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Beim Ausbau der BETUWE Eisenbahnstrecke geht es endlich weiter

Das Eisenbahn Bundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss für den rund 7 KM langen Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.2 beginnend in Oberhausen im Bereich Grafenbusch (Bereich Bahnübergang an der Rosastraße) und endend an der Stadtgrenze zu Dinslaken nun veröffentlicht. Der über 350 Seiten starke Beschluss liegt vom 5. bis 19. Dez im technischen Rathaus in Sterkrade Gebäude A Raum A 429 aus.

Darauf haben wir leider wieder sehr lange gewartet, so Manfred Flore Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „BETUWE so nicht“.

Die im Bereich Tiefbau der Stadt zuständigen Mitarbeiter werden nun das umfangreiche Werk darauf hin überprüfen, dass alle zwischen Stadt und Bahn Angetroffenen Vereinbarungen sich auch im Beschluss wieder finden. Bei der ersten Durchsicht des Beschlusses ist mir bereits aufgefallen, dass das Eisenbahn Bundesamt viele Forderungen von Stadt und Anwohnern aufgrund der Rechtslage nicht akzeptiert.

Trotzdem sollten sich die betroffenen Grundstückseigentümer an der Strecke die Beschlusslage genau anschauen, und sich gegebenenfalls bei den Mitarbeitern im technischen Rathaus informieren ob sich ein Einspruch gegen den Plan lohnt, so Flore. Im neuen Jahr werden wir in Oberhausen mit Bahn und Stadt und der Bezirksregierung eine Informationsveranstaltung durchführen, um die Anwohner der Strecke auch über den Umfang der zu erwartenden Beeinträchtigen beim Bau zu informieren.

Im Jahr 2024 soll dann an vielen Stellen im Stadtgebiet mit den Bauarbeiten begonnen werden.

SPD Sommerschule zum aktuellen Stand des Betuwe Ausbaus

An der Betuwe-Güterzugstrecke von Oberhausen über Emmerich nach Rotterdam, die auch auf Oberhausener Stadtgebiet um ein Gleis verbreitert wird, kommen die Bauarbeiten der Sterkrader Mitte immer näher. Mit einer Planungs- und Bauzeit von mittlerweile fast 20 Jahren steht sie für das deutsche Problem, für wichtige Neubauten endlos lange Zeit zu brauchen. Denn sie wird wohl nicht vor 2030 fertig. Als die SPD-Sommerschule jetzt am Bahnhof Sterkrade Halt machte, um sich zu informieren, überwog aber die positive Sichtweise. Denn mit der Betuwe-Strecke kann man mehr Güter klimafreundlicher per Gleis statt mit Lastern durch Europa transportieren.

Bürgermeister Manfred Flore (r), zugleich Sprecher der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht" bei der Sommerschule der SPD

Bürgermeister Manfred Flore, zugleich Sprecher der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht", erinnerte daran, dass es gelungen ist, der Bahn einen Wettbewerb der Planer um die Unterführung abzuringen, und dass der Sieger dieses Wettbewerbs mit seiner Idee von den „Lichtwelten" auch tatsächlich zum Zuge kommen wird. Der Plan sieht vor, dass die Sicht auf die andere Seite teilweise möglich sein wird, vor allem durch die dann gut beleuchtete Unterführung. Die mündet auf der Westseite in Treppenaufgänge und Fahrradrampen. Im großen neuen Parkhaus, das an der Seite der Neumühlerstraße an der Stelle des heutigen, miserablen Parkplatzes gebaut wird, werden Rad-Abstellplätze angelegt. Zudem können dort Elektrofahrzeuge Strom tanken. Die neue großzügige Bushaltestelle an der Neumühlerstraße wird direkt vor die Bahnunterführung verlegt und erhält endlich auch eine Überdachung.

Bahn zeigt Oberhausener Bürgerinitiative „BETUWE so nicht“ die umfangreichen Baumaßnahmen in Oberhausen direkt an der Strecke

Der Projektleiter des Betuwe-Ausbaus, Stefan Ventzke, hat Vertreter der Oberhausener Bürgerinitiative „BETUWE so nicht“ über die Baumaßnahmen im Planfeststellungsabschnitt 1.1 direkt an der Strecke informiert. BI-Sprecher Manfred Flore zeigte sich erfreut, dass der Besuch trotz Sicherheitsbedenken nun in kleiner Besetzung ermöglicht worden ist.

Stefan Ventzke erklärte, dass die äußerst umfangreichen Baumaßnahmen noch im Zeitplan seien. Dieser würde allerdings immer wieder durch unvorhersehbare Geschehnisse wie die ebenso notwendige wie aufwändige Suche nach Kampfmitteln in Gefahr geraten.

v.l.n.r.: Dr. Jörg Schroer, Stefan Ventzke, Manfred Flore

Der drei Kilometer lange, im Bau befindliche Planfeststellungsabschnitt, verläuft ungefähr vom Hauptbahnhof Oberhausen bis kurz vor den Bahnhof Oberhausen-Sterkrade. Die Strecke führt entlang des Kaisergartens, anschließend kreuzt sie den Rhein-Herne-Kanal und unterquert die A 42 und endet in Nähe des Grafenbuschs. Die Planungen sehen den viergleisigen Ausbau vom Rhein-Herne-Kanal bis zum Bahnhof Sterkrade vor.

Flore bedauerte noch einmal, dass die Stadt Oberhausen beim Bundesverwaltungsgericht keinen Lärmschutz für den Kaisergarten erreichen konnte. Die Besucher waren sehr beeindruckt vom Umfang der Bauarbeiten, die durch die etwas abseitige Lage der Strecke in diesem Bereich kaum von den Bürgern wahrgenommen werden. Doch dies werde sich sich bald ändern, waren sich Ventzke und Flore einig, denn der nächste Planfeststellungsbeschluss steht vor der Verabschiedung und damit rücken die Bauarbeiten im Bereich Sterkrade Mitte näher.

Dazu Manfred Flore: „Das wird für ganz Sterkrade erhebliche Belästigungen wie Umleitungen, Staub und Lärm bedeuten. Darum fordern wir schon jetzt von der Bahn eine rechtzeitige und umfangreiche Bürgerinformation.“ Auf die Zeitschiene für die Baumaßnahmen angesprochen zeigte sich Ventzke zuversichtlich und betonte, wie wichtig die gut koordinierte Zusammenarbeit mit der Fachebene der Stadt Oberhausen sei.

