfahrens, noch einmal über die stark divergierenden Vorstellungen von Feuerwehren und Bahn AG sowie Eisenbahnbundesamt zum Notfallkonzept austauschen, um möglicherweise Verbesserungen zu resümieren sowie neue Lösungen finden.

Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes sowie die Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn, Sabine Weiss, Dr. Ulrich Krüger und Dirk Vöpel haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.

Weiter erwarten wir Vertreter der zuständigen Landesministerien, der Gemeinden an der Strecke und ihrer Feuerwehren. sowie Delegationen der Bürgerinnitiativen und der Bahn AG.

Teilnehmer der Sicherheitskonferenz 2014  
Die Teilnehmer der 2. BETUWE- Sicherheitskonferenz 2014 vor dem Oberhausener Rathaus  

Folgender Ablauf ist zZ.vorgesehen:

Begrüßung:
 
Klaus Wehling, Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen
Manfred Flore, Sprecher BI „Betuwe - so nicht!““ Oberhausen

Statements über den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens:

Anne Lütkes, Regierungspräsidentin (Bezirksregierung Düsseldorf)
Sabine Weiss, Mitglied des Bundestages (Mitglied des Projektbeirates Betuwe)
Gerd Auschrat, Branddirektor (Sprecher der FW im Arbeitskreis Streckensicherheit)

10.00 Uhr Abfahrt mit dem Bus der Feuerwehr Oberhausen nach Zevenaar (Mit Pressevertretern)

Am Standort der Brandweer in Zevenaar und an der Strecke wird uns der Komandant der Feuerwehr, Herr Robert Polman, den Sicherheitsstandard an der niederländischen Betuwe-Route erläutern. Um ca. 12.30 Uhr Ankunft auf der Feuerwache in Emmerich dort.

Offene Diskussionsrunde aller Teilnehmer zum Thema Betuwe-Sicherheit

danach ist die Rückreise nach Oberhausen vorgesehen.

 

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks bekräftigt in Wesel noch einmal ihre volle Unterstützung für das Sicherheitskonzept der Feuerwehren zum Betuwe-Ausbau!

Bei einem in der letzten Woche im Weseler Rathaus stattgefundenen Treffen der Bürgerinitiativen mit der Politik verstärkte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks noch einmal ihre volle Unterstützung für das Sicherheitskonzept der Feuerwehren. In voller Übereinstimmung mit den ebenfalls anwesenden Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU), Dirk Vöpel(SPD) und Dr. Ulrich Krüger (SPD), sagte die Ministerin: „Wir werden die Unterstützung für das Betuwe-Projekt nur aufrechterhalten, wenn das Konzept der Feuerwehren voll anerkannt wird!“ Gegenüber dem, was die Bahn auf der Basis ihrer Standards zugrunde legt, entstünden durch die Anforderungen des Konzeptes Mehrkosten von 40 Millionen Euro. Angesichts der Gesamtkosten sei das eine zu vernachlässigende Größe, so die Ministerin.

Manfred Flore und RP Anne Lütkes Die Oberhausener Delegation beim Ministerbesuch in Wesel
v.l.n.r. Branddirektor Gerd Auschrat, Dr. Barbara Hendricks, BI Sprecher Manfred Flore, MdB. Dirk Vöpel

Vom Sprecher der Oberhausener BI Manfred Flore konkret auf offene Fragen beim Umbau der Bahnhöfe in Sterkrade und Holten sowie auf den fehlenden Lärmschutz im Kaisergarten angesprochen, zeigte sich die Ministerin sehr ortskundig und unterstützte die Forderungen der Stadt Oberhausen. „Jetzt sind wir beim Feinputz.’“, so Hendricks. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir auch bei solchen Problemen erfolgreich sind.“

Auf Befürchtungen der Bürgerinitiativen angesprochen, dass die Bahn ihre Planung rücksichtslos durchziehen will, sagte Hendricks: „Bisher scheint es allerdings nicht so zu sein, dass sich die Bahn variabel zeigt. Das stimmt, aber ich will mich bemühen, im Bündnis mit den vier zuständigen Bundestagsabgeordneten noch vor Ostern ein Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube zu führen, um hier von höchster Stelle ein Umdenken zu erreichen. Für BI Sprecher Manfred Flore sind die konkreten Zusagen der Bundesministerin und der Abgeordneten ein kleiner Erfolg für die intensiven Bemühungen der Gemeinden, ihren Feuerwehren und der Bürgerinitiativen.

 

Gespräch in Verkehrsministerium NRW zur Verbesserung der Einzel-Planungen der Betuwe-Linie!

Bei einen Gespräch mit der Abteilungsleiterin Verkehr im Landesverkehrsministerium

Frau Ministerialdirigentin Karin Paulsmeier haben Vertreter der Betuwe-Bürgerinitiativen noch einmal versucht, verbessernd auf die vorliegende Planungen im Bereich Lärmschutz und Städteplanung einzuwirken. Nach dem Gespräch in Düsseldorf zeigte sich der Sprecher der Oberhausener BI Manfred Flore sehr zuversichtlich, dass doch noch Verbesserungen für Oberhausen möglich seien. Manfred Flore: „Wir haben deutlich gemacht, dass auch das Land in der Pflicht ist, für Gemeinden und Bürger das Beste heraus zu holen.

Manfred Flore und RP Anne Lütkes Manfred Flore BI „Betuwe so nicht“
Karin Paulsmeyer NRW Verkehrsministerium

Denn NRW ist mit mehr als 450 Millionen Euro an den Baukosten der Betuwe Linie beteiligt, damit hat das Land auch die Pflicht, eine für Gemeinden und Bürger akzeptablere Planung bei Bund und Bahn einzufordern. Flore weiter: „Für Oberhausen haben wir noch einmal Lärmschutz für den Kaisergarten und einen städtebaulich attraktiven Neubau des Bahnhofs Sterkrade gefordert.

Frau Ministerialdirigentin Paulsmeyer akzeptierte die Mitwirkungsplicht des Landes und sagte zu, dass das Land noch einmal in intensiven Gesprächen mit Bundesverkehrsministerium, Eisenbahn-Bundesamt und Bahn versuchen wird die Knackpunkte bei der Planung der Strecke auszuräumen. Fazit von Betuwe Sprecher Manfred Flore: „Wenn unser Land mehr als 450 Millionen Steuermittel in eine Infrastrukturmaßnahme investiert, muss auch für die Bürger Oberhausen etwas Vernünftiges dabei herauskommen. Und das bedeutet für Oberhausen Lärmschutz am Kaisergarten und für Sterkrade einen städtebaulich attraktiven Bahnhof die jetzt vorliegende Planung der Bahn ist so nicht akzeptabel!

 

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will sich für Gelder in Sachen Betuwe-Sicherheit einsetzen!

Nach dem bei dem Treffen am Freitag letzter Woche auf der Oberhausener Feuerwache mit Fachleuten von Bund, Land und Gemeinden kein Durchbruch in Richtung Finanzierung der von den Feuerwehren geforderten Sicherheitsvorkehrungen an der Betuwe-Strecke erreicht wurde und wir als Bürgerinitiativen sehr enttäuscht waren, so Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener BI, keimt nun bei uns wieder Hoffnung auf. Denn bei einem Gespräch mit Politik und Verwaltung in Emmerich hat Bundesministerin Barbara Hendricks zugesagt sich für Gelder in Sachen Betuwe-Sicherheit einsetzen.

Manfred Flore und RP Anne Lütkes Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Ministerin Hendricks erklärte nach dem Gespräch in Emmerich „Ich habe zugesagt, dass ich mich für die Bereitstellung der zusätzlichen 40 Million Euro für das Sicherheits-Konzept einsetzen werde, denn diese Mittel sind nötig“.

Das ist eine tolle Zusage der Bundesumweltministerin, denn nach dem sich bei der letzten Betuwe-Sicherheizkonferenz in Oberhausen die Bundestagsabgeordneten aller Parteien hinter die Forderungen der Feuerwehren gestellt haben, war ein Machtwort der Politik erforderlich, so Manfred Flore. Wir hoffen dass nun auch das Bundesverkehrsministerium mit seinem Eisenbahnbundesamt die besondere Problemlage einer Hochgeschwindigkeits-Güterverkehrstrasse, die mit vielen Gefahrgütern belastet sein wird, erkennt und die Finanzierung in Richtung Bahn AG freigibt.

Wenn sich Bundesministerin Hendricks so äußert, ist das ein sehr gutes Zeichen das sich in Berlin etwas bewegt. Das ist ein Erfolg für die intensiven Bemühungen der Gemeinden ihre Feuerwehren und der Bürgerinitiativen.

 

Offener Brief zum Projektbeirat BETUWE am 16.Juli 2014


An die Abgeordneten des deutschen Bundestages Marie Luise Dött, Bärbel Höhn, Dirk Vöpel und Sabine Weiss
Nachrichtlich: Dr. Ulrich Krüger MdB

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

auch im Namen der Bürgerinitiativen und der Anwohnergemeinden sowie deren Feuerwehren möchten wir uns noch einmal sehr herzlich für Ihre Teilnahme an der 2. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz am 13.05.2014 in Oberhausen bedanken.

Ihre Teilnahme und besonders Ihre eindeutigen Statements verstanden wir als deutliches Signal, das nun auch in Berlin die politischen Weichen für eine Neuplanung der Sicherheitsvorsorge beim Ausbau der Betuwe-Linie gestellt werden sollen.

Denn als Fazit der Konferenz in Oberhausen wurde von Allen nicht zur Bahn AG gehörenden Teilnehmern festgestellt, dass der vom Arbeitskreis „Streckensicherheit BETUWE“ erarbeitete und von allen Anwohnergemeinden in Ihren Stellungnahmen zu den Planfeststellungsverfahren vorgelegte Forderungskatalog dringend in die Planung einbezogen werden muss, damit die Anwohner an der Strecke in Zukunft nicht mit Sicherheits-Vorsorge 2. oder gar 3. Klasse leben müssen. Und im Notfall den Feuerwehren vor Ort eine moderne Sicherheitsarchitektur nach Europäischem Standard zur Verfügung steht.

Am 16.Juli 2014 tagt nun nach der Bundestagswahl endlich wieder in neuer Zusammensetzung, der auf Druck von Bürgerinitiativen und Politik eingerichtete, Betuwe Projekt Beirat. Nach unseren Informationen zeigen die dem Beirat seitens der Bahn AG vorzulegenden Unterlagen bezüglich der Notfallsicherheit keinerlei Veränderungen. Die Bahn beharrt noch immer auf der kostengünstigen aber unzureichenden Minimallösung, mit dem Argument, das der Auftraggeber Bund noch immer nicht bereit ist, hier mehr zu investieren.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir bitten Sie noch einmal dringend, die bei der Konferenz in Oberhausen deutlich gewordene überfraktionelle Einsicht, in die Notwendigkeit von zusätzlichen Investitionen in die Sicherheitstechnik an der Betuwe Strecke auch in konkretes Handeln der Bundesregierung zu überführen.

Bitte machen Sie in der Sitzung des Betuwe Projekt Beirat deutlich, dass die Forderungen von Gemeinden und Feuerwehren an der Strecke zwingend in die weitere Planung zum Ausbau der Betuwe-Linie eingearbeitet werden müssen.

Mit freundlichem Gruß.

Manfred Flore
(Sprecher BI Betuwe Oberhausen)

 

2. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz in Oberhausen

Die Feuerwehren an der BETUWE-Strecke demonstrierten für mehr Sicherheit!

Regierungspräsidentin Anne Lütkes zeigte viel Verständnis für die Bedenken von Gemeinden, Feuerwehren und Bürgerinitiativen!

OB Klaus Wehling: „Es gibt keine Alternative dazu, hier mehr Geld für Sicherheit in die Hand zu nehmen“.

Die Abgeordneten, Dött, Weis CDU, Vöpel SPD und Höhn Grüne waren sich einig, dass die Forderungen der Feuerwehren in Berlin im Projektbeirat Betuwe dringend beraten werden müssen, denn so parteiübergreifend alle Abgeordneten.

Anlässlich der 2. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz trafen sich Bundespolitiker aller Fraktionen, Bürgerinitiativen sowie Delegationen aller Feuerwehren an der Strecke in Oberhausen.

Podium der Sicherheitskonferenz 2014  
v.l.n.r. Branddirektor Gerd Auschrat, Beigeordnete Sabine Lauxen, Regierungspräsidentin Anne Lütkes, BI Sprecher Manfred Flore, Oberbürgermeister Klaus Wehling, Bärbel Höhn MdB (Grüne), Dirk Vöpel MdB (SPD), Sabine Weiss MdB und Marie-Luise Dött MdB  (beide CDU) - vorne Bahnsprecher Horst Selker  

Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiative und ehemaliger Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Sterkrade in seinen Begrüßungsworten: „Wir gehen in die Öffentlichkeit, denn die Pläne der Bahn-AG ignorieren immer noch weitgehend die Forderungen der Feuerwehren zur Notfallsicherheit. Aber für die deutschen Anwohner darf es nicht nur Sicherheit 2. oder 3. Klasse geben. Denn im Rahmen des geplanten dreigleisigen Ausbaus der BETUWE-Linie ist der Schutz der Anwohner vor Gefährdungen aufgrund der stetig steigenden Zahl von Gefahrguttransporten von besonderer Bedeutung.

Unter Federführung der Feuerwehr Oberhausen hat der Arbeitskreis „Streckensicherheit BETUWE“ (das ist der Zusammenschluss aller Feuerwehren entlang der Strecke) einen Forderungskatalog erarbeitet, der sich im Wesentlichen an den beim niederländischen Teil der Strecke bereits verwirklichten Sicherheitsvorkehrungen orientiert. Alle Gemeinden und Feuerwehren an der Strecke fordern, so Flore, die konsequente Umsetzung dieses Konzepts. Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland aufgrund uralter sehr bahnfreundlicher Regelungen bei der Sicherheit der Anwohner gespart wird.

Da die Bahn AG, wie es zur Zeit aussieht, weiter an Ihren überholten Regelungen festhält, werden wir die Politik auf Landes- aber besonders auf Bundesebene durch massiven Protest in die Pflicht nehmen, um neue europaweit geltende Sicherheitsstandards auch auf dem Gesetz- und Verordnungswege in Deutschland zu erreichen.

Oberbürgermeister Klaus Wehling ergänzte: „Es gibt keine Alternative dazu, hier mehr Geld für Sicherheit in die Hand zu nehmen! Regierungspräsidentin Anne Lütkes als Leiterin des Anhörungsverfahrens sichtlich um Neutralität bemüht, zeigte sehr viel Verständnis für die Bedenken von Gemeinden, Feuerwehren und Bürgerinitiativen: „Wir sind Freunde der Feuerwehren!“

Der Bundestagsabgeordnete Sabine Weis CDU Mitglied im Projektbeirat BETUWE war sich mit den Abgeordneten Kollegen Marie Luise Dött CDU, Dirk Vöpel SPD, und Bärbel Höhn Grüne einig dass die Forderungen der Feuerwehren in Berlin im Projektberat Betuwe dringend beraten werden müssen. Denn so parteiübergreifend alle Abgeordneten: „Die Anwohner der Strecke haben ein Anrecht auf Vorkehrungen zur Notfallsicherheit nach den Vorschlägen der Fachleute vor Ort und das sind, so Dirk Vöpel SPD ergänzend, unsere kommunalen Feuerwehren.

 

2. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz am 13. Mai 2014 in Oberhausen

Vertreter der Betuwe-Anliegergemeinden ihrer Feuerwehren und Politiker aus Bund und Land beraten im Oberhausener Ratssaal

Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen werden im Mai zum zweiten Mal über das weitere Vorgehen in Sachen Notfallsicherheit an der Betuwe-Strecke beraten. Auf Einladung der Oberhausener Bürgerinitiative und der Stadt Oberhausen wird auch die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes an der Sitzung teilnehmen.

Manfred Flore und RP Anne Lütkes Manfred Flore (Sprecher der Oberhausener BI )
Anne Lütkes (Düsseldorfer Regierungspräsidentin)

Manfred Flore Sprecher der Oberhausener BI kennt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin durch seine Tätigkeit als stellv. Obermeister der Schornsteinfeger Innung Düsseldorf seit Langem persönlich. Flore: Es bedurfte keiner langen Überredung, um Frau Lütkes von der Notwendigkeit der Teilnahme an der Konferenz in Oberhausen zu überzeugen. Die Bezirksregierung ist Einspruchsbehörde und hat die behördliche Leitung des Planfeststellungsverfahrens. Es ist sehr wichtig, dass sich die Chefin der Bezirksregierung vor Abschluss der Planungsverfahren noch einmal die Meinung der Kommunen und besonders der Feuerwehren anhört.

Die vorliegenden Stellungnahmen aller betroffenen Gemeinden und Feuerwehren zeigen stark divergierende Vorstellungen von Feuerwehren und Bahn-AG zu den baulichen Maßnahmen für den Notfall an der Neubaustrecke. Flore: Die Planung der Bahn sieht völlig unzureichende Vorkehrungen für die Notfallsicherheit an der Strecke vor, darauf werden sich die Städte und Gemeinden an der Strecke nie einlassen. Hier muss erheblich nachgebessert werden.

Bei der ersten Konferenz im November 2011 waren parteiübergreifend alle betroffenen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die Bürgermeister der Anrainergemeinden mit starken Delegationen der zuständigen Feuerwehren und Vertreter der Landesministerien sowie Bürgerinitiativen nach Oberhausen gereist. Das Medienecho war sehr groß, so Manfred Flore. Wir werden diesen Kreis nun in der entscheidenden Phase der Planung wieder einladen und hoffen, dass nun auch die Bahn-AG erscheint, die ist nämlich 2011 trotz Einladung zu der Sitzung nicht erschienen.

 

Bahn muss bei Betuwe-Sicherheit erheblich nachbesssern

Welche Sicherheitsstandards sollten beim bevorstehenden Ausbau der Betuwe-Linie zur Anwendung kommen? Diese Frage ist zwischen den Verfahrensbeteiligten seit langem heftig umstritten: Während die Bahn ihren Planungen die Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes “Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG” zugrunde legt, halten die Feuerwehren, Gemeinden und Bürgerinitiativen entlang der Strecke die darin enthaltenen Vorgaben für völlig unzureichend und fordern statt dessen eine Orientierung der Notfallvorkehrungen am weitaus höheren Standard auf niederländischer Seite.

Dirk Voepel Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen

Die in diesem Zusammenhang wiederholt geäußerte Behauptung der Bahn, dass die von ihr als zentrale Handlungs- und Bauvorgabe verwendete Richtlinie unter Einbeziehung von Feuerwehr- und Katastrophenschutzexperten zustande gekommen sei, hat der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel jetzt durch den renommierten Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages überprüfen lassen.

Das Ergebnis ist für die Bahn ernüchternd: Der Wissenschaftliche Dienst konnte bei seinen Recherchen keine Hinweise auf eine Beteiligung von Feuerwehren oder Katastrophenschützern bei der Abfassung der Richtlinie ermitteln. Vielmehr sei die Richtlinie von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Eisenbahnbundesamtes formuliert worden, an der lediglich Vertreter der Innenministerien und der Verkehrsministerien einiger Länder (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen) sowie die Deutsche Bahn AG und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen beteiligt waren.

Für MdB Dirk Vöpel und Manfred Flore, Vorsitzender der Oberhausener Bürgerinitiative “Betuwe – so nicht” und ehemaliger Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Sterkrade, ist dieser Befund ein weiterer Hinweis darauf, dass die Planung zum Ausbau der Betuwe-Linie im sicherheitskritischen Bereich der Notfallvorsorge und des Katastrophenschutzes noch erheblich nachgebessert werden muss. Allein in Oberhausen lebten knapp 30.000 Anwohnerinnen und Anwohner entlang der jetzt schon vielbefahrenen Bahnstrecke und die Zahl der Gefahrguttransporte werde in den nächsten Jahren drastisch ansteigen. Die Betroffenen hätten deshalb Anspruch auf den bestmöglichen präventiven Schutz vor Katastrophen und vor allem auf schnellstmögliche Hilfe im hoffentlich nie eintretenden Katastrophenfall.

“Die Deutsche Bahn”, bemerkt Manfred Flore vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrungen mit dem Unternehmen, “ist nun mal eine Organisation, die nur auf massiven Druck reagiert. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass möglichst viele Betroffene im zurzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Oberhausen-Sterkrade einen förmlichen Einspruch gegen die Planung in der aktuellen Fassung erheben.”

Dieser Einspruch kann noch bis einschließlich Montag, 17. März 2014, gegenüber der Stadt Oberhausen oder der Bezirksregierung Düsseldorf schriftlich geltend gemacht werden. Ein Mustertext findet sich auf dieser Webseite.

>>> Achtung: Die Einspruchsfrist endete am 17. März. Weitere Einsprüche sind nicht mehr möglich! <<<

 

Die Offenlage zum Planfeststellungsverfahren für den dreigleisigen Ausbau der Betuwe Linie hat begonnen!

