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Resolution der Städte des Niederrheins

Die aufgrund der Vereinbarung von Warnemünde geplante Betuwe-Linie and die Hochgeschwindigkeitsstrecke haben - wie die von der Euregio in Auftrag gegebenen Studien beweisen - enorme Auswirkungen auf Städte and Gemeinden von Zevenaar bis Oberhausen (Zevenaar, Emmerich, Rees, Isselburg, Hamminkeln, Wesel, Hünxe, Voerde, Dinslaken, Oberhausen).

Die bisher im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) projektierten Maßnahmen Dreigleisigkeit Oberhausen-Wesel, Zweigleisigkeit Wesel-Emmerich - sind nachweislich nicht zu halten. Die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen lösen Folgewirkungen aus, die dringend einer völlig andersartigen Lösungsstrategie unter Beachtung der Sozialverträglichkeit bedürfen. Daher ergeben sich folgende Forderungen:

1. Die Strecke Oberhausen - Emmerich bis zur Landesgrenze bzw. Zevenaar muss so schnell wie möglich in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen werden and bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes mit einer entsprechenden Summe als Ausbau in der ersten Priorität einfließen. Unter Ausbau sind auch für die einzelnen Städte individuelle, weitergehende Maßnahmen wie Begradigungen, Tieferlegungen, Tunnellungen oder Teilumfahrungen etc. zu verstehen; entsprechende Details müssen in den nachfolgenden konkretisierenden Planungen möglich sein. Aufgrund des für 2010 prognostizierten Verkehrsaufkommens wird ergänzend zur Studie 1 der dreigleisige Ausbau des Abschnittes Wesel-Feldmark bis Haldern gefordert. Die weiteren konkretisierenden Planungen sind wegen der 2005 in den Niederlanden fertiggestellten Betuwe-Linie sofort einzuleiten; dies bedeutet, dass die Planfeststellung and damit auch entsprechende Vorkehrungen (Lärmschutz, Vermeiden der Barrierewirkung, Beseitigung von Bahnübergängen etc.) unmittelbar angegangen werden müssen.

2. Die Bundes- and Landesregierung werden aufgefordert, die in der Vereinbarung von Warnemünde verabredete nördliche and südliche Abzweigung einzufordern and gleichzeitig mit den Niederlanden über eine finanzielle Beteiligung bei den Infrastrukturmaßnahmen auf deutscher Seite zu verhandeln.

3. Die Städte and Gemeinden fordern eine Garantie des schienengebundenen Personennahverkehrs and Güternahverkehrs and ihrer Entwicklungsmöglichkeiten entsprechend des Betriebskonzeptes der Studie einschließlich der Anbindungen der Güterverkehrszentren and Hafenstandorte.

4. Die Städte and Gemeinden gehen davon aus, dass die höhengleichen Bahnübergänge städtebaulich verträglich durch Über- and Unterführungen ersetzt werden and die Haltepunkte entsprechend ausgebaut werden.

5. Da die Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge nur durch die Errichtung der Hochgeschwindigkeitsstrecke and durch den überregionalen Güterverkehr verursacht wird, wird abweichend von der gesetzlichen Regelung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes eine Übernahme der auf die kommunalen Straßenbaulastträger entfallenden Kosten verlangt.

6. In jedem Fall wird ein städtebaulich verträglicher, aktiver Lärm- and Sicherheitsschutz gefordert. Dabei sind mindestens die Grenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) uneingeschränkt einzuhalten.

7. Für die von der Bahnstrecke Betroffenen wird gefordert, dass nicht ausgeglichene Vermögensnachteile entschädigt werden.

 


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