Bürgerinitiative „BETUWE so nicht“ fordert längere Bahnsteigüberdachung

Sprecher Manfred Flore fragt: Hat die Stadtverwaltung richtig verhandelt?

Im Anhörungsverfahren zum Neubau des Sterkrader Bahnhofs im Rahmen der Betuwe-Linie widerspricht die Oberhausener Bürgerinitiative „BETUWE so nicht“ den Planungen der Deutschen Bahn. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten die Bürgerinitiative und weitere Bürger schriftlich bei der Bezirksregierung Einspruch erhoben gegen die Planungen der Bahn, was die Länge der Überdachung am Sterkrader Bahnhof betrifft. „Weder die zuerst geplanten 40 Meter noch die jetzt zugesagten 47 Meter Überdachung reichen auch nur ansatzweise aus“, erklärt der Sprecher der Bürgerinitiative, Manfred Flore.

Bei einer geplanten Bahnsteiglänge von mehr als 200 Metern ist schließlich davon auszugehen, dass die langen Züge so anhalten werden, dass wesentliche Einstiegsbereiche nicht vom kurzen Dach geschützt werden. Auch die jetzt vorgelegte Planung entspricht nicht den Ansprüchen eines komfortablen Reiseverkehrs und sie ist auch nicht im Sinne der Barrierefreiheit; zudem erhöhen die nicht geschützten Bereiche die Unfallgefahr.

Wenn die Fahrscheinautomaten schutzlos dem Wetter ausgeliefert sind, sind sie besonders im Winter für Störungen anfällig – das zeigen etliche Erfahrungen vieler Bahnkunden.

Die Stadt Oberhausen als Träger öffentlicher Belange hatte zu Beginn der Anhörungsverfahren den Standpunkt der Bürgerinitiative geteilt und wollte mit der Bahn Verhandlungen aufnehmen, um eine Bahnsteigüberdachung für mindestens 100 Meter zu erreichen. Der SPD-Stadtverordnete und BI-Sprecher Manfred Flore hat in Form einer kleinen Anfrage an den Oberbürgermeister den aktuellen Sachstand erfragt. „Weder der Ausgang der Verhandlungen zwischen Stadt und Bahn noch ob sie überhaupt geführt worden sind, ist in der Politik bekannt“, erklärt Flore. „Ich hoffe inständig, dass die Verwaltung wirklich Verhandlungen geführt und dabei auch etwas erreicht hat.“ Die Bürgerinitiative und weitere Personen, die ebenfalls bei der Bezirksregierung Einspruch erhoben haben, erwarten von der Stadt eine harte Verhandlungsführung. Die Bahnkunden leiden nun schon seit Jahren unter den miserablen Zuständen am Sterkrader Bahnhof. Nun sollte bei der Neugestaltung wenigstens etwas Vernünftiges entstehen.

„Eine zu kurze Bahnsteigüberdachung wäre besonders mit Blick auf den Klimaschutz und die wichtige Rolle des öffentlichen Personennahverkehrs ein fatales Signal, nicht nur für Sterkrade“, erklärt Manfred Flore.

Das Problem mit der schneller Abschaltung der Strom-Oberleitung bei Notfällen ist immer noch nicht gelöst

Ab Dienstag sind die Ausbaupläne für den Ausbau der BETUWE Eisenbahnlinie und den Sterkrader Bahnhof für jeden Bürger im Technischen Rathaus einzusehen

Die jetzt vorliegenden Ausbaupläne zum Lärmschutz zur Notfallsicherheit für den Sterkrader Bahnhof und die Untertunnelung sind ein großer Erfolg für Oberhausen

Ab nächste Woche Dienstag (11.06.2019) liegen die Pläne für den Ausbau der Betuwe-Eisenbahnlinie im Technischen Rathaus in Sterkrade im Gebäude A, 2. OG, Zimmer 233 bis zum 3. Juli aus. Die DB AG veranstaltet außerdem eine Bürgerinformationsveranstaltung am Mittwoch, den05.06.2019 ab 18:30 im Bürgersaal des Litho-Palast in Sterkrade

Manfred Flore Sprecher der Oberhausener BI „Betuwe so nicht“, rät allen Anwohnern dringend diese Informationsmöglichkeiten zu nutzen.
Denn der Entwurf berücksichtigt auch die von der Stadt mitgeplante Umgestaltung des Bahnhofs Sterkrade und seines Umfeldes wie Fußgängertunnel sowie die Planungen Neumühler Straße und auch die Fußgängerüberführung über die Schmachtendorfer Straße am Haltepunkt Holten.

Vieles konnte durch Jahrzehnte lange Aktivität der Bürgerinitiative mit der Stadt Oberhausen gemeinsam zum Positiven gewendet werden, so Flore die jetzt vorliegenden Ausbaupläne für den Sterkrader Bahnhof und die Untertunnelung sind ein großer Erfolg für ganz Oberhausen aber in den Details gibt es sicher noch verbesserungsbedarf auch durch Anregungen der Bürger.

Eins der größten Probleme im Bereich der Notfall-Sicherheit bei der Betuwe-Linie ist immer noch nicht zufrieden stellend gelöst. Wie Notfälle in der Vergangenheit gezeigt haben, dauert es immer noch viel zu lange, bis die Feuerwehr „Löschen Retten und Bergen“ kann, so der Brandoberinspektor a.D. Manfred Flore.

v.l.n.r. Leitender Branddirektor Gerd Auschrat und Brandoberinspektor aD. Manfred Flore

Es muss sichergestellt sein, dass der Bahnstrom nach einem Unfall so schnell wie möglich abgeschaltet wird, so dass der Einsatz der Rettungskräfte dadurch nicht verzögert wird. Diese Forderung richtet sich ans Eisenbahnbundesamt, den NRW-Innenminister und die Bahn.
Auf Niederländischer Seite ist diese Problem längst zufriedenstellend gelöst, der niederländische Teil der Betuwe-Strecke gilt als gut geeignet für Gefahrguttransporte, so Flore.

Darum werden in Holland problematische Gefahrguttransporte explizit auf die Betuwe Linie gelegt. Darum beunruhigte die Anwohner an der Strecke die Meldung der holländischen Zeitung „de Gelderlander“, sie berichtet von einem 5000-Tonnen-Chlor-Transport über die Betuwe in der kommende Woche. Auf deutscher Seite ist hierrüber leider nichts bekannt, so Manfred Flore.