Die Pläne kann jeder einsehen im Techn. Rathaus oder im Internet. Fast 30000 Oberhausener an der Strecke und sind unmittelbar betroffen. Nun wird der Grundstein für die zukünftigen Baumaßnahmen gelegt. Ein Musterschreiben zum Einspruch kann runtergeladen werden. Weiter Informationen auf der Homepage der Stadt Oberhausen (www.oberhausen.de)

Die Pläne liegen im Technischen Rathaus, Bahnhofstraße 66 im Raum A232 öffentlich aus. Anwohner und Bürger können sie bis zum 3. März einsehen: mo bis fr, 8.30 bis 12 Uhr; mo bis mi, 14 bis 16 Uhr; do, 14 bis 18 Uhr.

Betroffene können bis 17. März bei der Stadt Oberhausen, Fachbereich 5-6-10, Bahnhofstr. 66, schriftlich oder zur Niederschrift Einwände erheben.

Die Oberhausener BI fordert Lärmschutz ohne Schienenbonus!

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken wird ab 2015 entfallen. Da der Wegfall des Schienenbonus erst ab 2015 greifen wird, ist in den Berechnungen für den Lärmschutz im Planfeststellungsverfahren zur Betuwe-Linie natürlich noch mit dem alten Bonus gearbeitet worden. Eine komplette Neuberechnung würde den dringend notwendigen Baubeginn immer weiter verzögern, in einzelnen Streitfällen, wo bei der Berechnung mit dem alten Bonus nur knapp der Anspruch auf Lärmschutz verpasst worden ist, muss aber auf jeden Fall nachgebessert werden. Das gilt hier bei uns für den Bereich Hühnerstraße und am Abzweig nach Osterfeld an der Rothofstraße.

Die vorgelegte Planung ist im Bereich Notfallvorsorge unvollständig und sogar fahrlässig!

Im Rahmen des geplanten dreigleisigen Ausbaus der BETUWE-Linie ist der Schutz der Anwohner vor Gefährdungen aufgrund der stetig steigenden Zahl von Gefahrguttransporten auf der Strecke von besonderer Bedeutung. Wir fordern die volle Umsetzung aller Maßnahmen des von den Gemeinden und ihren Feuerwehren an der Strecke vorgelegten gemeinsamen „Anforderungskatalog der Feuerwehren entlang der BETUWE-Route“ auch für den Streckenabschnitt Oberhausen-Sterkrade.

Zur Begründung ist festzustellen, dass mit dem dreigleisigen Ausbau der Betuwe Strecke erstmals nach dem Kriege eine Strecke primär für die Aufnahme von zusätzlichem Güterverkehr mit einem großen Anteil von Gefahrgut ausgebaut wird. Die für die vorgelegte Planung angewandte Richtlinie „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG“ wird von allen Fachleuten und betroffenen Feuerwehren als für die Situation der Betuwe-Linie vollständig unzureichend abgelehnt.

Wir bitte die Stadt Oberhausen und die Bez.-Reg. Düsseldorf zu prüfen, unter welcher Beteiligung diese Richtlinie, die primär die Belange der Bahn berücksichtigt, zustande kam, und auch hier zu prüfen, ob in dieser Sache ein Normenkontrollverfahren erfolgreich wäre.

Die Oberhausener Bürgerinitiative rät auch allen nur mittelbar betroffenen Sterkradern ihre Bedenken und Einsprüche geltend zu machen. Denn die größte Baumaßname für Sterkrade nach dem Kriege geht alle an!

Ein Musterschreiben für den aus unserer Sicht zwingend notwendigen Einspruch in den zuvor genannten Punkten können Sie hier herunterladen.

>>> Achtung: Die Einspruchsfrist endete am 17. März. Weitere Einsprüche sind nicht mehr möglich! <<<

 

Planfeststellungsverfahren: Bürgerversammlung am 15. Januar 2014

Bürgerinitiative: Nun geht es endlich weiter!

Das Planfeststellungsverfahren zum dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie Abschnitt Sterkrade soll Anfang des neuen Jahres begonnen werden!

Bürgerversammlung am Mittwoch, 15. Januar 2014 um 19 Uhr
in der Aula des Sophie-Scholl Gymnasium, Tirpitzstraße 41, 46145 Oberhausen!


Nach mehrfachem Verschieben geht es nun endlich los, so Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“. Unsere Mitglieder, aber auch alle Oberhausener sollen nun Klarheit über die Ausbaupläne der DB AG erhalten.

Die Bahnpläne lagen dem Eisenbahnbundesamt zur Prüfung vor, nun soll Mitte Januar das eigentliche Planfeststellungsverfahren für den Bereich Sterkrade bis Stadtgrenze Dinslaken beginnen.

Die eigentliche Offenlage der Pläne zum Planfeststellungsabschnitt von Rosa-/Rothofstraße bis zur Stadtgrenze nach Dinslaken beginnt ab Montag den 3. Februar 2014. Die Stadt Oberhausen wird die Pläne ins Internet stellen und im Technischen Rathaus eine Stelle für Bürgerberatung und Einsprüche zur Planung einrichten.

Bei einer Bürgerversammlung in Sterkrade am Mittwoch, 15. Januar 2014 um 19 Uhr in der Aula des Sophie-Scholl Gymnasium wird die Bahn AG allen Betroffenen die Pläne erläutern und auch da schon Einsprüche dokumentieren. Manfred Flore weiter, wir werden dann auch konkret erfahren, wie sich die Bahn z.B. die Gestaltung der Lärmschutzwände und auch die Einrichtungen für den Sicherheitsschutz vorstellt, das ist für die Feuerwehr von besonderem Interesse.

Sehr interessant und kritisch zu bewerten, wird auch die Planung für den Sterkrader Bahnhof sein, denn im Herzen von Sterkrade werden wir sicher keinen Lärmschutzbunker akzeptieren.

Manfred Flore appelliert: Alle Sterkrader sollten sich ab jetzt noch mehr für die Bahnlinie vor ihrer Haustüre interessieren, da im Rahmen der Erweiterung der Strecke auf drei Gleise alle Gleise und Bahnhöfe, auch der Sterkrader und Holtener neu gestaltet werden und riesige Lärmschutzwände und zusätzliche Baustraßen entstehen werden. Das wird für Sterkrade die größte Baumaßnahme seit Jahrzehnten.

 

Alle vier Minuten rollt bald ein Zug

Etwa alle drei bis vier Minuten ein Zug – darauf müssen sich Anwohner der Betuwe-Güterbahnstrecke laut einer Prognose des Eisenbahn-Bundesamts künftig einstellen. Die Deutsche Bahn wird die 73 Kilometer lange Betuwe-Strecke für 1,5 Milliarden Euro ausbauen. Dazu gehört insbesondere ein drittes Gleis, das von Oberhausen Hauptbahnhof über Emmerich bis zur Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden führt. In der Folge ist ab dem Jahr 2025 tagsüber mit 259 Zügen auf dem Streckenabschnitt von Oberhausen bis nach Wesel zu rechnen - inklusive Personenverkehr. Nachts, zwischen 22 und 6 Uhr, werden es laut Bundesamt rund 87 Züge sein.

Schon jetzt, so klagen Anrainer, haben Zugverkehr und die damit einhergehende Lärmbelästigung an den Gleisen massiv zugenommen. Vertreter der Bürgerinitiativen (BI) entlang der Betuwe-Strecke, darunter auch die Oberhausener BI „Betuwe - so nicht!“, fordern deshalb von der Deutschen Bahn Netz AG aktuelle Zahlen zu den Güterzügen sowie Angaben zu transportierten Gefahrengütern.

„Wir glauben, dass die Zugzahlen bereits ständig steigen“, sagt Manfred Flore, der als Sprecher der Oberhausener BI ein Schreiben an die DB mit unterzeichnet hat. „Zugzählungen in anderen Städten zeigen das. Wir benötigen aber konkretere Daten.“ Diese, so hoffen die Anwohner auch in Sterkrade, helfen bei der Forderung nach besserem Lärmschutz.

Nach dem Umwelt-Informationsgesetz ist die Bahn verpflichtet, den Anwohnern Auskunft über die Zahl der Güterzüge zu geben. Die Betuwe-Bürgerinitiativen pochen zudem darauf, dass die Bahn diese Angaben noch während der derzeitigen Planungen für den Streckenausbau veröffentlicht. Sie hoffen auch auf umfangreiche Angaben zu den Erschütterungen, die die Güterzüge verursachen. Und: Die Betroffenen fordern eine Erklärung, wie es konkret um von der Bahn zugesicherte Sicherheitsstandards bestellt ist.

Unterdessen teilte das Eisenbahn-Bundesamt mit, dass an den Betuwe-Gleisen bislang keine Änderungen an der Elektrotechnik vorgenommen wurden, die eine Steigerung der Kapazität auf der Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen hätten bewirken können. Flore weist hingegen auf Arbeiten hin, die an der Elektronik vorgenommen worden seien.

Der Ausbau der 73 Kilometer langen Betuwe-Strecke gilt als eines der derzeit größten Infrastrukturprojekte. Das Land Nordrhein-Westfalen trägt rund 450 Millionen Euro, der Bund schultert den Anteil von rund 746 Millionen Euro.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 18.12.2013

 

Zweifel am Wort der Bahn

Bürgerinitiative sorgt sich um Einhaltung gemachter Versprechen der Bahn

Hält die Deutsche Bahn ihre Zusagen zu den Sicherheitsstandards für die Betuwe-Strecke? Neuerliche Aussagen nähren die Zweifel der Bürgerinitiative "Betuwe – so nicht", dass die Forderungen der Feuerwehren wie zugesagt umgesetzt werden. In einem offenen Brief an den Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, fordert sie diesen auf, „die Missstände zu unterbinden und den Planern Anweisung zu geben, die Forderung der Feuerwehren umzusetzen“.

Den Ausschlag für die Zweifel und das Schreiben gab die Aussage des das Gesamtprojekt leitenden Mitarbeiters der Bahn während einer Informationsveranstaltung der DB Projektbau in Voerde. "Ich weiß nicht, was transportiert wird. Güter eben", soll Stefan Ventzke gesagt haben.

BI-Sprecher Manfred Flore beklagt zudem, dass Ventzke nur auf gesetzliche Standards verwiesen habe, die es für Strecken dieser Art jedoch gar nicht gebe. „Die Planer wissen also nicht, was auf den Gleisen rollen wird, berufen sich bei ihrer Planung auf gesetzliche Standards, die es gar nicht mehr gibt, und ignorieren außerdem weiter die öffentlichen und aktenkundigen Proteste aller lokalen Feuerwehren“, wettert Flore.

Die Niederlande – durch die die Betuwe-Linie bekanntermaßen führt – machten es dagegen vor, führt Flore weiter aus: Hier werde offen kommuniziert, dass mehr als die Hälfte der Waggons für den Transport von Gefahrgütern genutzt werde. Die Gleisanlagen und Verladestationen in den Niederlanden seien deshalb entsprechend gesichert.

Die Deutsche Bahn AG bürde den Anwohnern hohe Risiken auf, so der Sprecher der Bürgerinitiative: „Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland aufgrund uralter, sehr bahnfreundlicher Regelungen bei der Sicherheit der etwa 200 Anwohner in Oberhausen gespart wird und auf deutscher Seite ein Notfallmanagement und Sicherheitskonzept zweiter oder dritter Klasse entsteht.“

Der Verband der Bürgerinitiativen fordert vom Bahnvorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube ein klares Bekenntnis zu seinem Versprechen ,,höchste internationale Sicherheitsstandards“ einzuhalten, das er am 26. Juli 2013 in Rees gegeben habe. Vor allem müsse Grube diese „Standards“ weiter präzisieren sowie klare Anweisungen an seine Planungsgesellschaften erteilen.
Risiko-Analyse und Katastrophenschutz-Konzept

Als derzeit unklar sieht die Bürgerinitiative ebenso die Fragen der Zuständigkeit für Stromabschaltung vor Ort am Gleis durch Feuerwehr, Löschwasserversorgung am Gleis, Frühwarnsysteme mit automatischer Streckensperrung, Alarm-Systeme für Anwohner nach Störfallverordnung im Katastrophenfall, technische Geschwindigkeitsbegrenzungen für Gefahrgut-Züge sowie der Risiko-Analyse und Katastrophenschutz-Konzepte.

Dies könne nicht die Sorge der Anwohner bleiben, daher will die BI vom Bahnchef wissen, wer bei der Bahn für diese Punkte zuständig ist und warum diese Punkte nicht in den Planfeststellungsverfahren integriert seien.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 17.10.2013

 

Bahn informiert erst 2014 in Oberhausen über Betuwe-Ausbau

Die Deutsche Bahn AG hat kurzfristig die Bürgerversammlung zum Ausbau der Betuwe-Güterbahnstrecke auf dem Abschnitt im Oberhausener Norden verschoben. Am 15. Oktober sollten Anrainer über die Pläne informiert werden. Nun findet die Versammlung frühstens Mitte Januar statt. Erst dann werden auch die Pläne für den Sterkrader Betuwe-Abschnitt in Oberhausen öffentlich ausgelegt.

Keinen Einfluss soll die Verzögerung in Sterkrade auf den geplanten Baustart des vor zwei Jahrzehnten beschlossenen gewaltigen Infrastrukturprojekts haben: Ab 2015 will die Bahn für 1,5 Milliarden Euro das 73 km lange letzte Betuwe-Stück zwischen Oberhausen und Emmerich ausbauen.

Damit soll einer der wichtigsten europäischen Schienenwege für Güter geschlossen werden. Zwischen Sterkrade und Dinslaken sind ein drittes Gleis sowie mehr als zehn Kilometer Schallschutzwände von bis zu sechs Metern Höhe geplant.

Als Grund für die Verzögerung der Planoffenlegung für dieses Stück gibt eine Sprecherin der Bahn „anhaltende Abstimmungsprozesse“ an – kein internes Problem, betont sie. Vielmehr hätten sich das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde, die anhörende Bezirksregierung und die Stadtverwaltung noch nicht geeinigt. Konkrete Streitpunkte gab die Bahnsprecherin nicht bekannt.

Kritik kassiert die Bahn dennoch – von der Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – So nicht “. Weder seien Bürger zum ersten Bürgerversammlungstermin eingeladen, noch über die Verzögerung informiert worden, sagt BI-Sprecher Manfred Flore. Die Bahn widerspricht: Fest gezurrt sei der Termin 15. Oktober nie gewesen.

Zupass kommt der Januartermin der Verwaltung. Denn sie war am Montag dieser Woche vom Rat der Stadt beauftragt worden, zu den Planungen der Lärmschutzwände – insbesondere im Umfeld des Bahnhofs Sterk­rade – ein Konzept in Auftrag zu geben.

Der Bahnhof Sterkrade muss dringend saniert werden. Ein Millionen-Projekt, das die Bahn AG auch im Rahmen des Betuwe-Ausbaus angehen will. Vor allem beim Lärmschutz soll kräftig nachgebessert werden. Dies dürfe aber nicht in einen Bunker aus Lärmschutzwänden rund um den Sterkrader Bahnhof münden, wiederholt Manfred Flore eine der größten Befürchtungen der engagierten Bürgerinitiative. „Der Bahnhof muss hell und licht sein“, sagt Flore. Mit dem von SPD und Grünen gestellten 26-Punkte-Antrag hat der Rat die Verwaltung nun beauftragt, eine optische Abschottung des Bahngeländes zu verhindern.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 05.10.2013

 

Betuwe-Anrainer sprechen ab Herbst mit

Bahn setzt für den 15. Oktober eine Bürgerversammlung für den Streckenabschnitt Sterkrade fest

Im Oktober können Anrainer der Betuwe-Güterbahn­strecke, die die Deutsche Bahn AG ab 2015 für rund 1,5 Milliarden Euro ausbauen will, ihre Kritik zur Planung loswerden: Die Bahn wird am 15. Oktober zu einer großen Bürgerversammlung in Sterkrade einladen.

Dabei soll der Ausbau der rund sieben Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Sterkrade und Dinslaken erklärt werden. Anrainer, aber auch Naturschutzverbände haben sechs Wochen Zeit, um die Pläne zu sichten und Einwände anzubringen.

Mit diesem Schritt gehen die Planungen für den Sterkrader Betuwe-Abschnitt nun in die so genannte Anhörung. Zuletzt hatte das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde des Bundes noch einiges an den Sterkrader Plänen anzumerken gehabt, weshalb sich die nun angekündigte Offenlage verzögert hatte. Einen Monat werden die Pläne nach der Bürgerversammlung ausliegen, wo, das wird die Stadt Oberhausen noch mitteilen.

Bis zu zwei Wochen nach dieser Auslegung können Einwände verschickt werden. Darauf muss wiederum innerhalb von bis zu zwei Monaten reagiert werden. Die Planung ist frühestens in einem Jahr abgeschlossen. Früher sollte das bei dem ersten Oberhausener Streckenabschnitt geschehen: Zwischen Hauptbahnhof und Sterkrade sind zwei neue Gleise geplant.

„Betuwe“ ist ein Mammut-Projekt, das sich seit Jahren verzögert. Erst vergangene Woche hatten sich Land, Bund und Bahn über die Finanzierung geeinigt. Zwischen Sterkrade und Dinslaken ist ein drittes Gleis geplant, rund 10,6 km Schallschutzwände von bis zu sechs Metern Höhe sollen aufgestellt werden.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 01.08.2013

 

Bester Lärmschutz für Betuwe-Linie

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Güterverkehrsstrecke „Betuwe-Linie“ zwischen Emmerich und Oberhausen den „innovativsten Lärmschutz Deutschlands“ versprochen. Im Mittelpunkt des Projekts stehe die Verbreiterung der Trasse auf drei Gleise, die Beseitigung von 55 Bahnübergängen für mehr Sicherheit, die Umrüstung auf Schall dämpfende Schienensysteme sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden.

Die Betuwe-Linie ist die wichtigste Hauptschlagader zum Überseehafen Rotterdam. Nach 20-jähriger Planung soll der mit den Niederlanden vertraglich vereinbarte Ausbau nun auch auf deutscher Seite über 73 Kilometer angegangen werden. Die Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land und Deutscher Bahn stehen dafür laut Groschek kurz vor dem Abschluss. Heute werde ihm das Kabinett einen Auftrag erteilen, die vertraglichen Feinheiten mit dem Bund auszuverhandeln, sagte Groschek: „Das ist ein Meilenstein in der Verkehrspolitik des Landes.“

Die Deutsche Bahn geht von Gesamtkosten von rund 1,5 Milliarden Euro aus. NRW hat sich bereit erklärt, 450 Millionen Euro zu tragen. Das Geld sei bereits im Etat in verschiedenen fortlaufenden Töpfen vorgemerkt, so Groschek. Der Verkehrsminister bekräftigte eine frühere Zusage, dass den Kommunen entlang der Strecke keine Kosten entstehen sollen.

Im Zusammenhang mit der „Betuwe-Linie“ soll auch eine Einigung über den seit Jahren diskutierten Rhein-Ruhr-Express (RRX) erzielt werden. „Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Betuwe-Linie schafft Mobilität für Container, der RRX für die Menschen“, sagte Groschek. Der RRX, der ursprünglich als Magnetschwebebahn „Metrorapid“ geplant war, soll den bestehenden Regionalverkehr so bündeln und ausbauen, dass eine Schnellverbindung im 15-Minuten-Takt zwischen Köln und Dortmund möglich wird. So könnten 31 000 Autos pro Werktag von den überfüllten Straßen im Ballungsraum Rhein-Ruhr geholt werden.

Der Bund hat sich bereits 2006 zu seiner Finanzierungsveranwortung bekannt. Der erste von insgesamt 13 Planabschnitten zwischen Leverkusen-Rheindorf und Düsseldorf-Hellerhof soll bereits Ende des kommenden Jahres ausgebaut werden.

Quelle: Der Westen Düsseldorf, 18.06.2013

 

Appell an die Bundesregierung und den Bundestag

Am 14. Mai 2013 wurde im Rathaus der Stadt Hamminkeln ein Appell an die Bundesregierung und den Bundestag unterzeichnet. Anlass ist der Besuch der Bundeskanzlerin in Kleve am 23. Mai 2013, bei dem es unter anderem auch um die Betuwe-Linie geht. Dieser Appell wird am 17. Mai 2013 in Berlin dem Vorsitzenden des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtenwicklung, Herrn Dr. Anton Hofreiter sowie dem Kanzleramt übergeben.

Sie können den Appell hier oder auf der Seite des Verbandes der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie herunterladen.

Link zum direkten Download des Appells (PDF, ca. 1,8 MB)

 

Vermittlungsausschuss kippt umstrittenen Schienenbonus

Öffentliche Petition der Oberhausener Bürgerinitiative an den Bundestag hatte Erfolg – Schienenbonus entfällt ab 2015

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken wird ab 2015 entfallen. Das ist das erfreuliche Ergebnis der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wie Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative „Betuwe – so nicht!“, mitteilt: „Wir hatten uns als BI bereits vor einem Jahr mit einer entsprechenden Petition an den Deutschen Bundestag gewandt, damit der unsinnige Schienenbonus endlich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz verschwindet. Und genau diese Forderung hat sich der Vermittlungsausschuss mit seinem gestrigen Beschluss nun zu Eigen gemacht und damit zum Thema Schienenlärm neue Maßstäbe gesetzt.“ Dies werde, so Manfred Flore, insbesondere auch die fast 2.000 Bürgerinnen und Bürger freuen, die seinerzeit die Petition mitunterzeichnet hatten.