Das ist ein Thema, das die Menschen entlang der Güterzugstrecken an Rhein und Ruhr mal wieder unruhiger schlafen lässt. Rund 5000 Tonnen hochgiftiges Chlor sollen mit - vermutlich mehreren Güterzügen - zwischen Mitte Mai und Ende Juni von Ibbenbüren nach Rotterdam gefahren. Darum muss mit dem auch der Sicherheit dienenden Ausbau der Betuwe-Strecke nun zügig weitergemacht werden, und das Problem mit der Stromabschaltung bei Notfällen muss Priorität haben.

Urteil: kein Anspruch auf eine Lärmschutzwand an der BETUWE-Schienenstrecke im hinteren Teil des Oberhausener Kaisergartens

Nun steht fest, es besteht kein Anspruch auf eine Lärmschutzwand an der BETUWE-Schienenstrecke im hinteren Teil des Oberhausener Kaisergartens! Für die Oberhausener Bürger Initiative eine große Enttäuschung. Die Stadt soll mit der Bahn über Kostenteilung für freiwilligen Schwerpunkt-Lärmschutz am Kaisergarten verhandeln!

Das ist für die Stadt Oberhausen und auch für unsere Bürgerinitiative eine große Enttäuschung. Viele Oberhausener, die im Kaisergarten Ruhe und Erholung suchen, oder auch Sport treiben wollen, werden die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht im fernen Leipzig nicht verstehen, so Manfred Flore Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative Betuwe „So nicht“.

In dem höchstrichterlichen und damit endgültigen Urteil sieht das Gericht die erforderlichen Lärmschutzdezibel für den Bereich Kaisergarten nicht erreicht. Das ist für uns umso enttäuschender, da sich die Oberhausener Burgerinitiative mit einer Bundestags-Petition schon vor Jahren gegen den unsinnigen Schienenbonus gewandt hatte, was dann letztendlich mit zum Wegfall dieses Bonus beigetragen hat. Leider wird diese positive Entscheidung im strittigen Planfeststellungsverfahren noch nicht berücksichtigt, so Manfred Flore, weil der Wegfall erst später rechtskräftig wurde, das ist für alle betroffenen Anwohner schwer zu verstehen.

Trotzdem, so Flore, war es richtig, dass die Stadt Oberhausen auch auf unser Drängen die Klage angestrengt hat. Wir und der ganze Niederrhein haben nun Klarheit in Sachen Schienenbonus. Weiter konnten wir ja im Bereich Notfall- und Gefahrensicherheit an der gesamten Strecke durch eine gute Vereinbarung mit der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt vieles erreichen.

Dies wäre, so Flore, ohne die Oberhausener Klage nicht erreicht worden, das wird auch bei den Verantwortlichen in andern Gemeinen und Feuerwehren so gesehen. Wir werden die Stadt Oberhausen nun ermutigen weiter mit der Bahn das Gespräch zu suchen, ob nicht mit freiwilligen Lärmschutzprogrammen der Bahn eine kürzere und kostengünstige Lärmschutzwand mit finanzieller Beteiligung der Stadt im Bereich unseres wichtigsten Naherholungsgebietes realisierbar ist. Mir erscheinen, so Manfred Flore, die vom Gericht prognostizierten Kosten von 1. Mio. EURO sehr hoch gegriffen.

Neue Brücke über die BETUWE-Linie an Oberhausen übergeben

(v.l.n.r.) Werner Lübbering DB Bevollmächtigter, Manfred Flore BI Betuwe OB, Minister Hendrik Wüst, Daniel Schranz OB Oberhausen, Ronald Pofalla Bahn-Vorstand, Stefan Venske DB-AG, Brigitta Radermacher Regierungspräsidentin Düsseldorf

Bahnvorstand Pofalla : In Sterkrade wird der Bahnhof eine erhebliche Verbesserung erfahren !

Oberbürgermeister Schranz: Nicht nur der Tunnel alleine sondern auch das gesamte Bahnhofsgelände und die Bahnsteige werden eine komplette Umgestaltung erfahren. An der Betuwe-Linie nahe Rosa/Rothoff Straße übergab Bahnvorstand Roland Pafalla höchst persönlich symbolisch die neue Brücke mit einem Staffelstab an Oberbürgermeister Daniel Schranz. Anwesend auch NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst, für den die Bedeutung der Strecke weit über NRW hinaus geht. Er ergänzte diese Strecke ist unser Weg nach Rotterdam.

Die Betuwe-Linie soll viele Güterströme von der Straße auf die Schiene verlagern der Minister verweist darauf dass NRW 450 Millionen € in den Betuwe Ausbau investiert. Oberbürgermeister Schranz erwähnte die konstruktive Rolle der Oberhausener Bürgerinitiative mit deren ebenfalls anwesenden Sprecher Manfred Flore welcher besonders für Verbesserungen an der Strecke kämpfe.

Die Redner würdigten ebenfalls den Vergleich den die Stadt Oberhausen mit der Bahn vereinbart hat. Damit ausreichend Türen für die Entfluchtung bei Notfällen vorhanden und die Löschwasserversorgung an der Strecke gesichert ist.

Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt!

Auch durch den Einsatz der Bürgerinitiative über Jahrzehnte konnte nun einen großen Erfolg verzeichnen werden. Bei Notfällen werden nun die Feuerwehren auch an der neuen BETUWE Strecke Bergen, Retten und Löschen können. Offen bleibt noch die Oberhausener Forderung nach Lärmschutz für den kompletten Bereich Kaisergarten. Hier wird im November das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Beim Sterkrader Bahnhof stehen die Zeichen auf Verständigung. Die Billiglösung für Fußgängertunnel und Bahnhof ist vom Tisch.

Unser Engagement geht weiter, denn bei der Umsetzung der aktuellen Planung sind noch viele kleine Bretter zu bohren und Weichen zu stellen!

(v.l.n.r.) Stefan Ventzke, Manfred Flore, Oberbürgermeister Daniel Schranz, Dezernent Frank Motschull und Feuerwehr-Chef Gerd Auschrat - (Foto: Kerstin Bögeholz)

Die Stadt Oberhausen und DB Netz AG einigen sich beim Thema Betuwe auf ein Sicherheitskonzept. Auch die Löschwasser-Versorgung wird verbessert.

Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum dreigleisigen Ausbau der 78 Kilometer langen Betuwe-Linie zwischen Oberhausen und Emmerich ist erreicht: Die Stadt hat sich mit der DB Netz AG auf ein Sicherheitskonzept geeinigt, in dem die DB die Wünsche von Stadt und Feuerwehr nach deutlich mehr Zugangstüren durch die Lärmschutzwände an der Strecke weitgehend erfüllt.

Die Abstände zwischen diesen Zugangstüren werden laut Berufsfeuerwehr-Chef Gerd Auschrat nur noch zwischen 50 und 400 Metern betragen; zuvor wollte die Bahn lediglich im Abstand von 1000 Metern solche Zugänge für Lösch- und Rettungskräfte schaffen.
Löschwasser-Versorgung wird verbessert

In einem weiteren wichtigen Punkt kommt die Bahn den Oberhausener Forderungen ebenfalls entgegen: Die Löschwasser-Versorgung entlang der Strecke wird verbessert, so dass an jedem Punkt der Betuwe-Route über 6000 Liter Löschwasser pro Minute verfügbar sind. Hierzu werden auch in Oberhausen neue Löschwasserbrunnen erstellt. Ergänzend greift die Feuerwehr im Falle des Falles auf offene Gewässer wie den Rhein-Herne-Kanal zurück.

Zudem verfügt die Feuerwehr bereits über ein einsatzfähiges Spezialsystem mit Hochleistungspumpen und Abrollbehältern und ist auch auf diese Weise für etwaige Notfälle an der Betuwe-Güterzugstrecke gerüstet.

Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU), Beigeordneter Frank Motschull, Feuerwehr-Chef Gerd Auschrat und Stefan Ventzke von der Deutschen Bahn stellten am Donnerstag die Einigung beim Thema Sicherheit im Rathaus offiziell vor und unterstrichen unisono die gute Kooperation aller Beteiligten. Auch SPD-Politiker Manfred Flore von der Betuwe-Bürgerinitiative würdigte die außergerichtliche Einigung: „Das ist nicht vom Himmel gefallen. Die Oberhausener Stadtverwaltung hat viel geleistet.“

Kaisergarten: Lärmschutz bleibt umstritten

Oberbürgermeister Schranz erläuterte, dass die Stadt nun einen Teil ihrer Klage zurückgezogen habe. Weiter verfolgt wird allerdings jener Teil der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, mit der Oberhausen einen nachhaltigen Lärmschutz in Höhe des Naherholungsgebiets Kaisergarten erreichen will. Hier soll, so die Forderung der Stadt, eine rund 300 Meter lange Lärmschutzwand zum Kaisergarten hin entstehen.

Diese Frage bleibt zwischen Stadt und Bahn weiterhin strittig und wird nun im November vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Erwartet wird ein Grundsatzurteil, das für die Bahn auch in vergleichbaren Fällen bei Streckenprojekten im Bundesgebiet von Bedeutung sein könnte. Interessantes Detail: Würde die Bahn der Stadt entgegenkommen, müsste sie die Lärmschutzwand am Kaisergarten selbst bezahlen. Entscheidet das Gericht letztinstanzlich pro Lärmschutz, trägt die Kosten der allgemeine Bundeshaushalt.

Zitate zur Einigung mit der Bahn:

Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU): „Das ist eine gute Nachricht für Oberhausen, weil auf diese Weise deutlich mehr Sicherheit für unsere Bürger gewährleistet werden kann.“

Manfred Flore (SPD), Betuwe-Bürgerinitiative: „Die Kaisergarten-Problematik ist zwar noch nicht gelöst, ansonsten kann man nun aber dem Betuwe-Ausbau in Oberhausen getrost entgegensehen.“

Quelle: WAZ Oberhausen vom 06.09.2018

Sterkrade will keine „Billiglösung“ für den neuen Bahnhof

Bahn und Stadt haben unterschiedliche Vorstellungen von der Umgestaltung. Angstraum soll weichen, ausreichend Parkfläche her. Doch: Wer zahlt es?

In dem Gerangel um den Umbau des Bahnhofs Sterkrade im Rahmen des Betuwe-Ausbaus könnte langsam Bewegung kommen. Die Stadt Oberhausen soll nun alle für sie notwendigen Bau-, Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen bündeln, damit die Bahn eine Kostenrechnung vorlegen kann. Dann sind die Oberhausener Bundestagsabgeordneten am Zuge, um einen Antrag für die entsprechenden Haushaltsmittel einzubringen.

Nur so ließe sich die „Billigvariante“ am Sterkrader Bahnhof vermeiden, wie Manfred Flore von der Bürgerinitiative „Betuwe – So nicht“ sagt. Denn zwischen den Vorstellungen der Bahn und den Plänen der Stadt Oberhausen, wie der Bahnhof in Zukunft aussehen soll, klaffen große Lücken.
Grundlage für die Vorstellungen der Stadt Oberhausen ist der Entwurf des Planungsbüros „ST Freiraum“. Die Landschaftsarchitekten haben sich mit ihrem Entwurf beim Planungs-Wettbewerb durchgesetzt und „eine vernünftige Innenstadt-verträgliche Lösung für das Kerngebiet von Sterkrade vorgelegt, die es nun umzusetzen gilt“, meint Manfred Flore.

Zwar hat die Unterführung am Bahnhof durch eine Verschönerungsaktion der Steinbrinkschüler und der Freiherr-vom-Stein-Gymnasiasten eine Aufwertung erfahren, ein Angstraum bleibe dieser Ort dennoch. Die Vorstellung für eine neue Unterführung: Mehr Licht, breitere Gänge und höhere Decken, damit der Himmel zum Teil gesehen werden kann. Außerdem soll ein Aufzug die Barrierefreiheit gewährleisten. Darüber hinaus brauche der zweitgrößte Haltepunkt der Stadt mehr Fahrrad- und Autoparkplätze für Pendler – am liebsten in einem mehrstöckigen Parkhaus in Richtung Neumühler Straße. Auch auf der Fläche hinter der Kneipe Yesterday sieht Flore Platz für Stellflächen.

Im Bereich der Neumühler Straße/Heidstraße soll es nach Plänen der Stadt eine neue Verkehrsführung geben: Die Häuser in der Kurve seien laut Flore bereits von der Stadt gekauft worden, um sie abreißen zu können. Dann soll die Straße begradigt werden und die dortige Bushaltestelle etwas näher an den Bahnhof rücken.