Es bleibe allerdings ein Wermutstropfen: Da der Wegfall des Schienenbonus erst ab 2015 greife, sei in den Berechnungen für den Lärmschutz im Planfeststellungsverfahren zur Betuwe-Linie natürlich noch mit dem alten Bonus gearbeitet worden. Flore hält dennoch wenig davon, nun eine komplette Neuberechnung der gesamten Strecke zu fordern. Dies würde nur zu einer weiteren, unverantwortlichen Verzögerung bei der Umsetzung der dringend erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen führen: „Die Anwohnerinne und Anwohner der Betuwe-Strecke warten auf den Baubeginn ja schon seit Jahrzehnten und die Lärmbelastung an der Strecke wird durch immer mehr Züge immer unerträglicher.“ In einzelnen Streitfällen jedoch, wo bei der Berechnung mit dem alten Bonus nur knapp der Anspruch auf Lärmschutz verpasst worden sei, müsse aber auf jeden Fall nachgebessert werden, fordert Manfred Flore abschließend.

Die Petitions-Id der öffentlichen Petition lautet 24149.

 

Planfeststellungsverfahren doch erst nach den Sommerferien!

Manfred Flore von der Oberhausener Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht!": Wir haben uns zu früh gefreut, bei den Planungen für die Betuwe-Linie dauert es leider wieder länger und der Zugverkehr auf der Strecke nimmt immer weiter zu!

Manfred Flore von der Oberhausener Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht!" kann darüber nicht mehr lachen, denn er kennt das Problem seit vielen Jahren.

Von Seiten der Bahn wurde mitgeteilt, dass wegen der intensiven Prüfungen des Eisenbahnbundesamtes der Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt Sterkrade bis zur Stadtgrenze Dinslaken erst nach den Sommerferien erfolgen soll.

Für die Mitglieder der Bürgerinitiative ist das nichts Neues, so Manfred Flore. Wir kennen das seit Jahrzehnten bei den ersten konkreten Planungen im 2003 sollte bis 2010 alles fertig sein.

Der Zugverkehr auf der Strecke nimmt leider immer weiter zu. In den Sommermonaten werden viele Anwohner ihre Fenster nicht öffnen und in den Gärten wegen des Bahnlärms nicht sitzen können. Wir Anwohner wollen endlich Taten sehen, wenn es zu weiteren Verzögerungen kommt, ist die Bundespolitik gefordert. Denn Bahn und Eisenbahnbundesamt werden vom Bundestag kontrolliert.

Wir erwarten im Bundestagswahlkampf von allen Parteien nicht nur klare Aussagen zum Bau der Betuwe-Linie, sondern nach der Wahl auch entsprechend konkretes Handeln!

Den Rat der der Stadt Oberhausen haben wir mit einer breiten Mehrheit auf unserer Seite. Wenn der Startschuss seitens der Bahn endlich kommt, wird die Stadt Oberhausen die Pläne ins Internet stellen und im Technischen Rathaus eine Stelle für Bürgerberatung und Einsprüche zur Planung einrichten.

Bei einer großen Bürgerversammlung in Sterkrade Mitte wird die Bahn AG allen Betroffenen die Pläne erläutern und auch da schon Einsprüche dokumentieren. Manfred Flore weiter, wir werden dann auch konkret erfahren, wie sich die Bahn z.B. die Gestaltung der Lärmschutz-wände und auch die Einrichtungen für den Sicherheitsschutz vorstellt. Sehr interessant und kritisch zu bewerten wird die Planung für den Sterkrader Bahnhof sein, denn im Herzen von Sterkrade werden wir sicher keinen Lärmschutzbunker akzeptieren, so Flore.

 

Planfeststellungsverfahren im Bereich Sterkrade soll nach Ostern eröffnet werden

Bürgerinitiative erhofft, dass es nun endlich vorangeht! Bürgerversammlung im Frühjahr

Es geht nun endlich bald zur Sache, so Manfred Flore Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“. Unsere Mitglieder, aber auch alle anderen von der immer mehr befahrenen Zugstrecke Oberhausen Emmerich betroffenen Bürger, sollen nun endlich Klarheit über die Ausbaupläne der DB AG erhalten, so Flore weiter.

Die Bahnpläne liegen zur Zeit dem Eisenbahnbundesamt zur Prüfung vor, die Ende März beendet sein soll. Dann soll nach Ostern endlich das eigentliche Planfeststellungsverfahren für den Bereich Sterkrade bis Stadtgrenze Dinslaken beginnen.

Die Stadt Oberhausen wird die Pläne ins Internet stellen und im Technischen Rathaus eine Stelle für Bürgerberatung und Einsprüche zur Planung einrichten. Bei einer großen Bürgerversammlung in Sterkrade Mitte wird die Bahn AG allen Betroffenen die Pläne erläutern und auch da schon Einsprüche dokumentieren.

Manfred Flore weiter: Wir werden dann auch konkret erfahren, wie sich die Bahn z.B. die Gestaltung der Lärmschutzwände und auch die Einrichtungen für den Sicherheitsschutz vorstellt. Sehr interessant und kritisch zu bewerten wird die Planung für den Sterkrader Bahnhof sein, denn im Herzen von Sterkrade werden wir sicher keinen Lärmschutzbunker akzeptieren.

Manfred Flore Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiative

Manfred Flore appelliert: Alle Sterkrader sollten sich ab jetzt noch mehr für die Bahnlinie vor ihrer Haustüre interessieren. Da im Rahmen der Erweiterung der Strecke auf drei Gleise alle Gleise und Bahnhöfe, auch der Holtener neu gebaut werden und riesige Lärmschutzwände entstehen werden. Das wird, wenn es denn los geht, für Sterkrade die größte Baumaßnahme seit Jahrzehnten.

 

Hannelore Kraft bekräftigt Forderung nach drittem Gleis!

In Ihrer ersten Regierungserklärung zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 12.09.2012 hat die Nord-Rhein-Westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das festhalten Ihrer Regierung an der Vorderung nach einem schnellen Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie bekräftigt.

Zitat Hannelore Kraft:

Meine Damen und Herren, wir wollen Nordrhein-Westfalen stärker machen für die Zukunft – in allen Bereichen. Erfreulich ist es, dass wir dabei in vielen Fällen schon vorangekommen sind. So habe ich Mitte August mit Freude gelesen, dass nach einer Untersuchung der „AIlianz pro Schiene“ die beste Verkehrspolitik aller 16 Bundesländer hier in Nordrhein-Westfalen gemacht wird.

Hennelore Kraft, Ministerprsidentin NRW


Zu diesem Ergebnis hat sicherlich auch das Sozialticket beigetragen, das wir eingeführt haben. Die „Allianz pro Schiene“ weist aber auch darauf hin, es müsse noch viel in Straßen, Schienen und Bahnhöfe investiert werden.

Ich teile diese Einschätzung. Neben den Straßen muss besonders der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hohe Priorität haben. Der Rhein-Ruhr-Express, die Betuwe-Linie, der Eiserne Rhein, der Bahnknoten Köln oder auch die Strecken Münster–Lünen und Aachen–Köln gehören dabei zu den besonders wichtigen Vorhaben.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das waren jetzt die örtlich betroffenen Abgeordneten, und man sieht: Es sind nicht gerade wenige. – Ja, das muss möglichst schnell verwirklicht werden: Bahnen, Autos, Flugzeuge, Schiffe, aber im regionalen Verkehr auch Fahrräder – wir dürfen die verschiedenen Verkehrsträger eben nicht isoliert betrachten, sondern wir müssen sie im Zusammenhang sehen und besonders darauf achten, dass die Verkehrsknotenpunkte leistungsfähiger werden und so ihre Funktion besser erfüllen können.
Aber eines ist auch klar: Zu all dem muss der Bund seinen Anteil an der Finanzierung unbedingt leisten.

 

Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf unterstützt mit einem einstimmigen Beschluss die Petition der Oberhausener Bürgerinitiative

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken muss endlich entfallen. Das fordern Bürgerinitiativen aber auch Politiker aller Parteien aus betroffenen Bundesländern und Kommunen seit langem. Nun hat sich auch der Regionalrat das Parlament der Bezirksregierung Düsseldorf der Petition angeschlossen. Manfred Flore, Sprecher der Initiative: Wir haben versucht, mit einer öffentlichen Petition die Sache auf Bundesebene in Gang zu bringen. Die breite Unterstützung im Düsseldorfer Regionalrat ist ein hoffnungsvolles Signal.

Die öffentliche Petition der Oberhausener Bürgerinitiative an den Bundestag erfuhr große Unterstützung, fast 1400 Bürger haben online mit unterzeichnet! Nur wenige Petitionen erhalten so eine breite Unterstützung, so Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative. Wir müssen nun abwarten wie die Parlamentarier auf Bundesebene entscheiden. Das kann einige Zeit dauern.

Ebenfalls kann jeder auf der Homepage des Petitions-Ausschusses des Bundestages an der Diskussion um den Wegfall des Schienenbonus teilnehmen. Die Petitions-ID der öffentlichen Petition lautet 24149.

Hier finden Sie den direkten Link zu unserer Petition

 

Bürgerinitiative richtet eine öffentliche Petition an den Bundestag

Alle Bürger sind aufgerufen online mit zu unterzeichen!

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken muss endlich entfallen. Das fordern Bürgerinitiativen aber auch Politiker aller Parteien aus betroffenen Bundesländern und Kommunen seit langem. Die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ versucht nun mit einer öffentlichen Petition die Sache auf Bundesebene in Gang zu bringen.

Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative: Wir haben uns jetzt an den Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages gewannt, damit der Unsinn des Schienenbonus endlich aus der Bundes-Immisionsschutzverordnung verschwindet.

Mit dem Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen, das heißt mit der Erweiterung der Strecke um ein durchgehendes drittes Gleis, wird der Bahn- und Güterverkehr erheblich anwachsen. Die Menschen in den Stadtgebieten entlang der Strecke werden von den Folgen steigenden Bahnlärms stark betroffen sein. Ein für den Gesundheitsschutz der Anwohner notwendiger Schutz vor diesem Bahnlärm kann nur erreicht werden, wenn für die Stadtgebiete entlang der Strecke Emmerich-Oberhausen der Schienenbonus ausgesetzt wird. Zusammen mit begleitenden Maßnahmen, wie Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremssohlen und dem besonders überwachtem Gleis kann der Bahnlärm so auf ein zumutbares Maß reduziert werden.

Der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass zur Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur der sog. Schienenbonus abzuschaffen ist. Wann dieser Passus zur Anwendung kommen soll ist derzeit jedoch noch offen. Laut CDU/CSU soll das Rheintal „Modellregion für einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden. Es besteht kein Hinderungsgrund, die Maßstäbe für die Rheintalbahn nicht auch in der Region des Niederrheins an der Betuwe-Linie anzuwenden.

Warum soll hier mit zweierlei Maß gemessen werden, auch wir hier am Niederrhein brauchen einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau und müssen ebenfalls Modellregion werden! Wir rufen nun alle an der Sache Schienenlärm interessierten Bürgerin ganz Deutschland auf uns durch Mitunterzeichnung übers Internet zu unterstützen.

Um unserer berechtigten Forderung Nachdruck zu verleihen, brauchen wir nun viele Bürger als Mit-Unterzeichner, die öffentliche Petition ermöglicht jedem Bürger sich übers Internet als Unterstützer unserer Forderung einzutragen.

Ebenfalls kann jeder Bürger auf der Homepage des Petitions-Ausschusses des Bundestages an der Diskussion um den Wegfall des Schienenbonus teilnehmen und sich als Unterstützer der Petition eintragen lassen. Die Petitions-ID der öffentlichen Petition lautet 24149.

Hier finden Sie den direkten Link zu unserer Petition

 

Bürger fordern Lärmschutz am Kaisergarten

Quelle: Der Westen Oberhausen, 29.02.2012

Mehr als 1000 Unterschriften in drei Wochen: Bürger aus ganz Oberhausen fordern, dass mit dem Ausbau der Betuwe-Güterbahnlinie Lärmschutzwände auch am Kaisergarten errichtet werden.

Listen mit Unterschriften überreichte die Bürgerinitiative um Manfred Flore (SPD) am Mittwoch NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD). Der Minister hatte sich mit Verantwortlichen von Stadt, Bahn und BI im Technischen Rathaus getroffen.

„Die Oberhausener wollen ihren Kaisergarten in seiner heutigen Form als Naherholungsgebiet erhalten“, so Flore. Der zu erwartende Lärm durch Betuwe bedrohe diesen Zustand. Voigtsberger sagte, er kenne den Kaisergarten und die Problematik. Er habe aber rechtliche Bedenken.

NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger,
Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener
Bürgerinitiative „Betuwe, so nicht“,
Stefan Zimkeit (MdL),
ein Vertreter der Deutschen Bahn AG (v.l.n.r.)

Denn Lärmschutzwände muss die Bahn rein rechtlich nur in Wohngebieten errichten, die von dem Betuwe-Ausbau betroffen sind. Ein solches Wohngebiet ist der Kaisergarten nicht. Flore: „Dennoch braucht er Lärmschutz. Wir wollen 5000 Unterschriften zusammenbekommen, um das zu erreichen.“

Im Minister-Gespräch sprach Flore als Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr auch mangelhafte Sicherheitsstandards entlang der neuen Bahnlinie an. So sollten Lärmschutzwände alle 200 Meter Durchgänge für die Wehren haben – vorgesehen ist derzeit nur einer pro Kilometer.

Bis zum 20. März können Bürger mit ihrer Unterschrift Lärmschutz am Kaisergarten erwirken. Listen liegen in den Rathäusern aus. Herunterladen kann man sie hier.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 29.02.2012

 

Unterschriftenaktion: Lärmschutz für den Kaisergarten!

Die Stadt Oberhausen unterstützt die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ bei der Unterschriftenaktion!

Die Planfeststellungsverfahren zu den ersten Abschnitten der geplanten Güterschienenstrecke „Betuwe” von der Landesgrenze bis Oberhausen wurde durch die Bezirksregierung Düsseldorf eingeleitet. Die Bürger in Oberhausen können nun Einsprüche erheben.

Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“ erläutert: „Oberhausens wichtigstes Naherholungsgebiet, der hinter dem Schloss Oberhausen gelegene Kaisergarten soll laut vorliegenden Plänen keinen Lärmschutz erhalten. Bei einer Bürgerversammlung wurde bereits deutlich, dass die Oberhausener nicht bereit sind, eine Beeinträchtigung des beliebten Oberhausener Freizeit Areals hinzunehmen. Die Sportvereine, die jetzt über unerträglichen Lärm auf den Plätzen klagen, sind schon alarmiert.

Wir müssen jetzt Widerstand organisieren, denn in den zur Zeit im Technischen Rathaus in Sterkrade ausliegenden Planungsunterlagen sind Lärmschutzwände für unser Naherholungsgebiet mit Tiergehege, Trendsportanlage und Sportplätzen nicht vorgesehen!

Der Bahnlärm an der in Zukunft stark befahrenen Betuwe-Strecke würde die Nutzung des Parks besonders im Bereich der nah an der Strecke liegenden Sport- und Spielplätze stark beeinträchtigen!

Auch der Rat der Stadt Oberhausen hat in den bisherigen Stellungnahmen zum Ausbau der Betuwe-Strecke mit Nachdruck Lärmschutz für den Kaisergarten eingefordert, so Sabine Janclas stellv. Bereichsleiterin des Bereiches Tiefbau und bei der Stadtverwaltung zuständig für das Betuwe Projekt. Mit einer gemeinsamen Unterschriftenaktion wollen die Stadt und die Bürgerinitiative in Oberhausen die unabdingbare Notwendigkeit zur Errichtung von Lärmschutzwänden im Bereich des bei allen Oberhausenern Bürgerinnen und Bürgern beliebten Kaisergartens nachweisen und die DB AG zur Realisierung motivieren.

Die Unterschriftenlisten liegen in allen Oberhausener Rathäusern bis 20. März aus, und können zusätzlich auf unserer Homepage heruntergeladen werden.

Sabine Janclas, Elena Schäfer
(beide Stadt Oberhausen)
Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener
Bürgerinitiative „Betuwe, so nicht“ (v.r.n.l.)

Die kompletten Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren im Bereich Knoten Oberhausen bis kurz vor Buschhausen können im Techn. Rathaus in Sterkrade eingesehen werden. Hier steht für die Bürger mit Elena Schäfer (Telefon: 0208/825-2622) eine sachkundige Mitarbeiterin der Verwaltung zur Verfügung, um beim Lesen der Pläne zu unterstützen. Weiter können die Planunterlagen auf der Homepage der Stadt Oberhausen eingesehen werden.

Zeigen wir der Bahn, wie wichtig den Oberhausenern ihr Kaisergarten ist!

 

Vorstellung der Planungen zum ersten Planfeststellungsabschnitt 1.1

Am 19.01.2012 stellt die Deutsche Bahn AG um 18:30 Uhr die Planungen zum ersten Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Knoten Oberhausen bis Gartroper Str./Ersatzbauwerk Bahnübergang Rosa-/Rothofstraße und den Abzweig Grafenbusch) auf Oberhausener Stadtgebiet vor.

Zeit: 19.01.2012 um 18:30 Uhr
Ort: Großer Saal des TZU, Essener Straße 3 (altes Werksgasthaus, Ecke Essener Straße/Im Lipperfeld; 46047 Oberhausen)

Wir hoffen auf die Beteiligung aller Betroffenen und Interessierten an dieser Veranstaltung, um auch weiterhin die Planung und Realisierung der Betuwe-Linie kritisch und konstruktiv zu begleiten!

 

Bahn bremst die Feuerwehr aus

Quelle: Der Westen Niederrhein, 16.11.2011, Markus Peters

Betuwe-Linie: Beim Thema Sicherheit will sich das Unternehmen nicht mit Sicherheitsexperten an einen Tisch setzen

Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“, brachte es auf den Punkt: „Stellen Sie sich vor, ein Zug brennt, die Feuerwehr steht vor einer Lärmschutzwand und kann nicht helfen. Das wird einen Aufschrei der Empörung geben“, sagte der Feuerwehrmann am Mittwoch auf der Fachkonferenz Notfallsicherheit entlang der Betuwe-Linie. Während Vertreter aller beteiligten Feuerwehren, des NRW-Innenministeriums, der Bezirksregierung Düsseldorf, drei Bundestagsabgeordnete und viele weitere Experten an dieser Konferenz teilnahmen, glänzte die Deutsche Bahn AG trotz Einladung und nachdrücklicher Bitten der beteiligten Bundestagsabgeordneten um Teilnahme durch Abwesenheit. „Wir bedauern es sehr, dass die Bahn heute nicht kommen will“, betonen die Abgeordneten Mike Groschek (SPD) und Sabine Weiss (CDU) unisono.

v.l.n.r.: Gerd Auschrat Stellv. Leiter der Feuerwehr Oberhausen,
Manfred Flore BI Betuwe Oberhausen,
Peter Klunk Tech.Beigeordneter der Stadt Oberhausen,
Michael Groschek MdB.,
Sabine Weiss MdB.,
Marie Luise Dött MdB.
(Foto: Peter Hadasch)

 

Überraschend war die Absage der Deutschen Bahn allerdings nicht, sondern eher passend zum bisherigen Verhalten gegenüber den Sicherheitskräften. „Es war deprimierend. Wir wurden behandelt wie dumme Jungs“, berichtet Gerd Auschrat, Sprecher der Feuerwehren entlang der Betuwelinie über ein erstes Gespräch bei der Bahn im Juli. Auch ein Folgetermin Anfang Oktober brachte lediglich atmosphärische Verbesserungen. In der Sache bewegte sich die Deutsche Bahn kaum. Im Gegenteil: Zugesagte Dokumente wurden bis heute nicht geliefert.

Im Wesentlichen sind es fünf Komplexe, die die Wehren entlang der Betuwe aus Sicherheitsgründen von der Deutschen Bahn fordern:

-Alle 200 Meter soll in die Lärmschutzwände eine Sicherheitstür eingebaut werden, damit die Sicherheitskräfte schnell an jeden Einsatzort gelangen können. Eine Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes, die aber noch nicht um gesetzt worden ist, sieht lediglich vor, die Lärmschutzwände alle 1000 Meter zu öffnen.

-Die Feuerwehr will flächendeckend Wasseranschlüsse, die eine Entnahme von 6000 Liter Wasser pro Minute zulassen. Darauf will sich die Bahn nicht einlassen.