Wie hoch die Kosten für den Umbau des Bahnhofs sein werden, kann Flore nicht beziffern, spricht aber von einem sechsstelligen Investment. „Wir werden noch kämpfen müssen“, meint er. „Die Stadt Oberhausen wird sicherlich auch einige Eigenmittel einbringen. Der Löwenanteil wird aber von der Bundesrepublik beziehungsweise von der Bahn aufgebracht werden.“ Flore möchte die Bundestagsabgeordneten demnächst in Oberhausen versammeln, um auf die Situation aufmerksam zu machen und von ihnen einen entsprechenden Einsatz im Bundestag einzufordern.

Quelle: NRZ Oberhausen vom 27.11.2017

Entwurf der Eingangssituation vom Bahnhofsvorplatz gesehen   Entwurf :  ST-Freiraum Landschaftsarchitekten BDLA	Entwurf der Unterführung von der Neumühlerstraße gesehen    Entwurf :  ST-Freiraum Landschaftsarchitekten BDLA

Ausbau der Betuwe-Bahnlinie startet mit Abriss in Oberhausen

Nach 25 Jahren erfolgt der Beginn des Ausbaus der Güterzug-Strecke.

Die Brücke an der Rothofstraße wird zurück gebaut.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, selbst Oberhausener, entschuldigte sich zunächst bei den niederländischen Nachbarn für die Verzögerung und versprach: „Jetzt machen wir wirklich ernst. Schüpp, schüpp und quatsch nicht!“ Auch Ronald Pofalla, einst Kanzleramtschef, inzwischen Vorstand der Deutschen Bahn, hat die Diskussionen um die Betuwe-Linie seit 1992 begleitet. Er sprach gestern von einem „bedeutenden Meilenstein“.

Foto (v.r.n.l.) NRW Verkehrsminister Michael Groschek , Enak Ferlemann Staatssekretär im Bundesverkehrministerium, Oberbürgermeister Daniel Schranz und BI- "Betuwe So nicht" Sprecher Manfred Flore

 Endlich geht es auch praktisch los! Die Bagger rollen an, so Manfred Flore Sprecher der BI "Betuwe so nicht"! Wir sind noch nicht mit allen wichtigen Forderungen durch aber es gab auch gestern viele positive Signale, die nun auch verbindlich in die Planungen einbezogen werden müssen.

Das Sicherheizkonzept der Feuerwehren muss komplett umgesetzt werden!

Der Oberhausener Kaisergarten muss Lärmschutz bekommen!

Der Sterkrader Bahnhof muss modern und Innenstadt-verträglich erneuert werden!

Die Lärmschutzwände müssen optisch ansprechend gestaltet werden!

Bürgerinitiativen sollen gestalten

Das war in den Ohren von engagierten Bürgern starker Tobak, was NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) jüngst bei der Handwerkskammer Düsseldorf von sich gab: Bürgerinitiativen würden wichtige Planungen blockieren, weswegen es ein neues „Bündnis für Infrastruktur“ brauche. Das will Manfred Flore, SPD-Stadtverordneter und Mitbegründer der Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – So nicht“, so nicht stehen lassen.

Die Betuwe-Bürgerinitiative, die es inzwischen seit rund 15 Jahren gibt, will Flore gänzlich von diesem Vorwurf Groscheks ausgenommen wissen. Die Initiative habe nicht zum Ziel, den Betuwe-Ausbau zu verhindern. Stattdessen wollen die Mitglieder der BI mitgestalten, sich als konstruktiver Wegbegleiter verstehen. Außerdem: Wenn es in Oberhausen eine gute Lösung für das Sicherheitsproblem und den Lärmschutz gäbe, könnten die Verfahren in den anderen vom Betuweausbau betroffenen Kommunen und Gemeinde möglicherweise sogar zügig vorangehen.

Manfred Flore. Sprecher der Bürgerinitiative

Auf der anderen Seite gibt Flore dem Minister und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Groschek insofern recht, als es manche Bürgerinitiativen gäbe, die nur ihre einzelnen Interessen im Blick hätten. Als Beispiel nennt er die Bürgerinitiative Kapellenstraße, die sich damals gegen den Bau der Unterkunft für Flüchtlinge in Osterfeld einsetzte. Grundlage seien Ängste gewesen, die zu formulieren gut gewesen sei, aber die sich nicht bewahrheitet hätten. Auch die damalige BI, die sich gegen die Ansiedlung der Forensischen Strafanstalt formierte, hielt Flore für unnötig.

Grundsätzlich, meint Manfred Flore, sollten Bürgerinitiativen gesprächsbereit und offen für andere Argumente sein. Und sie sollten übergeordnete Interessen über die Partikularinteressen stellen. Die Bürgerintiative gegen den Autobahnausbau, die sich gerade gründet, „müssen wir überzeugen“, sagt Flore – an dieser Stelle in seiner Funktion als Sprecher der SPD-Fraktion im Oberhausener Umweltausschuss. Es sei immer eine Güterabwägung – in dem Fall sei der Ausbau des Autobahnkreuzes wichtig. „Stehende Autos auf den Straßen, weil immer Stau herrscht, sind auch keine Umweltfreude“, meint er.

Überhaupt wäre es nicht richtig, die Gründe für die Blockaden von Bauvorhaben bei den Bürgerinitiativen zu suchen. Es müsse vielmehr darüber nachgedacht werden, wie Genehmigungswege vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden könne. „In Nordrhein-Westfalen gibt es bei manchen Projekten einen Planungsstau“, sagt er. Schuld daran seien nicht die Bürgerinitiativen. Auch in Oberhausen sieht er ein ähnliches Problem: „Wir haben hier keinen Antragsstau, sondern einen Abarbeitungsstau.“

Quelle: Der Westen, Oberhausen, 02.09.2016

Bundesamt lehnt mehr Schutz an Oberhausener Strecke ab

Keine Wände gegen Lärm am Kaisergarten, kein besserer Zugang für die Feuerwehr entlang der geplanten Betuwe-Strecke in Oberhausen. Der Kampf geht weiter.

Vernichtend nennt Manfred Flore diese 44 Seiten: Das Eisenbahnbundesamt hat auf die Klage der Stadt zum ersten Ausbauabschnitt der geplanten Güterbahnlinie Betuwe geantwortet. „Im Kern sind alle unsere Forderungen abgewiesen worden“, sagt Flore, Sprecher der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“.

Worum geht’s?

1992 haben Deutschland und die Niederlande den Ausbau einer EU-weit wichtigen Güterbahnstrecke vereinbart. Während die Niederlande ihren Teil der Betuwe von Rotterdam-Hafen bis zur Grenze 2007 eingeweiht haben, besteht die Strecke Emmerich – Oberhausen mit zwölf Abschnitten nur auf dem Papier. Der Abschnitt Oberhausen Hauptbahnhof – Sterkrade ist der erste , für den die Pläne praktisch abgeschlossen sind: Nach der Bürgerbeteiligung 2012/13 gab das Eisenbahnbundesamt 2015 grünes Licht. Die Stadt klagte dagegen.

Warum hat die Stadt geklagt?

Im Kern geht es um zwei Forderungen, die die Bundesbehörde aus Sicht des Rathauses nicht berücksichtigt hat: Lärmschutz am Erholungsgebiet Kaisergarten und an der Emscherinsel, die die Stadt noch entwickeln will, sowie besserer Brandschutz. Die Stadt widersprach Vorgaben der Bahn, nach denen für den Kaisergarten als Außengebiet kein Anspruch auf Schutzwände bestünde.

Was fordert die Feuerwehr?

Die Stadt greift ein Konzept der Feuerwehr auf und fordert per Klage bessere Zuwege zu den Gleisen, über die bis zu 800 Meter lange Güterzüge, darunter Gefahrenguttransporte, mit bis zu 160 Stundenkilometern fahren. Statt Sicherheitstüren nach Bahn-Richtlinie alle 1000 Meter einzusetzen, sollen sie nicht mehr als 200 Meter auseinander liegen und mindestens 2,50 Meter breit sein. Damit Löschwasser vor Ort ist, wird vorgeschlagen, spezielle Fahrzeuge für die Feuerwehren anzuschaffen. „Wir fordern die Sicherheitsvorkehrungen, die in den Niederlanden umgesetzt sind“, sagt OB Daniel Schranz.

Was erwidert das Bundesamt?

Es bezweifelt, das die Stadt befugt ist zu klagen. Die Rechte der Kommune würden nicht verletzt, heißt es. Fest macht die Behörde das auch daran, dass das Tiergehege der Stadttochter OGM und nicht der Stadt selbst gehöre. „Scharmützel“ nennt OB Schranz dies. Ihre Einwände gegen die Bahnpläne habe die Kommune zudem zu spät gemacht, meint das Bundesamt. Zum Lärmschutz am Kaisergarten heißt es, die Parkanlage sei keine schutzwürdige Nachbarschaft: Personen hielten sich dort nur auf, weil sie Ausflüge unternehmen. Selbst der Wohnmobilplatz gilt nicht als schützenswert. Er wirke einerseits eher wie ein Abstellplatz, andererseits sei die Lärmbelastung durch eine andere Bahntrasse und die nahe Autobahn viel größer.

Wie steht es um die Forderungen der Feuerwehr?

Zum Brandschutz widerspricht das Eisenbahnbundesamt der Einschätzung der Feuerwehren, dass besondere Risiken durch die Länge und Geschwindigkeit der Güterbahnzüge entstünden. Die Bundesbehörde hält an einer Richtlinie fest, die Brandschützer nicht für zulässig halten: Sie sei für die reine Personenverkehrsstrecke Köln – Frankfurt entwickelt worden. „An der Betuwe-Strecke haben wir ganz andere Bedingungen“, sagt Feuerwehrchef Gerd Auschrat.

Wie geht die Stadt vor?

Mit dem Erwiderungsschreiben des Bundesamts endet das Klageverfahren nicht, OB Schranz kündigt an, dass die Stadt darauf antworten werde. „Wir kämpfen weiter.“ Oberhausen werde die Klage weiterverfolgen. Auch setzt die Kommune auf politischen Druck bei den zuständigen Bundesministerien und in einem eigens berufenen Beirat zum Betuwe-Ausbau. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel (SPD) sagt stellvertretend für die Mandatsträger der Anrainer-Städte: „Wir stimmen nichts zu, bei dem die Forderungen unserer Experten vor Ort nicht berücksichtigt werden.“ Ein konkretes Veto-Recht hat der Betuwe-Beirat allerdings nicht. Ein bisher zugesagtes Treffen der Bundesministerien ist noch nicht umgesetzt worden, ein Beiratstreffen für diesen Monat war abgesagt worden.

Welche Folgen hat die Klage?

Alle betroffenen Kommunen auf der Betuwe-Strecke gucken nach Oberhausen: Wenn die geforderten Sicherheitsstandards nicht für den ersten Abschnitt umgesetzt werden, sind sie wohl auch für die folgenden Kommunen vom Tisch.

Quelle: Der Westen, Oberhausen, 24.05.2016

Arbeitsgruppe gebildet

Nach Ansicht der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“ sind die Feuerwehren entlang der Betuwe-Linie einen Schritt weiter gekommen, um ihr Notfallkonzept an der Bahnstrecke umsetzen zu können. Diese Hoffnung nährt ein erneutes Treffen zum Thema Sicherheit, an dem am Donnerstag Bundesbauministerin Hendricks, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Eisenbahnbundesamt-Präsident Gerald Hörster und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla teilgenommen haben.

Wie Manfred Flore (Bürgerinitiative Oberhausen) erfahren hat, will man sich nicht – wie bisher – knallhart auf die Eisenbahn-Richtlinien zurückziehen, sondern den Forderungen der Feuerwehren entgegenkommen. Flore: „Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen, aber weiter angesägt.“

Konkret wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit vereinbart. Die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger, Vertreter des Eisenbahnbundesamtes und der Feuerwehren sollen sich nach Ostern treffen, um eine Lösung zu erarbeiten.

„Es bleibt nach den vielen Enttäuschungen der letzten Jahre abzuwarten, ob den Worten Taten folgen“, bleibt der Leiter der Oberhausener Berufsfeuerwehr Gerd Auschrat jedoch vorsichtig. „Ich wünsche mir eine schnelle Einigung, damit zeitnah mit dem Ausbau der Strecke begonnen werden kann.“

Initiativensprecher Manfred Flore sagt: „Wir erwarten, dass aus dieser Arbeitsgruppe etwas Positives entsteht.“ Die Feuerwehren fordern etwa mehr Zugänge zu den Gleisen und eine bessere Löschwasserversorgung. Weil auch ihr Sicherheitskatalog bisher nicht berücksichtigt wurde, hat die Stadt Oberhausen Klage gegen den ersten Betuwe-Planfeststellungsbeschluss eingereicht.