-Die Sicherheitsexperten fordern, dass die Bahn die Oberleitungen schneller stromlos schalten kann und mehr Einrichtungen zur Erdung des Reststroms baut. Die Bahn lehnt das aus Kostengründen ab.

-Bevor Feuerwehrleute die Gleise zu Rettungsarbeiten betreten dürfen, muss der Notfallmanager der Deutschen Bahn die Strecke freigegeben haben. Bis die Bahn-Angestellten mit Dienstsitz in Duisburg und Wohnsitz in Emmerich und Voerde am Unfallort sind, vergehen rund 30 Minuten. Diese Reaktionszeit muss aus Sicht der Feuerwehr verkürzt werden.

-Der Zugang zu den Gleisen muss erleichtert werden: Deshalb soll die Deutsche Bahn die Baustraßen, die zu den Gleisen führen, erhalten. Hier zeichnet sich eine Einigung ab. Allerdings zu Lasten der Kommunen, die diese Wege in ihren Bestand übernehmen und unterhalten müssen.

Hinzu kommt, dass die unterschiedlichen Karten und Programme der Deutschen Bahn und der Feuerwehr nicht aufeinander abgestimmt sind. „Es passiert häufig, dass die Bahn einen Rettungswagen anfordert und statt auf eine Adresse auf ihre Streckenpläne verweist. Das muss wesentlich besser aufeinander abgestimmt werden“, betont Gerd Auschrat. Oberhausen hat übrigens die einzige Berufsfeuerwehr und muss im Ernstfall auch Unterstützung entlang der gesamten Strecke leisten. In allen anderen Städten und Gemeinden arbeiten Freiwillige Feuerwehren, die gegebenenfalls um hauptamtliche Kräfte ergänzt werden. Die Bundestagsabgeordneten Mike Groschek (SPD), Sabine Weiss und Marie Luise Dött (CDU) wollen dafür sorgen, dass nun im Projektbeirat über das Notfallsicherheitskonzept der Feuerwehren diskutiert wird. Rechtlich ist das Schwert der Abgeordneten allerdings stumpf. Die Deutsche Bahn kann nach der geltenden Rechtslage, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, selbst über ihr Sicherheitskonzept entscheiden.

Quelle: Der Westen Niederrhein, 16.11.2011, Markus Peters

 

Einladung: Betuwe Notfallsicherheitskonferenz der Stadt Oberhausen

Die Zugbewegungen auf der Betuwe-Strecke nehmen zu, damit fahren auch immer mehr Kesselwagen mit Gefahrgütern durch die Wohngebiete.

Die konkreten Planungen für Ausbau der Linie laufen, aber die Bahn AG ist nicht bereit, ein von Gemeinden und Feuerwehren an der Strecke gefordertes umfassendes Konzept zur Notfallsicherheit an der Betuwe-Linie umzusetzen. In Europa darf es bei den Sicherheitsvorkehrungen an Schienenstrecken mit vielen Gefahrguttransporten wie der Betuwe-Linie keine Sicherheit 1. und 2. Klasse geben. Auf der deutschen Seite der Strecke sind die gleichen baulichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, wie sie für den niederländischen Teil der Strecke längst selbstverständlich sind.

Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen wollen sich kurz vor Beginn der Planfeststellungsverfahren im Rahmen einer Sicherheitskonferenz über die stark divergierenden Vorstellungen von Feuerwehren und Bahn AG zum Notfallkonzept austauschen und möglicherweise Lösungen finden. Delegationen aller Gemeinden, ihrer Feuerwehren und Bürgerinitiativen an der Strecke sowie Vertreter der zuständigen Landesministerien haben ihre Teilnahme zugesagt.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein für

Mittwoch, den 16. Nov. 2011 um 11:00 Uhr
Rathaus Oberhausen, Schwartzstraße 72, 46042 Oberhausen
2. Obergeschoß, Ratssaal


Tagesordnung

1.) Begrüßung:
-Peter Klunk, Techn. Beigeordneter der Stadt Oberhausen
-Manfred Flore, Sprecher BI „Betuwe - so nicht“ Oberhausen

2.) Wortbeiträge
-Statements des Projektbeirates Sabine Weiss MdB, Micheal Groschek MdB
-zur Notfall-Sicherheitsplanung der Bahn AG Vertreter der Bahn AG
-zum Anforderungs-Katalog des Arbeitskreises Notfallsicherheit der Feuerwehren Thomas Verbeet, Leiter der Feuerwehr Wesel

3.) Diskussion

Über Ihr Erscheinen würden wir uns sehr freuen!

 

 

Bahn AG ignoriert den Anforderungskatalog der Feuerwehren zur Notfall­sicherheit an der Betuwe-Linie!

Für die deutschen Anwohner soll es nur Sicherheit 2. oder 3. Klasse geben!

BI fordert jetzt schnelles Einschreiten der Politik!

Im Rahmen des geplanten dreigleisigen Ausbaus der BETUWE-Linie ist der Schutz der Anwohner vor Gefährdungen aufgrund der stetig steigenden Zahl von Gefahrguttransporten auf der Strecke von besonderer Bedeutung. Bei einem Treffen der Anrainer-Kommunen und deren Feuerwehren mit Vertretern der Bahn in Duisburg zum Notfallmanagement und Sicherheitskonzept lehnten die Vertreter der Bahn AG alle Forderungen der Kommunen kategorisch ab.

Unter Federführung der Feuerwehr Oberhausen hatte der Arbeitskreis „Strecken­sicherheit BETUWE“ (das ist der Zusammenschluss aller Feuerwehren entlang der Strecke) einen Forderungskatalog erarbeitet, der sich im Wesentlichen an den beim niederländischen Teil der Strecke bereits verwirklichten Sicherheitsvorkehrungen orientiert.

Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiative und als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Oberhausen-Sterkrade seit Jahren mit den Thema vertraut, ist empört: Ich habe selten so aufgebrachte Gemeinde- und Feuerwehrvertreter erlebt wie nach dieser Sitzung. Das Staats-Unternehmen Bahn AG hat ein Sicherheitskonzept vorgestellt, dass nur Minimalstandards auf Grund veralteter Normen berücksichtigt, welches die wirkliche Gefahrenlage überhaupt nicht berücksichtigt. Mit dem dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie, der einen Neubau der Strecke gleichkommt, denn alle Gleise werden neu verlegt, entsteht hier die mit Gefahrguttransporten am stärksten belastete Schienengüterverkehrstrasse Europas. Das haben die Niederländer erkannt und auf Ihrer Seite in Zusammenarbeit mit ihren Feuerwehren vorbildliche Sicherheitskonzepte entwickelt und bereits fertig gebaut. Flore weiter: Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland aufgrund uralter, sehr bahnfreundlicher Regelungen bei der Sicherheit der Anwohner gespart wird und auf deutscher Seite ein Notfallmanagement und Sicherheitskonzept zweiter oder dritter Klasse entsteht.

Als Feuerwehrmann fügt Flore hinzu: Durch die Ereignisse bei der Loveparade müssen wir derzeit selbst bei kleinen und kleinsten Veranstaltungen sämtliche Gefahrenszenarien berücksichtigen und von Privatfirmen, die mit Gefahrgut umgehen, wird vernünftigerweise seit Jahrzehnten ein umfangreiches Sicherheitspaket zwingend verlangt. Bei der Bahn AG soll dies auf Grund uralter Privilegien nicht gelten. Wenn sich die Bahn AG weiter so ignorant gegenüber den berechtigten Sicher­heitsinteressen von Bürgern, Gemeinden und Feuerwehren verhält, werden wir die Politik auf Landes- aber besonders auf Bundesebene durch massiven Protest in die Pflicht nehmen, um neue europaweit geltende Sicherheitsstandards auch auf dem Gesetz- und Verordnungswege in Deutschland zu erreichen.

 

Feuerwehr schlägt Alarm

Quelle: Der Westen Oberhausen, 08.07.2011, Asrid Knümann

Wenn die Sicherheitsmaßnahmen für den bald anstehenden Um- und Neubau der Betuwe-Linie nicht erhöht werden, droht nach Ansicht von Fachleuten eine Katastrophe: Einsatzkräfte kämen bei einem Unfall kaum rechtzeitig an die vorwiegend von Güterzügen und Gefahrguttransporten genutzten Gleise - vor allem wegen der neuen Schallschutzwände.

So lautet das Fazit von Sicherheitsexperten der Städte an der Betuwe-Linie, die unter Vorsitz von Gerd Auschrat (stellv. Leiter der Berufsfeuerwehr OB) Minimalforderungen zur Sicherheit aufgestellt haben. Am 21. Juli werden diese in Duisburg mit Betuwe-Planern diskutiert.

Bislang zeige sich die Bahn wenig kooperativ, meint Planungsdezernent Peter Klunk - und erklärt: „Die Bahn erhält eine 100-Prozent-Förderung vom Bund. Die beinhaltet nur Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht.“ Dieses stamme aber aus dem frühen 20. Jahrhundert, die technischen Anforderungen darin seien veraltet.
Gute Erreichbarkeit

Es reiche für die Bahn heute laut Gesetz immer noch aus, „alle eineinhalb Kilometer eine Nottür in die Schallschutzwände zu machen, etwa so groß wie eine Zimmertür“, gibt Klunk an. Das mache es unmöglich, im Notfall mit schwerem Gerät rechtzeitig zum Einsatzort zu gelangen.

Die Forderungen der Feuerwehren: Gute Erreichbarkeit, ausreichende Versorgung mit Löschwasser, Ergänzung der technischen Ausstattungen: „Wir als Großstadtfeuerwehr sind noch gut dran, aber bei Freiwilligen Feuerwehren wie in Rees oder Hamminkeln gibt es kein geeignetes Gerät“, sagte Auschrat. Außerdem fordern die Experten von der Bahn handbetriebene Erdungsschalter: „Geschieht ein Unglück, kann das ganze Gebiet unter Strom stehen, wenn die Oberleitung reißt. Da kann ich keine Einsatzkräfte hineinschicken. Im Notfall muss derzeit der Fachmann für Strom aus Duisburg zeitaufwendig anreisen.“
Bahn in der Pflicht

Ein Grund für die erschwerten Zugänge zu den Einsatzorten entlang der erweiterten und über 46 Kilometer neu zubauenden Gleisstrecke sind die Schallschutzwände. Für sie hatte die Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ erfolgreich gekämpft; sie sind notwendig zum Schutz der Anwohner. „Man muss aber daran denken, Sichtfenster zu installieren, damit wir sehen, was dahinter los ist“, sagt Auschrat.

Manfred Flore, Sprecher der BI „Betuwe - so nicht OB“: „Künftig werden mehr Güterzüge - bis zu ca. 290 in 2015 - auch mit Gefahrgut in kürzeren Abständen über die Gleise rollen.“ Da steige das Risiko. Flore sieht die Bahn in der Pflicht, den Schutz der Bürger zu beachten. Die Beteiligten wollen im Bundesverkehrsministerium Gehör finden - von dort kommt das Gros der ca. 1,4 Milliarden Euro fürs Gesamtprojekt: „Unsere Forderungen würden die Kosten nur minimal erhöhen“, betont Klunk. Zudem habe Holland die Sicherheitswünsche der Feuerwehren bei sich erfüllt.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 08.07.2011, Asrid Knümann

 

Tiefergelegte Gleise als Lärmschutz für Betuwe-Linie

Quelle: Der Westen Niederrhein, 13.04.2011, Markus Peters

Soviel steht fest: Lärmschutz beim dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie muss sein. Doch vier bis fünf Meter hohe Betonwände, die die Städte trennen wie einst die Berliner Mauer, möchte niemand. Es geht aber auch anders. Eine Ideenwerkstatt des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat gemeinsam mit dem Institut für Stadtbauwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen, der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich sowie den Ingenieurbüros Peter Moik aus Düsseldorf und Schüßler-Plan aus Köln Vorschläge entwickelt, wie die Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen verträglich ausgebaut werden kann.

Dass gute Ideen aber nicht immer teuer sein müssen, zeigt das Beispiel der Haltestelle Wesel-Feldmark. Dort haben die Planer gläserne Lärmschutzwände empfohlen, die sich zum Eingang hin öffnen und ein Foyer bilden. „Mehrkosten: rund 200.000 Euro“, betont Thomas Rommelspacher, Bereichsleiter Planung beim RVR.

Erheblich mehr Kosten verursacht der Vorschlag, den die Ingenieure für Hamminkeln-Mehrhoog entwickelt haben: Dort sollen die Gleise 2,80 Meter tief in die Erde gelegt werden. Vier Millionen Euro kostet das mehr, dafür könnten allerdings Lärmschutzwände von einem Meter Höhe ausreichen und Fußwege und Straßen über die Bahntrasse geführt werden. Eine solche Streckenführung würde die Ortschaft nicht so stark durchschneiden wie meterhohe Lärmschutzwände.

Auch für das Dinslakener Bahnhofsumfeld haben sich die Planer etwas einfallen lassen. So könnten zum Beispiel zusätzliche Bürogebäude oder Parkhäuser an die Gleise herangebaut werden, deren Rückwand als Schallschutz bzw. Lärmschutz dienen könnte. Doch häufig reichen Kleinigkeiten aus: „Oft hilft schon eine andere Beleuchtung oder breitere Unterführungen“, betont der wissenschaftliche Leiter des Projekts, Dirk Vallée von der RWTH Aachen. „Durch solche einfachen Maßnahmen lassen sich Angsträume verhindern“, macht RVR-Referatsleiterin Maria Wagener deutlich.

Damit es nicht nur bei bunten Schaubildern bleibt, will sich die Arbeitsgemeinschaft der Betuwe-Anrainerkommunen Anfang Mai treffen, um ein gemeinsames Vorgehen in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn abzustimmen. „Jetzt haben wir fachlich fundierte Vorschläge in der Hand, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können“, betont Holger Schlierf, Bürgermeister von Hamminkeln und Sprecher der Betuwe-Anrainerkommunen.

„Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Bezirksregierung“, macht Thomas Rommelspacher (RVR) deutlich. Dort wird das Planfeststellungsverfahren geführt. Dass die nicht machtlos ist, haben die Freiburger Kollegen unter Beweis gestellt und der Bahn die Plan-Unterlagen zum Ausbau der Bahnstrecke bei Offenburg mit dem Vermerk „unzureichend und fehlerhaft“ zurückgeschickt.

Die Entwürfe zum Herunterladen

Quelle: Der Westen Niederrhein, 13.04.2011, Markus Peters

 

Gipfel zur Betuwe brachte kaum neue Erkenntnisse

Quelle: Der Westen Niederrhein, 31.01.2011, Markus Peters

Dinslaken. Beim Betuwe-Gipfel in Dinslaken mochten viele Zuhörer den positiven Signalen aus Berlin fürs dritte Gleis der Güterfernstrecke nicht recht trauen. Wer konkrete Ergebnisse erwartet hatte, wurde enttäuscht. Zuschauer verließen vorzeitig den Saal.

Optisch Flagge zeigte Montagabend vor den Türen der Dinslakener Kathrin-Türks-Halle nur die Emmericher Bürgerinitiative IG Biss, die sich für einen kompletten Neubau der Betuwe-Linie entlang der A 3 einsetzt. In dem mit rund 500 Zuhörern gut gefüllten Saal blieben die „Biss-igen“ aber weitgehend still. Zu hoch war die Erwartung der Zuhörer, nach jahrelanger Diskussion nun endlich Fakten zum geplanten dreigleisigen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen präsentiert zu bekommen. „Die Kuh muss endlich vom Eis“, forderte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD), der die Moderation der Veranstaltung übernommen hatte, zu Beginn.

Doch wer konkrete Ergebnisse vom sogenannten Betuwe-Gipfel erwartete, den die Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU), Sabine Weiss (CDU), Michael Groschek (SPD) und Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) veranstalteten, wurde bitter enttäuscht. Dementsprechend sauer verließen nicht wenige Zuschauer während der Diskussion den Saal.

Doch in einem Punkt waren sich alle einig: „Es wird Zeit, dass etwas passiert. Wir haben jetzt 18 Jahre herumgehampelt“, betonte Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf, der als Sprecher der Städte und Gemeinden an der Bahnlinie mit auf dem Podium saß. Da konnte ihm Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe, so nicht“, nur beipflichten: „Was wir jetzt brauchen, ist eine vertragliche Vereinbarung, an der man ein Tau festmachen kann.“

Holger Schlierf, Bürgermeister Hamminkeln,
Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe, so nicht“,
Harry K. Voigtsberger, NRW-Verkehrsminister,
Rainer Latsch, NRW-Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn,
Stefan Ventzke, Planer der DB Netz AG (v.l.n.r.)

NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger zum Stand der finanziellen Dinge: „Wir wollen eine vertragliche Vereinbarung erreichen, dass zuerst das Land mit seinem 36 Prozent-Anteil die Betuwe-Linie vorfinanziert und danach der Bund einsteigt. Das wird derzeit zwischen den Verkehrsministerien schriftlich fixiert.“ Diese Vereinbarung soll auch von der Deutschen Bahn und dem Bundesfinanzminister unterschrieben werden, so Voigtsberger.

Zum konkreten Stand der Planung: Drei Planfeststellungsverfahren sind bereits eingeleitet worden. Für Abschnitte in Emmerich, Rees und Oberhausen. Nach der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mussten jetzt Zugzahlen korrigiert werden. Deshalb wurden die Anträge zurückgezogen und neu überarbeitet. „Wir hoffen, sie am Ende des ersten Quartals wieder ans Eisenbahnbundesamt schicken zu können“, betonte der zuständige Planer der DB Netz AG, Stefan Ventzke. Auch die anderen neun Planverfahren für den Bau des dritten Gleises sollen noch in diesem Jahr an den Start gehen.

Fest steht: Diese Verfahren werden öffentlich geführt. Voigtsberger: Ein Planfeststellungsverfahren ohne Bürgerbeteiligung halte ich nicht für möglich. Solche Projekte können wir nur gestalten, wenn wir die Bürger beteiligen. Ansonsten haben wir keine Chance auf Akzeptanz“, so der Verkehrsminister.

Entscheidend für die Akzeptanz wird unter anderem auch der Lärmschutz entlang der Strecke sein. „Wir wollen innovativen Lärmschutz einsetzen und ihn an der Quelle bekämpfen. Nämlich zwischen Rädern und Gleis“, so Rainer Latsch, NRW-Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn. „Noch in diesem Jahr würden aus Mitteln des Konjunkturpakets II auf acht Kilometern in dicht besiedelten Gebieten sogenannte Schienenstegdämpfer eingebaut, die den Krach erheblich mindern könnten.

Auch das Sicherheitskonzept für die Strecke wurde kritisch andiskutiert: Manfred Flore forderte, dass die Anregungen der Feuerwehren umgesetzt werden. „Es kann kein Sicherheitskonzept erster und zweiter Klasse geben.“ Dagegen verwahrte sich Rainer Latsch entschieden: „Es gibt kein Sicherheitskonzept zweiter Klasse. Wir haben uns mit den Forderungen ausein­andergesetzt und werden alle Punkte noch mal durchgehen.“

Trotz aller Beteuerungen, dass sich die Chancen fürs dritte Gleis jetzt deutlich verbessert hätten, die Skepsis blieb spürbar. „Wir müssen als Region weiter Druck machen. uns läuft sonst die Zeit davon“, unterstrich der Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer, Werner Kühlkamp.

Quelle: Der Westen Niederrhein, 31.01.2011, Markus Peters

 

Interessant, besonders für das zukünftige Sicherheiskonzept und die weitere EU- Förderung des Streckenausbaues ist die Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Hier zum downloaden anklicken


Betuwe-Gipfel am Montag, 31.01.2011 um 17:30 in der Stadthalle Dinslaken

(Kathrin-Türks-Halle, Althoffstraße 2, 46535 Dinslaken)

Nach vielen Rückschlägen in der jüngsten Vergangenheit bei der Realisierung der Betuwe Strecke haben die Bemühungen des MdB Michael Groschek Erfolg gehabt, und es wird nun Ende des Monats zu einem großen Betuwe-Gipfel mit den Wahlkreisabgeordneten aus allen Parteien (Marie-Luise Dött MdB, Michael Groschek MdB, Bärbel Höhn MdB, Sabine Weiss MdB, Norbert Meesters MdL, Stefan Zimkeit MdL), dem Landeverkehrsminister (Harry Voigtsberger) und einem hochrangigen Vertreter der Deutschen Bahn AG in der Stadthalle Dinslaken kommen (Kathrin-Türks-Halle, Althoffstraße 2, 46535 Dinslaken).

Um möglichst vielen Betroffenen die Möglichkeit der Teilnahme an der Veranstaltung zu geben, können unter diesem Link Flugblätter zu Verteilung heruntergeladen werden.

 

NRW will bei Betuwestrecke in Vorleistung treten

Quelle: Der Westen Niederrhein, 25.11.2010, Markus Peters

Das Land NRW erwägt, beim Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie erst einmal zu finanzieren. Das erklärte Donnerstag der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker, in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Am rund 1,4 Milliarden Euro teuren Ausbau will sich das Land mit 36 Prozent, also rund 500 Millionen Euro, beteiligen. Der Bund hat bisher in seiner mittelfristigen Finanzplanung noch keine Mittel für den Bau vorgesehen und die Priorität der Strecke deutlich zurückgestuft. Die Daten, die dazu geführt haben, werden derzeit im NRW-Verkehrsministerium überprüft.