Quelle: Der Westen Kreis Wesel, 29.02.2016

Oberhausen klagt gegen Beschluss zum Betuwe-Ausbau

Die Stadtspitze leistet Widerstand gegen die Ausbaupläne der Deutschen Bahn AG, die zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Sterkrade den ersten Abschnitt der geplanten dreigleisigen Hochleistungsgüterbahnstrecke „Betuwe“ schaffen will. Nach Angaben aus dem Rathaus hat der Verwaltungsvorstand unter Führung von Oberbürgermeister Daniel Schranz am Dienstagmorgen entschieden, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Eisenbahnbundesamt klagen. Das Amt hatte den Planfeststellungsbeschluss zu dem ersten von zwei Oberhausener Betuwe-Abschnitt gefasst. Die Klage richtet sich laut Stadt dagegen, dass Forderungen und Einwendungen der Stadt in diesem Beschluss keine Berücksichtigung gefunden haben. Kritikpunkte sollen etwa nicht erfüllte Forderungen nach Lärmschutz am Ausflugsziel Kaisergarten sowie nach einer Regelungen zur Löschwasserversorgung sein.

Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiaitve „Betuwe – so nicht“ begrüßt die angestrebte Klage der Stadt. „Der Oberhausener Betuwe-Abschnitt hat als erster auf der Strecke eine grundlegende Bedeutung für alle folgenden“, erinnert er. Andere Bürgerinitiativen befürchten, dass der erste Planfeststellungsbeschluss Standards beim weiteren Ausbau setzen könne. „Die Bürgerinitiativen sind froh über diese Entscheidung des Verwaltungsvorstandes“, sagt Flore Er rät dazu, die Stadt möge sich externen Rechtsbeistand holten.

Beim Milliardenprojekt Betuwe soll eine dreigleisige Güterbahnstrecke bis zur niederländischen Grenze geschaffen werden. Die Bahn hat ihre Pläne in zwölf Abschnitte eingeteilt, die ersten beiden befinden sich in Oberhausen. Die Klagefrist endet am Montag. Eine ausführliche Begründung ihrer Klage kann die Stadt fristgerecht innerhalb von sechs Wochen nachliefern.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 04.11.2015

Stadt prüft Klage gegen Betuwe-Plan

Die Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – so nicht“ drängt die Stadt, gegen seit Jahren verzögerte, jetzt festgezurrte Ausbaupläne der Bahn zu klagen. Feuerwehrleute und Stadtplaner im Rathaus prüfen das derzeit.

215 Seiten umfasst der Planfeststellungsbeschluss, nach dem Gleise zwischen Hauptbahnhof und dem Bahnhof Sterkrade als erster Teil der neuen Güterbahnstrecke Betuwe ausgebaut werden sollen. Noch vor drei Wochen hatte die BI gejubelt, dass das Eisenbahnbundesamt der Bahn darin strengere Auflagen auferlegt hatte. Jetzt heißt es ernüchternd, dass etwa feste Zusagen zur Sicherheit an der auch für den Gefahrenguttransport genutzten Gleise fehlen. Auch fehle Zeit, die detailreiche Planung zu prüfen.

Aus Sorge, dass ein Präzedenzfall für die weiteren Planungsabschnitte der bis Emmerich reichenden Ausbaustrecke geschaffen werden könnte, solle die Stadt Klage gegen den im September gefassten Planfeststellungsbeschluss einreichen. „In Oberhausen darf kein Fehler gemacht werden“, sagt Sprecher Manfred Flore. Die Klagefrist endet am 8. November.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 23.10.2015

Teilerfolg für Feuerwehren im Kampf um Betuwe-Sicherheit

Das Eisenbahnbundesamt hat der Deutschen Bahn strengere Auflagen für den Ausbau der Betuwe-Route erteilt. Jetzt muss ein neues Sicherheitskonzept her.

Bei den Feuerwehren und Bürgerinitiativen von Oberhausen bis zur niederländischen Grenze knallen die Sektkorken. Jahrelang haben sie gegen die Pläne für den Ausbau der Güterverkehrsstrecke der Betuwe-Linie protestiert . Jetzt haben sie einen ersten Teilerfolg erreicht: Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat der Bahn zwar Baurecht für den ersten Abschnitt der Route erteilt. Die Bahn muss aber strenge Auflagen erfüllen: Sie muss neue Lärmschutzwände an der Rosastraße errichten. Und sie muss sich mit den Feuerwehren an einen Tisch setzen und ein neues Sicherheitskonzept erstellen.

Die Entscheidung des EBA betrifft erst einmal nur den ersten Bauabschnitt, der vom Knotenpunkt hinter dem Kaisergarten bis zur Grenze zu Buschhausen reicht und durch vergleichsweise dünn besiedeltes Gebiet führt. Doch sie habe Signalwirkung auf die Gesamtplanung der Betuwe-Route, erklärt Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative „Betuwe – so nicht!“ und jahrelanger Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Sterkrade. Der weitaus komplexere Bauabschnitt ist der zweite, der auch durch Sterkrade führt.

v.l.n.r. Oberbranddirektor Gerd Auschrat und Manfred Flore bei der 1. Sicherheitskonferenz am 16. Nov. 2011 in Oberhausen

Seit Jahren beklagen Experten mangelnde Sicherheitsvorkehrungen bei den ursprünglichen Planungen zum Gleisausbau: beispielsweise die nicht ausreichende Versorgung mit Löschwasser oder die zu wenigen Zugangsmöglichkeiten zu den Gleisen. Doch jetzt ist klar: „Das bisherige Katastrophenschutzgesetz ist nicht mehr tragfähig“, sagt Flore.

Bei allem Jubel gibt es aber auch Rückschläge: So muss die Bahn im Bereich des Kaisergartens keine Lärmschutzwände errichten, obwohl die Bürgerinitiative dies gefordert hatte. Das bedauert Manfred Flore sehr: „Der Kaisergarten ist das wichtigste Naherholungsgebiet unserer Stadt.“ Die Bürgerinitiative könne zwar prüfen, ob man gegen diese Entscheidung klagen kann. Doch Flore hat wenig Hoffnung auf Erfolg. „Für eine Entscheidung zu unseren Gunsten müssten rechtliche Vorschriften geändert werden – da haben wir wohl schlechte Karten.“

Das Baurecht der Bahn ist derzeit ein theoretisches. Bevor die ersten Bagger anrollen und das dritte Gleis gebaut werden kann, müssen weitere Beschlüsse gefasst werden. Mit den Vorbereitungen wird die Bahn trotzdem bald beginnen: Die ersten Rodungsarbeiten erwartet Sabine Janclas vom städtischen Tiefbauamt Anfang kommenden Jahres. Wann die Verhandlungen mit den Feuerwehren beginnen und der Bau starten kann, ist unklar.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 02.10.2015

3. Betuwe Notfall-Sicherheitskonferenz kam nach Emmerich

Der Druck erhöht sich für das Eisenbahnbundesamt, die von den Feuerwehren geforderten Standards zu akzeptieren. Es gibt eine breite Front dafür.