Zudem stehen durch den Ausbau der Strecken Nürnberg -Erfurt und Ulm-Wendlingen (Stuttgart 21) vorerst kaum Mittel zur Verfügung: Will die Bundesregierung die Investitionen in die Schienen-Infrastruktur nicht deutlich erhöhen, kann das dritte Gleis erst nach 2020 gebaut werden.

Ein ähnliches Finanzierungsmodell hatten das Land baden_Württemberg und der Bund für den Ausbau der Strecke Ulm-Wendlingen gefunden. Auch dort schiebt das Land den Ausbau an, die fälligen Bundesmittel fließen erst ab 2017 in die Strecke, die fast ausschließlich von Personenzüge genutzt werden kann.

Über ein ähnliches Modell hatte Minister Voigtsberger bereits am 4. November in Berlin mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), gesprochen. Die Reaktion war aber eher reserviert. Nun will der Minister noch vor Weihnachten in einem Gespräch mit seinem Kollegen im Bund, Peter Ramsauer (CSU), das Thema erneut besprechen.

„Eine solche Lösung kommt aber erst in Frage, wenn fest geklärt ist, dass der Bund auch weiterbaut, wenn der 500 Millionen Euro-Anteil des Landes aufgebraucht ist“, unterstreicht Ministerialdirigent Oliver Wolff.

Die „Betuweroute“ ist eine Eisenbahnstrecke für den Güterverkehr vom Hafen Rotterdam zur deutsch-niederländischen Grenze. Ihr Name leitet sich vom niederländischen Landstrich Betuwe ab, den sie durchquert. Für den deutschen Teil der Strecke, die von Emmerich nach Oberhausen führt, hat sich dieser Name inzwischen ebenfalls eingebürgert.

Unterdessen wird nun auch immer klarer, dass ohne eine Finanzierungszusage für das dritte Gleis kaum effizienter Lärmschutz eingebaut werden kann. „Wenn das dritte Gleis kommt, können wir schon vor Baubeginn bis zu 70 Prozent der Lärmschutzmaßnahmen verwirklichen“, unterstrich Joachim Nied von der DB Netz AG am Beispiel Rees-Haldern. Ob dagegen der „innovative Lärmschutz“ kommen wird, wenn es nur bei der Blockverdichtung bleibt, ist zweifelhaft.

Die anvisierten Schienenstegdämpfer werden vom Eisenbahnbundesamt möglicherweise erst 2012 zugelassen. 2011 will die Bahn bei Haldern schon anfangen, die Strecke für die Blockverdichtung vorzubereiten. „Wenn die Schienenstegdämpfer genehmigt sind, dann werden sie auch eingebaut“, antwortete der Konzernbeauftragte auf entsprechende Fragen des Weseler Landtagsabgeordneten Norbert Meesters (SPD).

Quelle: Der Westen Niederrhein, 25.11.2010, Markus Peters

 

Resignation oder Protest

Quelle: Der Westen Wesel, 11.11.2010, NRZ

Die Hiobsbotschaft aus der Sondersitzung des Bundesverkehrsausschusses, wonach das dritte Gleis und damit Lärmschutz entlang der Betuwe-Strecke nicht kommt, führt zu Protest, aber auch Resignation.

Die nötigen Kapazitäten mit der Blockverdichtung erreicht werden, heißt es zur Begründung. Dann würden statt 215 Züge weit mehr als 300 fahren.Gert Bork von der Bürgerinitiative „Betuwe-Linie - So nicht“ aus Wesel schien im NRZ-Gespräch ratlos. „Ich weiß nicht, was jetzt passiert“, sagte er. „Ich hab’ wirklich langsam keine Lust mehr.“ Allzu gut erinnert er sich an den Bahngipfel in Düsseldorf mit sämtlichen Beteiligten. Dort hätten alle Einigkeit zu den Ausbauplänen signalisiert. Ein halbes Jahr später sei alles Makulatur.
Einsprüche

Bork will sich weiter mit dem Thema beschäftigen und das Ge­spräch suchen. Am Mittwoch, 17. November, findet die Jahres- und Informationsveranstaltung im Haus Blumenkamp statt. Dabei geht es um aktuelle Entwicklungen und das weitere Vorgehen. Zudem werden Fragen von Betuwe-Anliegern zum Thema Einsprüche beantwortet.

„Wir sind bald an dem Punkt, wo man sagen muss: Jede Minute, die man sich dem Thema widmet, ist vertan“, zeigt auch Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf Ansätze von Resignation. Die sich häufenden Meldungen in jüngster Zeit seien ein Indiz gegen ein drittes Gleis. Untermauert werde dies durch ein Papier der DB Netze, wonach man bis zu einer Nutzung von 356 Zügen ohne das zusätzliche Gleis auskommen könne und vollen Lärmschutz erst bei 388 Zügen brauche. Das aber werde frühestens 2025 soweit sein. Am Mittwoch treffen sich die Anlieger-Kommunen der Strecke, deren Sprecher Schlierf ist.

„Vollkommen empört“, sei sie über die in Berlin gemachten Aussagen, sagte Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Noch am Vorabend habe der interne Arbeitskreis getagt und sei von anderen Voraussetzungen ausgegangen. „Das kann man sich so nicht gefallen lassen“, findet sie. Es müsse dringend Kontakt mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss aufgenommen werden.
Super-Gau

Überraschend kommt die Nachricht nach den Berichterstattungen der vergangenen Tage für Johannes Flaswinkel nicht. Dennoch bezeichnete es der stellvertretende Sprecher der Mehrhooger Bürgerinitiative „Betuwe - So nicht“ als „Super-Gau“. Schon jetzt sei festzustellen, dass der Güterverkehr noch einmal zugenommen habe.

Mit Sorge betrachte er die Situationen, die sich gerade morgens zwischen 7.30 und 8 Uhr am Bahnübergang ab­spielten. Weil sich während dieser Zeit die Schranken kaum noch öffneten, überquerten Kinder und Erwachsene trotzdem die Gleise, um rechtzeitig zur Schule oder zu ihrem Zug zu kommen. „Wir Mehrhooger haben ja keine Alternativen. Zeitgleich sind alle anderen Übergänge auch geschlossen. Wenn die Blockverdichtung kommt, brauchen wir dringend einen Übergang im Ort.“

Rechtlich bestünde nach wie vor der Anspruch Lärmschutz vor Blockverdichtung, erinnert Flaswinkel. Wenn die Bahn an anderer Stelle das Geld „verbrate“ und für das elementare Recht der Anwohner nichts mehr übrig bleibe, müsse man damit rechnen, dass sich der Unmut in anderer Form als bisher äußert.

Quelle: Der Westen Wesel, 11.11.2010, NRZ

 

Bund rechnet Betuwe-Linie schlecht

Quelle: Der Westen Betuwe, 12.11.2010, Markus Peters

Das Bundesverkehrsministerium rechnet die Betuwe-Linie im neuen Bundesverkehrswegeplan künstlich schlecht. Dadurch sind die Chancen auf den schnellen Bau des dritten Gleises beträchtlich gesunken.

„In der Kosten-Nutzen-Analyse wurde im Gegensatz zur letzten Überprüfung im Jahr 2003 der gesamte Personenverkehr auf der Bahnstrecke zwischen Oberhausen und Emmerich nicht mehr berücksichtigt“, erklärt Werner Kühlkamp, Verkehrsexperte der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer in Duisburg
Falsche Zahlen

Auch die Annahmen bei den Gütermengen basieren nach Ansicht des Logistik-Fachmanns auf falschen Zahlen. „Das Verkehrsministerium geht bis 2025 nur von einer 70-prozentigen Steigerung der Güter zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet aus. Der Rotterdamer Hafen rechnet dagegen mit 300 Prozent.“

Auch die Verlagerung vom Binnenschiff auf die Bahn sei in den Berechnungen des Verkehrsministeriums nicht drin. Dagegen wurden Kostensteigerung auf der Strecke sehr wohl einkalkuliert. „Statt 930 Millionen Euro schlagen jetzt 1,34 Milliarden Euro negativ zu Buche“, so Kühlkamp. Vermutlich wegen verschärfter Schallschutzverordnungen.
Kein Einzelfall

Das Vorgehen sei allerdings kein Einzelfall. „Der Bund hat einige Projekte heruntergerechnet, für die vorerst kein Geld da ist. Die liegen alle bei einem Kosten-Nutzen-Wert von knapp über 1, so dass sie nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan fallen.“ Dagegen wurde nach Ansicht Kühlkamps bei der Strecke Ulm-Wendlingen, die zu Stuttgart 21 gehört, kräftig nachgeholfen. Dort wurde für 700 Millionen Euro Güterverkehr hineingerechnet. Dabei sei die Strecke bisher immer nur als Personenstrecke geplant gewesen.

In der übernächsten Woche wird der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), mit Bahnchef Rüdiger Grube sprechen. Auf der Tagesordnung soll nach NRZ-Informationen auch das Thema Betuwelinie stehen.

Quelle: Der Westen Betuwe, 12.11.2010, Markus Peters

 

Der Bau des dritten Betuwe-Gleises liegt auf Eis

Quelle: Der Westen Betuwe, 11.11.2010, Markus Peters, Gustav Wentz, Jan Jessen

Die Bundesregierung will mittelfristig wohl auf den Bau des dritten Gleises für die Güterverkehrstrasse Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen verzichten Der Grund: Neue Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), Donnerstagmorgen in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages erklärte, sollen die notwendigen Kapazitäten auf der Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen über die sogenannte Blockverdichtung erreicht werden. „Im Klartext heißt das, dass der Ausbau des dritten Gleises samt Lärmschutz nicht kommen wird“, betonte Michael Groß SPD-Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen und Mitglied des Verkehrsausschusses.

Davon will das Bundesverkehrsministerium nichts wissen: „Der dreigleisige Ausbau der Betuwe-Route zwischen der niederländischen Grenze und Oberhausen hat hohe Priorität“, so das Ministerium in einer Stellungnahme. Alle Planfeststellungsverfahren würden wie geplant weitergeführt.
Strecke wurde zurückgestuft

Was die Spekulationen beförderte, waren die Ergebnisse der Bedarfsplananalyse, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag vorstellte. Darin wurde die Betuwe-Linie von einem hohen Nutzen-Kosten-Wert von über fünf auf 1,2 abgestuft. „Damit gehen die Chancen zur Umsetzung gegen Null“, urteilte NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD). Sein Kollege im Bund hatte zuvor angekündigt, dass die Vorhaben nach Dringlichkeit abgearbeitet würden.

Der Bund kommt bei seinen Schienenbauvorhaben in eine Finanzklemme. Bei den 29 noch zu bauenden Projekten stehen einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 26 Milliarden Euro bis 2025 nur 18 Milliarden Euro Haushaltsmittel gegenüber.

Ob die Kapazitäten auf der Betuwelinie durch die Blockverdichtung (mehr Zugverkehr) ausreichen werden, bezweifelt selbst die Deutsche Bahn. In Unterlagen, die der NRZ vorliegen, rechnet sie für 2015 mit 317 Zügen pro Tag auf der Strecke in beide Richtungen. Die Kapazitätsgrenze soll dann aber durch Blockverdichtung bei 293 Zügen pro Tag liegen.

Quelle: Der Westen Betuwe, 11.11.2010, Markus Peters, Gustav Wentz, Jan Jessen

 

Betuwe-Planspiele führen zu Verunsicherung

Quelle: Der Westen, 23.08.2010, Andrea Micke

Neue Planspiele bei der Betuwe-Linie: Das Bundesumweltamt schlägt in einer Studie eine alternative Trassenführung vor. Für Manfred Flore von der Betuwe-Bürgerinitiative ist das nur „heiße Luft“ – die aber zu Verunsicherung führe. Manfred Flore winkt ab. „Nichts als heiße Luft“, kommentiert er, was da in Sachen Betuwelinie (zur Spezialseite auf DerWesten) vermeintlich Neues auf den Tisch kam. Das Bundesumweltamt hatte eine Studie „Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr“ veröffentlicht, in der eine alternative Trassenführung für die Betuwelinie vorgeschlagen wird: Das Plädoyer für einen linksrheinischen Trassenausbau von Kleve bis Krefeld ist mit der Verlegung eines zweiten Gleises auf 35 Kilometern Länge verbunden.

SPD-Ratsherr Flore, der als Mitglied der Oberhausener Bürgerinitiative Betuwe seit Jahren für Lärmschutzwände kämpft, sagt zu dem Vorschlag nur: „Das sind doch uralte Überlegungen.“ Und dann nimmt er den Aussagen ihre vermeintliche Bedeutsamkeit: „Das Bundesumweltamt hat lediglich einen Auftrag an einen Gutachter vergeben.“ Der Mann habe den gesamten Schienengüterverkehr in der Bundesrepublik in Augenschein genommen. „Besonders unter perspektivischen Gesichtspunkten.“ Wie unwichtig dieses Gutachten für die Betuwelinie ist, zeigt sich für Flore auch an den mageren eineinhalb Seiten, die das Thema in dem immerhin 180 Seiten-starken Werk einnimmt. „Das Ärgerliche an dieser Geschichte ist nur, dass sie wieder zu einer Verunsicherung der Menschen führt, die erleben, wie der Güterverkehr vor ihrer Haustür zunimmt“, so Flore.

„Die Bahn als Betreiber der Strecke ignoriert das Gutachten“, beruhigt Flore nun die Betroffenen. Die Planung würde weiter betrieben. „Wir sind jetzt im Planfeststellungsverfahren“, sagt der Oberhausener zum Stand der Dinge. Alle Beteiligten der Stadt und Vertreter der Bürgerinitiative bewerteten und korrigierten zurzeit die Pläne der Bahn.

Drei Punkte gelten als kritikwürdig. Erstens: Eine fehlende Lärmschutzwand im Bereich des Kaisergartens. Außerdem: „Die Lärmschutzwände, die teils sehr hoch sind, müssen vernünftig gestaltet werden“, fordert Flore. Der Bahn schwebe da einfach nur die kostengünstigste Lösung vor. Der dritte und wichtigste Punkt ist für Flore, der auch Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist, ein fehlendes Sicherheitskonzept seitens der Bahn für die Gefahrgütertransporte. Flore: „Unfälle der Vergangenheit zeigen, dass die Feuerwehren durch die Lärmschutzwände behindert werden.“ Da müssten Lösungen gefunden werden. Die Oberhausener Feuerwehr habe als einzige Berufsfeuerwehr an der Strecke bereits federführend ein Sicherheitskonzept entwickelt. Flore: „Zwei Drittel aller Transporte finden in Kesselwagen statt, man kann davon ausgehen, dass die Hälfte davon wiederum Gefahrguttransporte sind.“

Ansonsten könne er nur sagen: „Die Schüppe muss bald kreisen. Wir haben zehn Jahre mit der Planung verbracht.“ Die Leute beschwerten sich über die steigenden Zugzahlen. Da ist Flore einer Meinung mit dem SPD-Kollegen und MdB Michael Groschek. Der hatte sich zu dem Gutachten ebenfalls zu Wort gemeldet — auch mit der Forderung: „Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs auf der Trasse gilt es, anstatt neue Planspiele zu entwerfen, den aktiven Lärmschutz auszubauen und die Realisierung der Betuwelinie nicht weiterhin zu verzögern.“

Quelle: Der Westen, 23.08.2010, Andrea Micke

 

 

Den Bahn-Lärmpegel im Internet verfolgen

Quelle: Der Westen Wesel, 16.06.2010, Joachim Freund

An der zukünftigen Betuwe-Strecke in Wesel wird ab sofort an zwei Stellen - an der Abelstraße und am Mühlenweg - der Bahnlärm gemessen. Die Ergebnisse sind im Internet abzulesen. Die Firma Isis hat das Ganze entwickelt.

Ein kleiner heller Kasten, ein Mikrofon, darüber so etwas wie eine umgedrehte Glasschüssel - diese Kombination soll eine Waffe gegen den Bahn-Lärm sein? Na ja, sagt Dirk Unsenos, dessen Firma Isis das Ganze entwickelt hat. Zumindest ein Indikator, durch den man was in der Hand hat. An zwei Gebäuden an der Strecke - an der Abelstraße und am Mühlenweg - sind solche Messgeräte installiert worden.

Die jüngste Versammlung der Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“ hat den Anstoß gegeben, ein Lärmmessgerät anzuschaffen. Die Stadtverwaltung hat sich an den Bauverein gewandt, der zwei seiner Häuser an der Bahnlinie Oberhausen-Emmerich ausguckte und Entwicklung, Herstellung sowie Installation des „Lärmmessers on­line“ finanziert.
Keine hupenden Autos erfassen

Ein spezielles Mikrofon nimmt den Lärm auf und differenziert ihn über einen Mikroprozessor, so dass nicht etwa spielende Kinder oder hupende Autos erfasst werden. Das Ergebnis wird per Mobilfunknetz in eine Datenbank im Internet geschickt und dort verdichtet. Wie bei einer Fieberkurve lässt sich im Netz ablesen, wann ein Zug welchen Lärm verursacht hat. Zuglänge und Lärmpegel geben Hinweise, ob es sich um Güterzüge, Personennahverkehr oder Intercity handelt. Bei einer Demonstration vor Ort erreichten sie am Mittwoch bis an die 90 Dezibel. „Da sind Sie schon in der Disco, ziemlich nah an der Box“, so Unsenos dazu.

Sein Unternehmen will die Technik unter anderem auch in den betroffenen Nachbargemeinden anbieten. Sie soll weiter verfeinert werden. Faktoren wie Wind oder die Jahreszeit mit belaubten oder kahlen Bäumen beeinflussen die Messergebnisse. Die seien im Zweifelsfall nicht so ohne Weiteres gerichtlich verwendbar, sagt Unsenos, aber sie könnten etwa eine „schleichende Blockverdichtung an-zeigen“, meint Bauverein-Geschäftsführerin Anett Leuchtmann. „Die Diskussion mit der Bahn wird dadurch intensiver werden“, sagt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp voraus. Uwe Rosner von der Stadtverwaltung betreut die Erhebung und Auswertung der Messdaten. Die Ergebnisse gibt es im Internet unter www.wesel.lärmmessung.info

Quelle: Der Westen Wesel, 16.06.2010, Joachim Freund

 

Betuwe - aber sicher

Quelle : WAZ Lokalteil Oberhausen vom 18.03.2010

Sicherheit – die wünschen sich die Anwohner rund um die Betuwe-Linie. Die Bahnstrecke, die Oberhausen mit dem Rotterdammer Hafen verbindet, ist eine der wichtigsten Güterstrecken Europas. Entsprechend hoch ist das Verkehrsaufkommen. Und geht es nach dem Willen der Bahn, wird es noch mehr werden. Dagegen kämpft seit zehn Jahren die Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“. Wobei es den Betroffenen nicht darum geht, die Strecke zu blockieren. „Im Gegenteil, grundsätzlich begrüßen wir die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen“, erklärt Sprecher Manfred Flore. Er und seine Mitstreiter hoffen sehnsüchtig auf das dritte Gleis, den damit vorgeschriebenen Lärmschutz und mehr Sicherheit.

Unterstützung erhält die Bürgerinitiative, die sich mit anderen Initiativen entlang der Strecke zusammengetan hat, von der Feuerwehr. Die geht, in Person des stellvertretenden Feuerwehrchefs Gerd Auschrat, hart mit der Deutschen Bahn?AG ins Gericht: „Die Mindestanforderungen der Bahn gehen gegen Null.“ Stattdessen haben die Feuerwehren entlang der Strecke bis Emmerich ihrerseits einen Maßnahmenkatalog erstellt. Geht es nach ihnen, sollen diese Sicherheitsanforderungen im Planfeststellungsverfahren festgeschrieben werden. Andernfalls werde sich die Bahn auf solche Sicherheitsanforderungen nicht einlassen, glaubt Auschrat. Zu häufig sei die Bahn im gesamten Prozess um den Ausbau der Betuwe-Linie schon als Bremser aufgetreten. „In Holland wurde die Strecke neu gebaut, ist quasi eine Autobahn, die in Emmerich auf einem Feldweg endet“, sieht Flore die Notwendigkeit des Ausbaus.

Oberhausens technischer Beigeordneter Peter Klunk geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Sterkrader Bahnhof noch im ersten Halbjahr 2010 begonnen werden kann. Eine Bürgerversammlung ist für Mitte des Jahres geplant – wenn die Bahn mitspielt, was bisher nicht immer der Fall war, „schließlich sollte das Verfahren längst angelaufen sein“, so Klunk.

Umso wichtiger sei es, die Sicherheitsforderungen in den Plänen zu verankern. Dafür sind die Feuerwehren entlang der Strecke 14 verschiedene Schadensszenarien durchgegangen. Einen Teil konnten sie von holländischer Seite übernehmen, „aber weil auf deutscher Seite Personenverkehr über die Strecke läuft, mussten wir weitere Überlegungen anstellen“, so Auschrat.
Als größter anzunehmender Unfall gelten Zwischenfälle mit Gefahrstoffen. Auschrat: „Und wir gehen im Moment davon aus, dass 60 bis 70 Prozent der transportierten Güter Gefahrstoffe sind.“ Deshalb fordern die Wehren unter anderem Notausgänge in den Lärmschutzwänden und Zufahrten für Rettungsfahrzeuge bis zu einem Gewicht von 16 Tonnen – auch während der Bauphase. Außerdem müsse die Bahn an den Notausgängen handbetriebene Transportdraisinen einsetzen, mit denen Verletzte geborgen werden. Auch die Versorgung mit Löschwasser (mindestens 6000 Liter/Minute) müsse gesichert sein. Nach holländischem Vorbild wünschen sich die Retter handbetriebene Erdungsschalter entlang der Strecke.

Flore vergleicht den Betrieb der Strecke mit einem Chemiebetrieb: „Unternehmen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, müssen auch Sicherheitsanforderungen erfüllen und bezahlen.“ Welche Kosten auf die Bahn zukommen, kann jedoch keiner der Beteiligten beziffern. Für das Gesamtprojekt seien 1,2 Milliarden veranschlagt. „Was die Sicherheit angeht“, sagt Ausch­rat, „reden wir nicht über Riesen-Millionen-Beträge.“

Quelle : WAZ Lokalteil Oberhausen vom 18.03.2010

 

Betuwe: Keine neue Mauern!

Quelle : Andreas Gebbink in der NRZ vom 04.02.2010

Am Niederrhein: Kommunen fordern von der Bahn umfangreiche Verbesserungen. Neues Rechtsgutachten stärkt die Position der niederrheinischen Städte. Feuerwehren stellen zudem ausführlichen Anforderungskatalog vor, um die Sicherheit entlang der Strecke zu gewährleisten.

Die niederrheinischen Kommunen wollen nicht einfach klein beigeben. In Sachen Betuwe demonstrierten die Anliegerstädte gestern im Hamminkelner Rathaus noch einmal ihre Einigkeit und formulierten auf Grundlage eines neuen, umfangreichen Rechtsgutachtens des Experten Professor Jörg Ennuschat mehrere Kernforderungen, die für den Bau des 3. Gleises zwischen Emmerich und Oberhausen unerlässlich sind:

- Keine Kosten für die Kommunen bei der Beseitigung der Bahnübergänge.

- Erst der Lärmschutz, dann die Blockverdichtung, die mehr Zugverkehr auf den Schienen ermöglicht.

- Einheitliche europäische Sicherheitsmaßstäbe nach niederländischem Vorbild

- Keine fünf Meter hohen Schallschutzmauern im Ort; der Einsatz modernster Technik beim Gleisbau und beim Betrieb der Güterzüge

- Informationsbüros in den Anliegerkommunen und eine Informationspolitik, die über das gesetzliche Maß hinaus geht.

Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf, gleichzeitig Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Betuwe, sieht durchaus Chancen, die geforderten Punkte auch durchzusetzen. „Wir werden juristisch alle Möglichkeiten ausschöpfen”, so Schlierf. Das Rechtsgutachten von Professor Ennuschat zeige deutlich, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn der Bund die gesamten Kosten der Kommunen für die Beseitigung der Bahnübergänge übernimmt.

Bund kann Kosten übernehmen

Laut Eisenbahnkreuzungsgesetz müssen sich Bund, Land und Kommunen zu je einem Drittel an den Kosten beteiligen. Das Land hat bereits angekündigt, drei Viertel des kommunalen Anteils zu übernehmen. Trotzdem verbleiben für eine Stadt wie Emmerich 70 Millionen Euro. Der Rechtsgutachter ist der Auffassung, dass grundsätzlich eine komplette Übernahme der Kosten durch den Bund möglich ist, da der Bund den Kommunen gegenüber zur „föderalen Solidarität” verpflichtet ist. Die Städtevertreter streben daher an, gar keine Kosten für die Beseitigung der Bahnübergänge zu übernehmen.

Der Katalog der Feuerwehren:

Auch in Sachen Lärmschutz müsse die Bahn umdenken. Fünf Meter hohe Lärmschutzwände seien anfechtbar, da sie das Orts- und Landschaftsbild stark beeinträchtigen. Aktiver Lärmschutz habe dabei Vorrang. „Es gibt Alternativen”, sagt Holger Schlierf und nennt als Beispiel schwingungsfreie Gleise, moderne Bremssysteme oder die Tieferlegung des Gleisbetts (Troglage).

Noch einmal bekräftigten die Kommunalvertreter, dass die Blockverdichtung, die mehr Züge auf der Strecke ermöglicht, erst in Betrieb genommen werden darf, wenn der Bau des 3. Gleises abschlossen und der Lärmschutz realisiert wurde. Dies sei auch entscheidend für die Schließzeiten der Bahnübergänge. Zurzeit arbeite die Bahn aber unvermindert an der Umsetzung der Blockverdichtung weiter, hieß es. An dieser Stelle würden Zusagen des ehemaligen Verkehrsministers Oliver Wittke nicht eingehalten.

Parallel zum Forderungskatalog erstellten die Feuerwehren der Region eine umfangreiche Liste zur Einhaltung der Sicherheit an der Strecke. Gerd Auschrat von der Berufsfeuerwehr in Oberhausen rief noch einmal ins Gedächtnis, dass 75 Prozent der Transporte Gefahrgüter beinhalten. Auschrat: „Die Politik legt durch ihre Entscheidungen in Genehmigungsverfahren fest, welches Sicherheitsniveau durch die Gefahrenabwehr sichergestellt werden muss.” Die Forderungen der Feuerwehren für den Bau der Güterstrecke lauten:

Alle 200 Meter Notausgangstüren in den Lärmschutzwänden

- Zufahrten zum Gleis

- Handbetriebene Erdungsschalter

- Einsatzpläne

- Ausreichende Löschwasserstellen entlang der Gleise

- Schulungen aus Ausbildungen für die Feuerwehren

- Zusätzliche Ausstattungen der Feuerwehren in den Anliegerkommunen

- Regelmäßige Großübungen

Rechte geltend machen!

Die Arbeitsgruppe Betuwe fordert alle betroffenen Bürger auf, ihre Rechte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „persönlich und unmittelbar” geltend zu machen. Mit Beginn des Planfeststellungsverfahren werden die Kommunen ihre Bürger informieren.

KLARTEXT: Die Bahn macht was sie will

Richtig ernst genommen werden die niederrheinischen Kommunen in Sachen Betuwe nicht. Die anfängliche Kommunikationsoffensive der Bahn entpuppt sich jetzt, wo es darauf ankommt, als geheuchelte Transparenz. Weder die Bürger noch die Bürgermeister wissen wie und wann es weitergeht. Termine für die Offenlage der Pläne, für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens kennen die Kommunen immer noch nicht. Mit der Folge, dass sie bergeweise Akten innerhalb von sechs Wochen zu bearbeiten haben. Auch die Bürger hören von der Bahn seit Monaten nichts mehr. Die versprochene Offenheit ist schlichtweg ein Desaster.

Quelle : Andreas Gebbink in der NRZ vom 04.02.2010


350 Züge pro Woche

Quelle : Andreas Gebbink in der NRZ vom 27.12.2009

Die Emmericher haben es sicher am ehesten mitbekommen: Die Schranken in der Stadt sind häufiger und länger unten. Seit Mitte Dezember gilt für die Betuweroute eine neue Fahrplanregelung. Betuwe-Geschäftsführer Sjoerd Sjoerdsma erzählt im Gespräch mit der Redaktion, was auf die Niederrheiner im neuen Jahr zukommt.

Frage: Welche Auswirkungen hat die Weltwirtschaftskrise auf den Betrieb der Betuweroute gehabt?
Sjoerdsma: Im vergangenen Jahr kam deutlich weniger Ladung in den Rotterdamer Hafen. Vor allem auf dem ersten Teil der Betuweroute, auf der Hafenbahn, haben wir deutlich weniger Züge gehabt. Die Zahl der Züge auf der A15-Trasse hat sich hingegen verdoppelt, aber damit hatten wir auch gerechnet. Wir erwarten, dass sich 2010 die Lage stabilisiert und im Laufe des Jahres die Zugzahlen ansteigen werden.

Frage: Wie viele Züge fuhren im vergangenen Jahr? Und wie sieht Ihre Prognose für 2010 aus?
Sjoerdsma: In diesem Jahr hat sich die Zahl der Züge auf der Betuweroute auf 250 Züge pro Woche verdoppelt. Auch der grenzüberschreitende Verkehr hat zugenommen. Viele Transporteure entscheiden sich für die Betuweroute. Für 2010 erwarten wir 350 Züge pro Woche.

Frage: Die Gefahrguttransporte sollen möglichst auf der Betuweroute konzentriert werden. Welche Anteil machen die Gefahrguttransporte mittlerweile aus?
Sjoerdsma: Die Betuweroute ist für den Transport von Gefahrgüter speziell ausgebaut worden: Es gibt keine schienengleichen Bahnübergänge, keine Bahnhöfe, in den Tunnels gibt es Sprinkleranlagen und spezielle Techniken, die verhindern, dass ein Zug entgleisen kann. Sicherheit hat für uns oberste Priorität. Dreiviertel aller Züge transportierten gefährliche Stoffe.

Frage: Bis zum Jahr 2012 soll die Betuwe wirtschaftlich arbeiten. Werden Sie dieses Ziel vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise erreichen?
Sjoerdsma: Trotz der Krise halten wir an unserem Ziel fest, bis zum Jahr 2013 kostendeckend zu arbeiten. Wir gehen von einer starken Zunahme der Züge aus und zudem werden jedes Jahr die Kilometertarife erhöht. Zusätzliche Einnahmen nehmen wir etwa durch die Vermietung von Bahngleisen ein. Um unsere Ziele zu erreichen, sind wir natürlich auch von der Wirtschaftsentwicklung abhängig.

Frage: Am Niederrhein wird das dritte Gleis erst im Jahr 2014, realistischer ist das Jahr 2015, fertiggestellt. Was bedeutet das für ihre Betuweroute?
Sjoerdsma: Das dritte Gleis ist wichtig für unser Wachstum. Aber auch die Blockverdichtung zwischen Emmerich und Oberhausen ist immens wichtig. Die soll 2011 fertiggestellt sein.

Frage: Das dritte Gleis wird bis 2013 nicht fertig sein. Können Sie vor diesem Hintergrund Ihr angestrebtes Ziel, bis dahin 150 Züge am Tag fahren zu lassen, einhalten?
Sjoerdsma: Wahrscheinlich können wir das Ziel erreichen. Durchschnittlich geht es um drei Züge pro Stunde je Richtung. Aber es gibt auch Spitzenzeiten mit sechs Zügen pro Stunde und Richtung. Das erfordert eine gute Abstimmung mit der DB-Netz und Pesonennahverkehr.

Frage: Sie kennen die Strecke Emmerich - Oberhausen sehr gut. Ist es Ihrer Meinung nach technisch überhaupt möglich, auf zwei Gleisen 150 Züge fahren zu lassen?
Sjoerdsma: Es wird nicht einfach werden und die nötige Kreativität bei der Erstellung der Dienstpläne erfordern.

Frage: Im Vertrag von Warnemünde hatte Deutschland zugesichert, bis zum Jahr 2010 das dritte Gleis fertig zu haben. Dann peilte die Bahn das Jahr 2012 an, jetzt sind wir schon im Jahr 2014/2015. Haben Sie Verständnis für diese Verspätungen im Zeitplan?
Sjoerdsma: Keyrail ist Betreiber der Betuweroute und abhängig von den uns zur Verfügung gestellten Mitteln. Wir verfolgen die Ereignisse in Deutschland sehr genau. Der Vertrag von Warnemünde ist vor allem eine politische Angelegenheit. Wir würden es, in Anbetracht unserer Wachstumserwartungen, sehr schade finden, wenn das 3. Gleis nicht rechtzeitig fertig gestellt wird.

Die Fragen stellte Andreas Gebbink Sjoerd Sjoerdsma.

Quelle : Andreas Gebbink in der NRZ vom 27.12.2009

 

Linie Lautstark

Quelle : Rolf Kiesendahl in der WAZ vom 01.10.2009

Die letzten Herbstblumen wiegen sich im Wind, Blätter rieseln auf den akkurat gestutzten Rasen. Eine perfekte Idylle im Oberhausener Stadtteil Barmingholten – wenn nur die Bahn nicht wäre. Mal sind es schier endlose Güterzüge, die vorbeirattern, dann rauscht der ICE nach Arnheim durch. Alle paar Minuten herrscht Funkstille zwischen den knapp 100 000 Menschen, die im Umfeld der 72,6 Bahnkilometer zwischen Oberhausen und Emmerich leben. Gegen den Lärm kommt niemand an. Die Betuwe-Linie – so heißt die nach einer Landschaft in der Provinz Gelderland benannte Strecke – macht stumm.

Leben entlang der Bahn. Wer wie in Barmingholten nur wenige Meter von den Gleisen entfernt sein Haus gebaut oder eine Wohnung gemietet hatte, wusste immer, dass ihn keine Oase der Ruhe erwartet. Doch dass der Verkehr auf der Betuwe derartig zunehmen würde, konnte niemand ahnen. Transporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern – das klingt gut, wenn die Gleise entsprechend ausgebaut werden. Stattdessen rollen immer mehr Güterzüge über die unterdimensionierte Trasse. Stichwort: Taktverdichtung.

Im Dezember 1994 ließ die Stadt Dinslaken die Waggons zählen. Ergebnis: 234 Güterwagen in 24 Stunden. Im September 2006 waren es bereits 1867, Tendenz steigend. Mitunter gezogen von jenen legendären Dieselloks sowjetischer Bauart, die die Bahn nach der Wende aus DDR-Beständen übernommen hat. „Taiga-Trommeln" nennt der Volksmund die kilometerweit dröhnenden Ungetüme. Oder auch „Stalins Rache"

Erst im Juni waren 120 Vertreter aus Politik und Bürgerinitiativen vom Niederrhein nach Berlin gereist, um Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zwei dicke Aktenordner zu übergeben. Inhalt: 15 488 Unterschriften für ein drittes Gleis, das zugleich Bedingung für den ersehnten Lärmschutz ist. „Nach Berechnungen der Deutschen Bahn wird der Verkehr auf der Betuwe-Linie von täglich 200 auf 400 Züge zunehmen. Das wird unsere Lebensqualität massiv beeinflussen", erläuterte damals Bruno Ketteler, Bürgermeister der Stadt Rees und Sprecher der kommunalen Betuwe-Arbeitsgemeinschaft, dem Minister. Dessen Antwort fiel kryptisch aus: „Wir werden an Lösungen arbeiten". Politikersprech eben, ohne konkrete Zusage, unbefriedigend.

Anlieger wie Christine Kelbassa aus Barmingholten oder der Sterkrader Manfred Flore sind Realisten. Ihnen geht es nicht darum, die stählerne Lebensader zwischen den holländischen Nordseehäfen und Genua einzuschnüren. Sie fordern nur das ein, was Bahn und Bund seit Jahren versprochen haben: Eben jenes dritte Gleis und die damit verbundene Verpflichtung, eine vier Meter hohe Lärmschutzwand zu bauen. „Wenn ein Zug kommt, kann man selbst bei geschlossenem Fenster nicht mehr telefonieren", schildert Christine Kelbassa ihre Nöte. Und Manfred Flore, SPD-Ratsherr und Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative führt an, dass der Lärmteppich der Betuwe auch die Kleinsten in Verdrückung bringt: „Auf Spielplätzen können Eltern nicht mehr hören, wenn ihr Kind ruft."

Auf über 1,2 Milliarden Euro werden die Kosten des Ausbaus geschätzt, bei dem es nicht nur um das dritte Gleis geht, sondern auch um den Wegfall und die Modernisierung von etwa 50 Bahnübergängen, sprich Über- und Unterführungen, an denen sich die meist armen Kommunen beteiligen müssen. In einigen Niederrhein-Gemeinden hat man die Kreuzung von Straße und Schiene schon beseitigt, denn die häufigen Wartezeiten an den Schranken nervten. Wann beginnt der dreigleisige Ausbau, der auf holländischer Seit schon Mitte 2007 abgeschlossen wurde? Laut NRW-Bahnsprecher Gerd Felser sind die Vorplanungen 2009 abgeschlossen. Dann beginnt das Planfeststellungsverfahren. 18 Monate sind für die öffentliche Auslegung und Anhörungen angesetzt. Klagen könnten die Umsetzung weiter verzögern. „Wir fangen da an, wo wir Baurecht haben", so Felser. Wenn „alles gut geht", könnte das Mitte 2012 sein.

Haben Bund und Bahn überhaupt Geld für die Maßnahme? Bahnsprecher Hans-Georg Zimmermann (Frankfurt) sieht das Projekt auf einem guten Weg: „Die Strecke ist für uns wichtig". Schließlich besagten Prognosen, dass der Güterverkehr nach der Wirtschaftskrise bald wieder zunehmen werde.

Manfred Flore hat schon zu viele Ankündigungen dieser Art gehört. Er bleibt vorsichtig: „Solange ich nicht sehe, dass hier eine Schüppe bewegt wird, glaube ich nicht, dass es endlich los geht."

Quelle : Rolf Kiesendahl in der WAZ vom 01.10.2009

 

Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ von Berlin enttäuscht !

Explosion des Flüssiggas Kesselwagens in Italien bestätigt die Bürgerinitiative in ihrer Forderung nach mehr Sicherheizvorkehrungen an der Güterzugstrecke

Sehr enttäuscht zeit sich die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ nach der Übergabe von mehr als 15000 Protestunterschriften die in den betroffenen Anwohner-Gemeinden am Niederrhein gesammelt worden waren. Mit der gemeinsamen Unterschriften-Aktion wollten alle Kommunen und Bürgerinitiativen an der Betuwe Strecke den Druck auf die Bahn AG erhöhen, um so die Entwicklung voran zu treiben.

Manfred Flore (BI Sprecher): Solche wagen Versprechen, wie vom Bundesverkehrsminister, haben wir schon zu oft gehört und bewegt hat sich nichts. Wenn Minister Tiefensee sagt, dass schnellstmöglich höchster Standart an Lärmschutz eingesetzt werden soll, dann soll er auch sagen, wer das bezahlt. Hier muss endlich der Bund Geld locker machen. Gemeinden und Land haben bereits erklärt, dass sie hierzu nicht alleine in der Lage sind. Aber wir Bürgerinitiativen sind solche Enttäuschungen gewohnt, wir werden weiter auf die Defizite bei der Betuwelinie hinweisen. In Oberhausen hoffen wir im Rahmen des kommenden Planfeststellungsverfahrens, wie immer in guter Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, im Einzelnen noch die Planungen der Bahn für die Anwohner verbessern zu können. Die fürchterliche Explosion eines Flüssiggas-Kesselwagens auf der Eisenbahnstrecke in Italien hat uns wieder gezeigt wie dringend notwendig auch an der Betuwestrecke ausreichender Sicherheitsschutz ist.

Manfred Flore: Für mich als Feuerwehrmann ist es zwingend, dass bei der ständig steigenden Zahl von Gefahrguttransporten auf der Betuwe-Strecke das vorgesehene Sicherheizkonzept in Zusammenarbeit mit den örtlichen Feuerwehren angepasst werden muss. Die Mühe der über tausend Bürger, die sich in den Oberhausener Rathäusern in die Unterschriftlisten eingetragen haben, war nicht umsonst. Wir werden, wenn wichtige Richtungsendscheidungen anstehen, möglicherweise nach der Sommerpause wieder eine Bürgerversammlung in Sterkrade durchführen.

Manfred Flore und Peter Klunk bei der Sammlung der Unterschriftenlisten für Berlin
Manfred Flore und Peter Klunk bei der Sammlung der Unterschriftenlisten für Berlin


Unterschriften-Aktion : Wir bitten um Ihre Mithilfe !

Bei der Betuwe Linie geht es nur im Schneckentempo voran !

Mit einer gemeinsamen Unterschriften-Aktion wollen alle Kommunen und Bürgerinnitiativen an der Betuwe Strecke den Druck auf die Bahn AG erhöhen um so die Entwicklung voran zu treiben. In Oberhausen unterstützen alle im Rat Vertreten Parteien und die Oberhausenen Bürgerinniative „Betuwe so nicht“ diese Aktion. Die Unterschriften sollen im Sommer Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) überreicht werden.

Mit der Unterschriftenliste sollen die betroffenen Bürger und Bürgerinnen vor dem Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit haben, den Forderungen der Kommunen nach Lärmschutz und Über- und Unterführungen Ausdruck zu verleihen. Wer das Formular unterzeichnet, fordert damit unter anderem einen wirkungsvollen Lärmschutz, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen, die Beibehaltung des Regionalverkehrs in vollem Umfang, innerörtliche Querungsmöglichkeiten, den finanziellen Ausgleich betroffener Anwohner und die Übernahme von Baukosten für Unter- und Überführungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Die Listen liegen an den Informationen der städtischen Rathäuser (Alt-Oberhausen, Technischen Rathaus Sterkrade Gebäude B und Osterfeld) bis zum 29.05.2009 innerhalb der üblichen Öffnungszeiten aus.

Hier können Sie die Listen im PDF-Format herunterladen.

Die ausgefüllten Listen senden sie bitte an

Stadt Oberhausen
Fachbereich 5-6-10
Bahnhofstr. 66
46042 Oberhausen

oder per Fax an die Nummer : 0208 / 825-5256. Alternativ können die Listen auch an den Informationen der o.g. Rathäuser abgegeben werden.

 

Resolution des Rates der Stadt Oberhausen

In seiner Sitzung am 15.12.2008 hat der Rat der Stadt Oberhausen eine gemeinsame Resolution der Städte, Kreise und Bürgerinitiativen an der Betuwe-Route zwischen Emmerich und Oberhausen verabschiedet. Sie umfasst im Wesentlichen die folgenden Forderungen :

1. Angesichts der absehbaren Kapazitätssteigerungen auf der bestehenden Strecke werden die Schrankenschließzeiten weiter ansteigen. Die Trennwirkung wird noch einschneidender. Dies gefährdet die wirksame Arbeit der Feuerwehren und Rettungsdienste. Es sind daher unverzüglich technische Optimierungsmaßnahmen an der vorhandenen Schrankenschließtechnik vorzunehmen, um kurzfristig eine spürbare Reduzierung der Schließzeiten und eine Erhöhung der Sicherheit zu erreichen.

2. Zum Schutz der Bevölkerung an der Strecke und der Nutzer des Streckennetzes sind im Zuge des Ausbaus ausreichende Sicherungsvorkehrungen für das Ret­tungswesen, den Brand- und Katastrophenschutz zu schaffen. In die entspre­chenden Überlegungen sind die Träger des Rettungswesens und die betroffenen Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren umgehend und nachhaltig einzubeziehen.

3. Es ist durch die Deutschen Bahn AG umgehend ein regionales „Informationsbüro Betuwe“ einzurichten, in dem sich die Betroffenen durch autorisierte Mitarbeiter über den jeweils ak­tuellen Planungsstand informieren und in einem frühen Stadium Anregungen und Bedenken vortragen können.

4. Zum Schutz der Bevölkerung an der Schienenstrecke muss der dringend erforderli­che Lärm­schutz nach dem Stand der Technik an einvernehmlich ausge­wählten Streckenabschnitten so schnell wie möglich errichtet werden. Wo dies möglich ist, sind Lärmschutzmaßnahmen zu realisieren, bevor der dreigleisige Ausbau beginnt. Der Lärmschutz ist städtebaulich ver­träglich zu gestalten. Die maßgeblichen Grenzwerte des BImschG sind einzuhalten und ha­ben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

5. Die Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass die heutigen niveaugleichen Bahnüber­gänge durch städtebaulich verträgliche Über- und Unterführungen er­setzt und die Haltepunkte entsprechend ausgebaut werden. Nur so können die über Jahrhunderte gewachse­nen städtischen und dörflichen Strukturen erhalten werden. Dies setzt notwendige innerörtliche Querungsmöglichkeiten für Fahrradfahrer, Fußgänger und Pkw voraus.

6. Da die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge durch den transeuropäischen Güter­verkehr verursacht wird, wird neben der gesetzlichen Regelung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes eine angemessene Übernahme von Kosten für Unter- bzw. Überführungsbauwerke gefordert. Der Ausgleich von Kosten, die durch Maßnahmen im gesamtstaatlichen Interesse verursacht wer­den, darf nicht zum finanziellen Ruin von Anrainerkommunen führen. Anderenfalls werden einzelne Kommunen auf Jahre finanziell handlungsunfähig sein.

7. Die Beibehaltung des Regionalverkehrs einschließlich einer angemessenen Ausbaumöglichkeit ist zu sichern. Dies gilt in gleicher Weise für den Erhalt der bestehenden Bahnhöfe und Haltepunkte.

8. Im Interesse einer gleichmäßigen Verteilung der transeuropäischen Güterverkehre wird in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Warnemünde gefordert, die dort bezeichneten „Bypasslösungen“ zu aktivieren.

9. Sofern durch die Baumaßnahme in die Grundstücke von Anwohnern eingegriffen wird, sind die Vermögensnachteile angemessen auszugleichen.

Die vollständige Resolution kann im Ratsinformationssystem Allris der Stadt Oberhausen nachgelesen werden.


Ausbaupläne von der Bahn AG im Oberhausener Umweltausschuss vorgestellt

Die Vorstellung der aktuellen Pläne der Bahn AG in der Sitzung des Umweltausschusse der Stadt Oberhausen am 30.Oktober 2008 im Oberhausener Ratsaal geben laut Aussagen des Sprechers der Oberhausener Bürgerinitiative „ Betuwe so nicht“ Manfred Flore noch genug Stoff für Fragen und Forderungen.

Das Lärmschutzkonzept so Flore weiter, hat Lücken besonders im Bereich unseres wichtigsten Naherholungsgebietes aufgezeigt. Im Kaisergarten sollen keine Lärmschutzwände errichtet werden, hier muss die Planung dringend ergänzt werden! Wie sollen wir den Familien erklären, dass sie in Zukunft auf den Spielplätzen nur noch schreiend kommunizieren können?

Weiter sollte von der Stadt Oberhausen geprüft werden, ob in Oberhausen der Bau der Lärmschutzwände vorgezogen werden kann, um der Lärmbelastung aus dem gestiegenen Verkehrsaufkommen schnell entgegen zu wirken und den Lärm beim Bau des dritten Gleises für die Anwohner zu mildern. Die Stadt Oberhausen kann solch eine Forderung auf Grund einer vertraglichen Regelung zwischen Bund Land und Bahn aus den Jahre 2002 erheben, so der Sprecher der BI.

Im Hinblick auf die stark zunehmende Zahl von Gefahrgutwagons muss schnellstens ein umfassendes Sicherheizkonzept in enger Zusammenarbeit mit den Feuerwehren erstellt und zügig umgesetzt werden, hier kann der Niederländische Teil der Strecke Vorbild sein, fordert Manfred Flore.

Die Oberhausener Bürgerinitiative bekräftigt somit die folgenden Forderungen:

- Lärmschutzwände für das Oberhausener Naherholungsgebiet Kaisergarten

- Errichtung von vorgezogenem Lärmschutz laut Vertrag von 2002

- Umfassendes Sicherheizkonzept in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren

Wenn Sie die aktuellen Planungen der Bahn AG im Detail sehen wollen, klicken Sie bitte hier (PDF, ca. 2,8 MB, Quelle : Homepage der Stadt Oberhausen)

 

Zug um Zug wächst der Frust

„Vernichtet die Betuwe-Linie unser Zuhause?“Auf die Frage von WAZ-Leser Klaus Langer geht Manfred Flore, Sprecher der BI, die für mehr Lärmschutz entlang der viel befahrenen Güterzugstrecke kämpft, ein.

Mein Leben ruiniert die Bahn-Linie nicht, aber es beeinträchtigt mein Leben in zunehmenden Maße. Besonders jetzt im Frühling und Sommer, denn wenn meine Familie und ich mehr draußen sind, ist der zunehmende Schienengüterverkehr nicht zu überhören. Ich denke, Lärm wird auch immer subjektiv wahrgenommen, und da ich mich sehr darüber ärgere, dass die Bahn AG ohne auf die Anwohner Rücksicht zu nehmen immer noch mit uralten Dieselloks und alten lauten Waggons über die Strecke fährt und nur an Gewinnmaximierung denkt, stört mich der Bahnlärm besonders stark.

Manfred Flore ist Sprecher der Bürgerinitiative "Betuwe, so nicht !"

Wenn mein Sohn (bald 6 Jahre) und ich auf dem Platz im Sterkrader Volkspark Fußball spielen, sind wir so in Aktion, dass wir den Bahnlärm fast gar nicht wahrnehmen, aber die Mütter, die mit ihren Kleinkindern auf den danebenliegenden Spielplatz sind, müssen ihre Unterhaltung wegen des Lärm von immer mehr Güterzügen oft unterbrechen. Wir Anwohner in den Bürgerinitiativen haben mit viel Einsatz erreicht, dass es das 3. Gleis und damit Lärmschutz geben wird, aber wann und in welcher Form, da ist noch vieles offen.

Und wenn ich dann höre, das unsere Naherholungsgebiete wie Kaisergarten und Volkspark Sterkrade vom Lärmschutz ausgespart werden sollen, und damit entwertet werden, dann weiß ich, dass der Kampf noch nicht vorbei ist. Meine Erfahrung mit der Bahn AG sagt mir, dass wir Betroffenen, und übrigens auch die Stadt Oberhausen, für jedes Detail werden kämpfen müssen. Die Bahn wird, wenn es um Art, Höhe und Länge der Lärmschutzwände geht nur das finanzieren, was laut Rechtslage mindesten sein muss.

Zu der letzten Anwohner Versammlung im Sterkrader Lito-Theater sind sehr viele Leute gekommen, und trotzdem glaube ich, dass die meisten Oberhausener noch nicht begriffen haben, was der Ausbau der Hollandstrecke für uns bedeutet. Viele Hausbesitzer in Bahnnähe werden erleben, dass ihre Gebäude an Wert verlieren und schlechter zu verkaufen sind. Denn hier mitten durch Oberhausen entsteht die demnächst meist befahrene Schienenstrecke Europas, selbst von Bahnseite wird die mögliche Notwendigkeit sogar eines 4 Gleises nicht mehr geleugnet. Der Bahnknoten Oberhausen nähe Kaisergarten ist mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu einer der leistungsfähigsten Schienenkreuzungen Europas ausgebaut worden. Der Güterbahnhof Osterfeld wird mit Millionen Aufwand wieder zu einem der wichtigsten Güterverteilzentren der Bahn AG werden.

Übrigens: Anwohner des Güterbahnhofes Osterfeld fragen mich öfter, wann denn der von der Bahn im letzten Jahr versprochene Lärmschutz in diesem Bereich kommt. Ich kann leider nicht antworten, hier sollte die Stadtverwaltung bei der Bahn mal nachhaken.

Wenn ich das Unglück mit dem ICE und der Schaafherde oder den Brand der Lok in Rees in der letzten Zeit betrachte, ist für mich als Feuerwehrmann im Hinblick auf Tausende von Gefahrgutkesselwagen, die demnächst durch Oberhausen rollen und teilweise im Güterbahnhof Osterfeld verschoben werden, die Sicherheitsfrage noch vollkommen offen. Vor zwei Jahren hat die Bahn AG auf eine entsprechende Anfrage der Oberhausener Feuerwehr erklärt, vom Gefahrgutverkehr auf der Schiene und vom Güterbahnhof Osterfeld gehe keine Gefahr aus, Sicherheitsmaßnahmen und Konzepte sein nicht erforderlich.

Wenn ich an die Havarie des Kesselwagens vor ca. 10 Jahren am Sterkrader Bahnhof denke, wie schwierig allein wegen der unter Starkstrom stehenden Hochspannungsleitung die Bergung für die Feuerwehr war, bin ich da anderer Meinung. Wir sollten von den Holländern lernen, die haben an ihrem Teil der Betuwe Strecke viel in die Sicherheit investiert, sicher nicht ohne Grund.

Gerade Sicherheitsvorkehrungen sind wichtig, damit die Betuwe-Linie nicht wirklich mal unser Leben ruiniert!

(Artikel in der WAZ Oberhausen vom 10.05.08)

Licht und Schatten

Bürgerinitiative“ Betuwe - so nicht“ sieht nach der Info-Veranstaltung in Sterkrade Licht und Schatten.
Im Sterkrader Lito-Palast erwarteten über 400 Bürger Auskunft von der Bahn AG.


Die Oberhausener Bürgerinitiative “Betuwe - so nicht“ sieht nach der Info-Veranstaltung in der letzten Woche Fortschritte, aber auch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf im Sinne der Anwohner!

Gut ist es, dass die Bahn sich endlich zur Ihrer Verpflichtung zum schnellen Bau von vorgezogenem Lärmschutz bekennt, aber der Umfang der zur Zeit geplanten Lärmschutzwände kann uns nicht zufriedenstellen, so B –Sprecher Manfred Flore. Es kann nicht sein das die Oberhausener Naherholungsgebiete Kaisergarten und Volkspark Sterkrade ohne Lärmschutz bleiben. Sollen sich Eltern mit Ihren Kindern auf den Spielplätzen nur noch schreiend unterhalten können?, fragt Flore weiter. Hier ist unsere Stadtverwaltung gefordert, dafür zu sorgen, dass unsere Parks durch den Lärm von Zügen im Minutentakt nicht wertlos werden.

Gut ist es, dass sich die Bahn endlich bereit erklärt hat, mit der Feuerwehr über ein Sicherheitskonzept für die zukünftig dreigleisige Strecke zu sprechen. Hier, so Flore, kann nur der Sicherheitsstandard, der in den Niederlanden bereits gebaut ist, Maßstab auch für die Planungen auf deutscher Seite sein. Die Schienenunfälle in der jüngsten Zeit haben gezeigt wie wichtig die Sicherheit gerade bei der zunehmenden Zahl von Kesselwagen mit Gefahrgut auf der Betuwe Strecke ist.

Bei den Zugzahlen, die zukünftig durch Oberhausen rasen werden, nähert sich die Bahn langsam den Realitäten, so Flore. Zwar liegt die Schätzung der Bahn mit 150 Zügen pro Tag, heute sind es 70, noch immer weit hinter denen, die von niederländischer Seite angekündigt werden, aber es bewegt sich bei der Bahn was, so wird nun auch seitens der Bahn die mögliche Notwendigkeit eines 4 Gleises nicht mehr ganz ausgeschlossen. Die prognostizierten Zugzahlen sind sehr wichtig für Art und Umfang des zu bauenden Lärmschutzes. Deswegen werden wir hier weiter nachbohren, so der BI Sprecher.

Zum Zeitplan der Bahn AG ist Manfred Flore pessimistisch, in der Vergangenheit hat keine der Zeitangaben der Bahn nur annähernd gestimmt. Das, wie von der Bahn angekündigt, bis 2010 alle Planungen fertig sind und dann zuerst mit dem Bau der Lärmschutzwände begonnen wird, wäre für uns Anwohner sehr notwendig, aber er rechnet realistisch nicht vor 2012 damit.

 

Bürgerinitiative fordert von der Bahn endlich klare Antworten !

Ortstermin der BI-Gründer

Mit einem Ortstermin haben sich die Gründungsmitglieder der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe-so nicht“ noch eine mal über die Lage an der Strecke informiert und Ihre Wünsche für die bevorstehende Info-Veranstaltung definiert.

Ortstermin an der Strecke Die Gründungsmitglieder der Oberhausener Bürgerinitiative
Georg Diedenhofen, Manfred Flore, Lothar Ebbers (v.l.n.r.)

BI - Sprecher Manfred Flore: Bei unseren früheren Anwohnerversammlungen hat bereits eine große Zahl betroffener Bürger einmütig Stellung zu den Planungen der Deutschen Bahn AG genommen. Sie forderten bei der Realisierung der Betuwe-Strecke auf deutschem Gebiet den gleichen Standard, der in Holland bereits gebaut ist. Sie forderten Lärm- und Sicherheitsschutz und volle Bürgerbeteiligung bei Planung und Realisierung. Das ökologisch richtige Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, darf nicht auf Kosten der Anwohner rücksichtslos umgesetzt werden.

Seit die Betuwe-Linie auf niederländischer Seite in Betrieb ist, so Flore weiter, nimmt der Güterschienenverkehr und damit die Lärmbelastung für die Anwohner ständig zu. Der Bau vom Lärmschutz lässt aber auf sich warten. Es wird nun Zeit, dass die Versprechungen von Bahn- und Landes- und Bundespolitik in konkretes Handel umgesetzt werden. Wir fordern endlich klare Zeitpläne die auch eingehalten werden.

Wir haben in den besonders von der Bahnlinie berührten Gebieten unserer Stadt reichlich Flugblätter verteilt und bitten alle Betroffenen und unsere Sympathisanten: Unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in unserer Forderung nach umfassendem Lärm- und Sicherheitsschutz und nach voller Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau der Strecken für den Schienenverkehr in Oberhausen.

Die Info-Veranstaltung findet am

Mittwoch, den 16. April 2008 um 18 Uhr
im Saal des Lito Palastes
(Kleinstädter Bühne, Finanzstr.1, 46145 Oberhausen-Sterkrade/Mitte) statt.

 

Anwohnerversammlung im April

Anwohner-Versammlung am Mittwoch, den 16. April 2008 um 18:00 im Sterkrader Lito Palast

Bahn AG soll über den Ausbau der Betuwe-Linie berichten.

Die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ fühlt sich nach einer Informationsveranstaltung, die am 25.02.08 in Rees stattgefunden hat, in Ihrer Auffassung bestätigt, dass auf die Anwohner der Strecke auch in Oberhausen schwere Beeinträchtigungen zukommen.

Bahn-Vertreter bestätigten in Rees die schlimmsten Befürchtungen der Anwohner. Denn erst frühestens 2011 soll mit dem Bau des dritten Gleises begonnen werden, der Bau soll dann 4 Jahre dauern. In dieser Zeit wird der Zugverkehr von jetzt 85 auf dann 150 Güterzügen pro Tag anwachsen, so ein Vertreter des holländischen Betuwe-Bahn Betreibers.

Rechnet man dazu noch die 80 Personenzüge, so Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative, so bedeutet dies, dass durchschnittlich alle 6 Minuten ein Zug durch Oberhausen rattern wird.

Und dieses alles ohne Lärmschutz und Umbau der Bahnübergänge. Das wird auch für Feuerwehr und Rettungswagen ein riesiges Problem, so Flore.

Ein Sicherheitskonzept für die Anwohner bei steigender Zahl von Gefahrgütern in immer mehr Kesselwagen wird zur Zeit seitens der Bahn AG nicht einmal ernsthaft angedacht. Wir brauchen dringend den uns vom Land versprochenen vorgezogenen Bau von Lärmschutzwänden. Für die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ sind also noch viele Fragen offen.

Um so erfreulicher ist es, so Manfred Flore, dass der Arbeitskreis Betuwe, dem Vertreter aller Anrainer Gemeinden und die Bürgerinitiativen angehören, am 16. April 2008 um 18:00 im Sterkrader Lito Palast eine große Anwohnerversammlung durchführen will. Hier sollen Vertreter der Bahn den Bürgern Rede und Antwort stehen.

Wir werden zu dieser Versammlung alle Anwohner in Oberhausen mit Flugblättern und über die Presse rechtzeitig informieren und mobilisieren.

 

Projektbeirat eingerichtet

Am Freitag den 23.11.2007 ist der neu gegründete Projektbeirat zur Ausbaustrecke Oberhausen-Emmerich zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das Gremium soll die Kommunikation zwischen Bundesregierung, Landesregierung, Politik, dem kommunalen "Arbeitskreis Betuwe", der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Bahn stärken. So sollen Interessenskonflikte möglichst frühzeitig erkannt und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Im Einzelnen gehören dem Beirat an: der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Großmann, Landesverkehrsminister Oliver Wittke, die Bundestagsabgeordneten Ulrich Krüger und Ronald Pofalla, Dr. Bruno Ketteler, Vorsitzender der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Betuwe, und Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK, sowie von Seiten der Deutschen Bahn Netz-Vorstand Oliver Kraft, der Konzernbevollmächtigte für NRW Reiner Latsch und als Vertreter der Netz-Niederlassung West, Jörn Schwarze.
Weitere Teilnehmer können in beratender Funktion eingebunden bzw. eingeladen werden.

Der Ausbau der Strecke Emmerich-Oberhausen beinhaltet eine durchgängige Dreigleisigkeit und Blockverdichtung der Strecke sowie den erforderlichen Lärmschutz. Die Gesamtkosten für den rund 70 Kilometer langen Abschnitt belaufen sich auf über eine Milliarde Euro. Derzeit laufen die vorbereitenden Planungen für die Genehmigungsverfahren. Die notwendige Planfeststellung soll bis 2010 abgeschlossen sein. Bereits Mitte 2008 sollen die Ergebnisse der derzeit dazu laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen. Die Ausbaustrecke verbindet über die niederländische Betuweroute den Hafen Rotterdam mit dem Ruhrgebiet und ist Teil des europäischen Korridors Rotterdam-Genua. Zum Ausbau gehört auch die Modernisierung der Stellwerkstechnik zwischen Emmerich und Oberhausen. Der Bahnknoten Oberhausen wird durch neue kreuzungsfreie Verbindungen leistungsfähiger. [Quelle]


Der Sprecher der Oberhausene BI "Betuwe so nicht" Manfred Flore meint dazu :

Es ist zu hoffen, dass auch die Meinung der Bügerinitiativen in diesem politisch dominierten Gremium Gehör finden wird.

Mit Interesse werden die durch den zunehmen Güterverkehr immer mehr genervten Anwohner der Strecke zur Kenntnis nehmen, dass zumindest der Bau von Lärmschutz nun auch seitens der Bahn erwähnt wird. Die Lärmbelastung auf der Strecke nimmt nach der Eröffnung des Niederländischen Abschnitts durch mehr und längere Zugverbände, sowie durch uralte und laute Dieselloks immer mehr zu. Vom Bau von vorgezogenem Lärmschutz, wie einst vereinbart, oder von dem in den Niederlanden üblichen Bau von Sicherheitstechnik an der Strecke ist seitens der Bahn AG nichts zu lesen !

 

Baubeginn 2011 !?

Chefaufseher der Bahn AG Werner Müller an MdL Groschek zu Betuwe-Lärmschutz:

"Für die Deutsche Bahn ist der Ausbau der Strecke Emmerich-Oberhausen zur Aufnahme der steigenden Schienengüterverkehre über die Betuwe-Linie eine der wichtigsten Baumaßnahmen der nächsten Jahre. Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner der Strecke sind dabei in die konzeptionellen Ausbaupläne eng eingebunden." Diese klare schriftliche Zusage erhielt der Landtagsabgeordnete Michael Groschek jetzt vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG Dr. Werner Müller.

Mike Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Landtagsabgeordneter

Groschek hatte kürzlich den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn angeschrieben (s.u.) und das seit Jahren aufgeführte "Schwarze-Peter-Spiel" von Bund, Land und Bahn um den immer wieder versprochenen, aber bis heute nicht ernsthaft in Angriff genommenen Lärmschutz entlang der Betuwe-Linie kritisiert und um Aufklärung über das weitere Verfahren gebeten. Es gehe hier um die Lebensqualität von mehreren hunderttausend Anwohnerinnen und Anwohnern am Niederrhein und im westlichen Ruhrgebiet.

Werner Müller versichert nun, dass die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Entwurfsplanung konzipiert und nach Vorliegen des Baurechts gemeinsam mit dem Ausbau realisiert würden. Das Land habe die Vorfinanzierung der Lärmschutzmaßnahmen zugesagt. Mit dem Bund bestehe bereits grundsätzliches Einvernehmen über den Bau eines dritten Gleises, der wiederum Voraussetzung für die Realisierung eines wirksamen Lärmschutzes sei.

Auch hinsichtlich der Zeitschiene hat Müller Positives zu vermelden: "Nach der Rahmenkonzeption der DB AG kann bei zügiger Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und entsprechend gesicherter Bundes- und Landesfinanzierung von einem Baubeginn im Jahr 2011 ausgegangen werden." Dies wäre ein deutlich früherer Zeitpunkt, so Michael Groschek, als selbst die größten Optimisten bisher zu hoffen gewagt hätten. Das vollständige Schreiben können Sie hier herunterladen (PDF).

 

MdL Mike Groschek fordert Klarheit von der Bahn AG

Während NRW-Verkehrsminister Wittke zu früh gejubelt und vorschnell grünes Licht für den Lärmschutz an der Betuwe-Linie verkündet hat, schätzen die Bürgerinitiativen entlang der Strecke die Situation völlig anders ein. Um endlich Klarheit zu schaffen und Schluss zu machen mit politischer Schönfärberei, will der Landtagsabgeordnete für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken Michael Groschek jetzt den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG zu einer öffentlichen Sitzung unmittelbar in Hörweite der Betuwe-Linie nach Sterkrade einladen.

Zusammen mit Manfred Flore, dem örtlichen Vorsitzenden der Bürgerinitiative, möchte Groschek, dass die Aufsichtsräte den massiv betroffenen Bürgerinnen und Bürger an der Betuwe-Linie vor Ort Rede und Antwort stehen und endlich klarstellen, wann und in welchem Umfang der versprochene Lärmschutz verbunden mit dem Bau eines dritten Gleises für den Personenregionalverkehr verwirklicht wird.

Um den zunehmenden Güterverkehr nach Fertigstellung des holländischen Abschnitts der Betuwe-Linie Anfang Januar 2007 auch auf deutschem Gebiet abwickeln zu können, setze die Bahn offensichtlich alles daran, durch Blockverdichtung immer mehr Züge auf den beiden bestehenden Gleisen zu konzentrieren. Und dies alles, ohne einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu realisieren.

"Es muss endlich Schluss sein mit dem Schwarzen-Peter-Spiel, über das sich gerade auch die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen und Dinslaken schlicht und ergreifend schwarz ärgern", so Michael Groschek wörtlich. Das vollständige Schreiben können Sie hier herunterladen (PDF).

 

Bürgerinitiative “Betuwe - so nicht!“ begrüßt Besuch von NRW-Verkehrsminister Wittke am 2. Mai 2006, doch wann kommt endlich der Lärmschutz ?

Es ist gut, dass der neue NRW-Verkehrsminister Wittke am 2. Mai 2006 von Oberhausen aus mit dem Zug die Betuwe Strecke abfährt. Er wird sich aber bei seinem Halt in Dins-laken viele unangenehme Fragen anhören müssen, so der Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“ Manfred Flore. Denn trotz mehrerer Ministerbesuche in der Vergangenheit, so Flore, ist für die Anwohner die Situation immer unerträglicher geworden.

Oliver Wittke, seit dem 24. Juni 2005 Minister für Bauen und Verkehr NRW

Der Güterzugverkehr auf der Strecke nimmt ständig zu. Für das Jahr 2007, wenn die Holländer mit ihrem Teil der Strecke fertig sind, werden 50 Güterzüge pro Richtung möglich sein, so hat Bahnchef Mehdorn in einem Schreiben an MdB. Pofalla zu gegeben.

Schienenstrecke wird in Holland zum 1.1.2007 fertig, Anwohner befürchten dann Güterzüge und Lärm ohne Ende !

BI-Sprecher Flore weiter, wenn die geplante Zugzählaktion der Dinslakener Bürger-initiative in ein paar Monaten die erschreckende Zunahme des Güterzugverkehrs auf der Strecke beweisbar macht, wird die Oberhausener Bürgerinitiative die Anwohner in Oberhausen zu massiver Aktionen aufrufen. Das Maß ist langsam voll! Die betroffenen Anwohner sind nicht länger bereit, das Schwarze-Peter-Spiel um die Finanzierung zwischen Land, Bund und Bahn hinzunehmen.

Vorgezogenen Lärmschutz ist zugesagt, doch Bahn AG hat Planungen für 3. Gleis und Lärmschutz gestoppt - kein Geld von Bund und Land !

Bahnchef Mehdorn ist im Schreiben an MdB Ronald Pofalla als Jahr für die Fertigstellung des Gesamtausbaus von 2010 abgerückt. Da die Bahn AG zur Zeit alle Planungen für das 3. Gleis und den Lärmschutz gestoppt hat, gehen wir jetzt schon von 2014 und länger aus, so BI-Sprecher Flore.

So lange können aber die Bürger an der Strecke auf den ihnen zugesagten, vorgezoge-nen Lärmschutz nicht warten. In den Gesprächen mit den Betroffenen wird die Stimmung immer gereizter, man fühlt sich von Bahn und Politik im Stichgelassen.

Wenn durch Lärm von immer mehr Güterzüge ein benutzen von Haus und Garten für die Anwohner der Strecke nicht mehr möglich sein wird, könnten sich aus jetzt noch immer sehr sachlichen Protesten massivere Aktionen entwickeln, fürchtet die Oberhausener Bürgerinitiative. Von Minister Wittke und der NRW Regierung erwarten nun die Bürger verstärkten Einsatz, damit endlich das Gezerre um die Finanzierung aufhört und die Bahn wieder weiter plant und bald der Lärmschutz aufgestellt werden kann.

 

Minister beharrt auf Lärmschutz


Oliver Wittke will der von der Deutschen Bahn AG angestrebten Blockverdichtung auf der Betuwe-Strecke nur zustimmen, wenn Lärmschutz realisiert werden kann.

Unterstützung beim Kampf um Lärmschutz an der so genannten Betuwe-Linie, der Gütertransportstrecke von Rotterdam über Emmerich nach Oberhausen, hat Landesverkehrsminister Oliver Wittke jetzt den betroffenen Städten und Gemeinden zugesagt.

Die Deutsche Bahn beabsichtige gegenwärtig, die Anzahl der Züge auf der Strecke deutlich zu erhöhen, ohne zeitnah für entsprechenden Lärmschutz zu sorgen. Damit würde sie entgegen einer bisherigen Vereinbarung aus dem Sommer 2002 handeln. Minister Wittke sagte jetzt zu, weiterhin auf Einhaltung dieses Vertrages zu dringen.

 

Brief an Arbeitsgruppe:

"Ich werde einer Blockverdichtung, die derzeit von der Deutschen Bahn AG vorgezogen angestrebt wird, erst zustimmen, nachdem Baurecht für das dritte Gleis vorliegt, wodurch das Land Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt wird, den vorgezogenen Lärmschutz zu realisieren", schrieb Wittke jetzt an den Vorsitzenden der Betuwe Arbeitsgruppe, den Reeser Bürgermeister Dr. Bruno Ketteler.

Der Betuwe Arbeitsgruppe gehören Bürgermeister, Technische Beigeordnete und Vertreter örtlicher Bürgerinitiativen an. Sie vertritt die Städte und Gemeinden zwischen Emmerich und Oberhausen mit insgesamt mehr als 470 000 Einwohnern.

Die Arbeitsgruppe hatte sich an den Minister gewandt, damit in absehbarer Zeit Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden können. Auch den Bau von Über- und Unterführungen mahnten die Vertreter der Anrainer an.

Quelle: NRZ-LOKALAUSGABE / OBERHAUSEN

 

Zum Besuch von Landesverkehrsminister Dr. Axel Horstmann in Oberhausen am 10.Mai 2005 will die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ klare Antworten.

Das „Schwarze–Peter Spiel“ zwischen Land Bund und Bahn muss beendet werden, eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung muss her !

Die Anwohner erwarten vorgezogenen Lärmschutz, denn die Zahl der Zugbewegungen steigt kontinuierlich !

Landesverkehrsminister Horstmann wird am 10.Mai 2005 Oberhausen besuchen, bei einer Pressekonferenz um 10 Uhr im Rheinischen Industriemuseum werden Vertreter der Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ sich mit den Minister treffen.

Verkehrsminister Axel Horstmann

 

Wir begrüßen, dass sich der Minister noch vor der Wahl kritischen Fragen stellt und nach Oberhausen kommt, so Manfred Flore Sprecher, der Bürgerinitiative, wir werden dem Minister unbequeme Fragen stellen müssen. Denn seit einiger Zeit tut sich in Angelegenheiten Lärmschutz an der Betuwe Strecke gar nichts. Bahnchef Mehdorn hat sogar angekündigt, dass die Bahn, da keine feste Finanzierungszusage des Bundes vorliege, prüfen werde, ob die Planungen überhaupt fortgesetzt werden.

Und hier wird die Sache für die Anwohner dramatisch, so Manfred Flore, denn ohne Planung kein vorgezogener Lärmschutz. Und genau das ist es was alle Anwohner dringend fordern, denn die Zugbelastung auf der Strecke wird immer größer. Das sich der Bau des dritten Gleises weiter verzögert, damit müssen wir wohl leben.

Den Anwohnern ist in einem Vertrag aus dem Jahr 2002 zwischen Bund, Land und Bahn zugesichert worden, das weit vor dem Bau des dritten Gleises an vielen durch konkrete Planung festgelegten Stellen Lärmschutz errichtet wird, das fordern wir nun ein, so die Bürgerinitiative. Manfred Flore: In Zuschriften an unsere Homepage www.betuwe.de beklagen sich die Streckenanwohner über zunehmende Lärmbelastung durch immer mehr Züge. Aus diesen Grunde plant die Dinslakener Bürgerinitiative wieder eine Zugzählung, um hier konkrete Zahlen zu bekommen.

Das Land NRW als Vertragspartner des Übereinkommens vom 6. Juni 2002
ist nun gefordert, den Verschiebebahnhof von Verantwortlichkeiten durch das Zustandebringen einer verbindlichen Finanzierungsvereinbarung zu durchbrechen.

 

Abwarten was die Planungsbüros liefern !


Nach dem Vertragsabschluss zwischen Bahn, Bund und Land warten die Bürgeninitiativen nun, wie die endgültigen Planungen besonders im Bezug auf den Lärmschutz aussehen werden. Die von der Bahn AG beauftragten Planer werden Vorschläge für die Führung des dritten Gleises und für den Lärmschutz vorlegen.

Für die Kommunen gilt es nun, eigene Vorstellungen für diese Bereiche zu entwickeln. Die Stadtverwaltung Oberhausen hat bereits detaillierte Berechnungen über die zu erwartende Lärmentwicklung an der Strecke vorgelegt. Wie wir finden eine gute Grundlage, um mit der Bahn Verhandlungen über den Lärmschutz führen zu können.

Weiter vertritt die Stadtverwaltung Oberhausen, so Bau- und Planungsdezernent Peter Klunk, die Ansicht: „Das möglicherweise auch städtische Mittel bereit gestellt werden müssen, um Lücken im Lärmschutz zu schließen an Stellen, an denen die Bahn AG nicht verpflichtet werden kann Lärmschutz zu errichten. Dieses gilt zum Beispiel an Stellen, an denen die Betuwe-Strecke wichtige städtische Naherholungsgebiete tangiert.“

Die Bügerinitiative „Betuwe - so nicht!“ Oberhausen hofft auf schnelle und lückenlose Information von Bahn AG und Stadtverwaltung, sobald die Planer ihre Arbeit abgeschlossen haben.

Die aktuellen Entwicklungen entnehmen Sie bitte dem Pressespiegel auf unserer Infoseite !

 

 

 

Bei Lärmschutz für Betuwe alles offen !


Nachdem ein Vertreter der Bahn AG zumindest den groben Zeitrahmen für den Ausbau der Schienengüterverkehrsstrecke von Emmerich bis Oberhausen bekannt gegeben hat, vermissen die Anwohner klare Aussagen zum Stand der Planung für den Lärmschutz.

Auch zum wichtigen Thema, auf welcher Seite der bestehenden Geleise das neue dritte Gleis geführt werden soll, ist nichts konkretes zu erfahren.

Bei einem Treffen mit Landesverkehrsminister Schwanhold im vergangenen Jahr hatten hochrangige Vertreter der Bahn AG angekündigt, Kommunen und Bürgerinitiativen bei jeder Phase des Planungsprozesses zu beteiligen.

 

Hier die von der DB AG vorgestellten Pläne :

 

Massnahmen

 

Zeitplan

 

Zeitplan Ausbaustufe 3 :

Zeitplan

Optional : Ausbaustufe 4 (Geschwindigkeitanhebeung auf 200km/h)

 

 

 

 

Das dritte Gleis wird kommen !

Im Rahmen der Versammlung vom 7. Juni erläuterte Bundesverkehrsminister Bodewig das von Land und Bund gefundene Finanzierungsmodell.

Foto des Podiums Norbert Gies (Sprecher der Bürgerinitiativen am Niederrhein), Manfred Flore (Sprecher der Oberhausener BI), Bundesverkehrsminister Bodewig, Oberbürgermeister Burkhard Drescher (Oberhausen), Dr. Hans-Ulrich Krüger (AK Betuwe der Kommunen)


Mit der Errichtung des dritten Gleises und dem dann gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz, ist eine wesentliche Forderung der Bürgerinitiativen nun von der Politik akzeptiert worden. Nun wird es darauf ankommen, die neuen Planungen, die von der deutschen Bahn durchgeführt werden sollen, kritisch zu begleiten. Hierbei werden die Bürgerinitiativen darauf achten müssen, dass ihre und die Sachkenntnis der Kommunen bei den konkreten Planungen vor Ort auch Berücksichtigung finden. Der Teufel wird auch hier, wie so oft, im Detail stecken. Für Oberhausen gilt, dass nun noch die offenen Fragen über Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Knotens Oberhausen und des Güterbahnhofs Osterfeld anwohnerfreundlich geklärt werden müssen.

Keinesfalls können die Belange der Deutschen Bahn AG allein maßgebende Richtschnur für die Neuplanung sein. Die Bürgerinitiativen werden weiterhin aktiv bleiben, und aufmerksam verfolgen, wie und wo die Vorgaben der Politik umgesetzt werden.

Wir hoffen das sich die Bahn als bürger- und kommunenfreundlicher Partner erweisen wird.

Hier können Sie die Vereinbarung im PDF Format downloaden

 

 

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig kommt zur Anwohnerversammlung

Bei unserer Anwohnerversammlung im Mai 2001 haben bereits ca. 300 betroffene Bürger einmütig Nein zu den Planungen der Deutschen Bahn gesagt, sie forderten bei der Realisierung der Betuwe- Strecke auf deutschem Gebiet den Standard der in Holland wie selbstverständlich bereits gebaut wird : Sie forderten Lärm- und Sicherheitsschutz und volle Bürgerbeteiligung bei Planung und Realisierung .
Das ökologisch richtige Ziel, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, darf nicht auf Kosten der Anwohner rücksichtslos umgesetzt werden.

Zur Zeit kommt Bewegung in die Problematik, Politiker von Land und Bund bemühen sich um eine Lösung. Um die Bürgerinitiativen und die betroffenen Anwohner zu informieren wird Minister Kurt Bodewig in Oberhausen seine weitere Marschroute in Sachen Betuwe erläutern !

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme bei der Versammlung in unserer Forderung nach umfassendem Lärm- und Sicherheitsschutz und nach voller Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau der Strecken für den Schienenverkehr in Oberhausen.


Die Versammlung findet am

Freitag, den 7. Juni 2002 um 15.00

im Saal des TZU 1 (Technologiezentrum Oberhausen) statt.
Essenerstr. 3-5 (Nähe Centro), 46047 Oberhausen

Hier können Sie eine Wegbeschreibung einsehen

Hier die Einladung als PDF Datei zum Download

 

 

Betuwe so-nicht ! ... sagten über 300 Bürger bei der ersten Anwohnerversammlung der Oberhausener Bürgerinitiative

Im randvollen Saal der Gaststätte "Harlos"in Sterkrade entlud sich bei der ersten großen öffentlichen Veranstaltung der Initiative "Betuwe - so nicht" viel Zorn auf die Bahn AG. "Die Holländer machen uns vor, wie es richtig geht", erläutert Manfred Flore Sprecher der Bürgerinitiative. "In Holland baut man die Betuwe-Linie gleich einer sechsspurigen Autobahn mit Schallschutz aus, und hier in Deutschland landen die Güterzüge dann auf einem Feldweg."

Nicht nur die derzeitigen Zustände - Flore berichtete von alten Güterloks und massivem Nachtverkehr auf der Strecke, der die Anwohner heute schon nicht schlafen lasse - sondern vor allem die zu erwartenden Belastungen, die da aus den Niederlanden auf Oberhausen zurollen, empören die Bürger.
Zwar sind wir nicht gegen eine Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene, erläuterte Flore, doch die Bahn verfolge die Taktik, die Strecke volllaufen zu lassen, um dann Folgekosten zu Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs von den Kommunen und damit vom Steuerzahler finanzieren zu lassen

Manfred Pietschmann, eigens aus Düsseldorf angereister Bahnsprechern, hatte da keinen leichten Stand. er, erläuterte die Probleme der Bahn AG. Bezüglich des Lärmschutzes halte man sich an die Gesetze und in früheren Jahren seien viel mehr Züge über die Strecke gefahren, "die Anwohner hätten sich jetzt an das niedrige Niveau gewöhnt".

Von der Stadt Oberhausen wurde die Bürgerinitiative bestärkt. Peter Klunk Bau und Planungsdezernent bestätigte: "Wir sind froh, das die Bürger sich nun einmischen." Allein kommen wir nicht weiter, leider ist eine Initiative des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Grotthaus mit einigen seiner Kollegen erfolglos gewesen. Es ist kein Termin mit dem neuen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig zustande gekommen.

Stadtverwaltung und Bürgerinitiative fordern , die Strecke ins so genannte Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen, die einzige Möglichkeit, ein drittes Gleis und damit Schallschutz zu bekommen.

Bahnsprecher Pietschmann konnte durch diese erste Versammlung der Bürgerinitiative überredet werden, bald konkrete Zahlen bezüglich des zu erwartenden Güterverkehrs zu veröffendlichen.. Manfred Flore kündigte weitere Aktionen der Bürgerinitiative an.

 

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben bzw. wenn Sie bei uns mitarbeiten wollen, so benutzen Sie unser Kontaktformular . Wenn Sie ebenfalls eine Bürgerinitiative zur Betuwelinie an einem anderen Ort betreiben melden Sie sich bei uns, wir sind immer an einer Zusammenarbeit interessiert !

Hier finden Sie Adressen weiterer Bürgerinitiativen am Niederrhein .

 



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