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) steht in Sachen Betuwe ziemlich allein da. Denn alle, die Politik von Emmerich über Düsseldorf bis Berlin sowie die Kommunen, die Feuerwehren und die Bürgerinitiativen (BI) entlang der Route von Oberhausen bis Emmerich sind sich einig, dass die von den Feuerwehren geforderten Mindestsicherheitsstandards, die zusätzliche 40 Millionen Euro kosten, unverzichtbar sind. „Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn das Eisenbahnbundesamt nicht einlenkt“, meint Manfred Flore, Sprecher aller beteiligten BI. Ansonsten riskiere das EBA nicht nur, dass die Bürger jegliche Akzeptanz für den Ausbau verlieren, sondern auch eine Klagewelle, die jeglichen Ausbau um Jahre nach hinten verschieben könnte. Auch die Stadt Emmerich, sagt Bürgermeister Johannes Diks, würde eine Klage in Erwägung ziehen.

Bei der 3. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz tauschten sich Vertreter von Politik, Kommunen, Feuerwehren und BI über die bisher sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Sicherheitsstandards aus. Los ging es mit einem Gespräch im Oberhausener Rathaus, wo Anne Lütkes, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus dem Projektbeirat Betuwe und Branddirektor Gerd Auschrat als Sprecher der Feuerwehr im Arbeitskreis Streckensicherheit über den aktuellen Stand der Planfeststellungsverfahren ihre Statements abgaben. Danach folgte eine Fahrt nach Zevenaar, wo sich ein Bus voller Vertreter die Sicherheitsstandards der niederländische Betuwe erklären ließen. In Emmerich folgte auf der Feuerwehrwache eine abschließende Diskussionsrunde.

Teilnehmer der Sicherheitskonferenz 2015

Die EBA, so Flore als Moderator der Konferenz, halte bisher strikt an ihrer Richtlinie fest. Diese habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages überprüfen lassen. Ergebnis: Sie sei einst ohne Einbeziehung der Fachleute entstanden. „Es gibt keinen Grund, sich daran noch zu klammern“, so Flore. Anne Lütkes als Verfahrensherrin habe das Thema auch zur Chefsache gemacht. Und bei dieser parteiübergreifenden, breiten Front gegen die EBA-Haltung fragt Flore: „Wackelt denn hier der Schwanz mit dem Hund?“ Die Kompetenzen, die dieser Bundesbehörde zugesprochen wurden, stammten noch aus der Kaiserzeit. Jetzt sei es an der Zeit, den Knoten zu durchbrechen.

Laut Bürgermeister Johannes Diks scheue es die EBA, einen Präzedenzfall zu schaffen. Weiss und Dr. Hans-Ulrich Krüger, SPD-MdB, haben lange Gespräche mit dem EBA geführt. Es scheint sich erstmals so etwas wie Einsicht zu ergeben, war zu vernehmen. „Ende des Jahres erwarten wir eine Äußerung des EBA“, sagte Flore.

Frank Jörris von der BI Rettet den Eltenberg hat den Eindruck, dass auf der hiesigen Bahnstrecke „überwiegend Gefahrgut transportiert wird. Es ist keine Mischstrecke. Muss man die Strecke dann nicht auch entsprechend deklarieren?“ Dazu Manfred Flore: „Wir wären ja erstmal froh, wenn die Strecke für alle Verkehre sicher ist.“ Dr. Hans-Ulrich Krüger, SPD-MdB: „Das wäre das Ende der Betuwe und das Ende der Finanzierung.“

Quelle: Der Westen Oberhausen, 26.08.2015

3. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz in Oberhausen

mit anschließ?ender Exkursion in die Niederlande an die Strecke.

am Mittwoch den 26.Aug. 2015 ab 9:00

Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen wollen sich in der letzten Phase des Planfeststellungsverfahrens, noch einmal über die stark divergierenden Vorstellungen von Feuerwehren und Bahn AG sowie Eisenbahnbundesamt zum Notfallkonzept austauschen, um möglicherweise Verbesserungen zu resümieren sowie neue Lösungen finden.

Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes sowie die Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn, Sabine Weiss, Dr. Ulrich Krüger und Dirk Vöpel haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.

Weiter erwarten wir Vertreter der zuständigen Landesministerien, der Gemeinden an der Strecke und ihrer Feuerwehren. sowie Delegationen der Bürgerinnitiativen und der Bahn AG.

Die Teilnehmer der 2. BETUWE- Sicherheitskonferenz 2014 vor dem Oberhausener Rathaus

Folgender Ablauf ist zZ.vorgesehen:

Begrüßung:
 
Klaus Wehling, Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen
Manfred Flore, Sprecher BI „Betuwe - so nicht!““ Oberhausen

Statements über den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens:

Anne Lütkes, Regierungspräsidentin (Bezirksregierung Düsseldorf)
Sabine Weiss, Mitglied des Bundestages (Mitglied des Projektbeirates Betuwe)
Gerd Auschrat, Branddirektor (Sprecher der FW im Arbeitskreis Streckensicherheit)

10.00 Uhr Abfahrt mit dem Bus der Feuerwehr Oberhausen nach Zevenaar (Mit Pressevertretern)

Am Standort der Brandweer in Zevenaar und an der Strecke wird uns der Komandant der Feuerwehr, Herr Robert Polman, den Sicherheitsstandard an der niederländischen Betuwe-Route erläutern. Um ca. 12.30 Uhr Ankunft auf der Feuerwache in Emmerich dort.

Offene Diskussionsrunde aller Teilnehmer zum Thema Betuwe-Sicherheit

danach ist die Rückreise nach Oberhausen vorgesehen.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks bekräftigt in Wesel noch einmal ihre volle Unterstützung für das Sicherheitskonzept der Feuerwehren zum Betuwe-Ausbau!

Bei einem in der letzten Woche im Weseler Rathaus stattgefundenen Treffen der Bürgerinitiativen mit der Politik verstärkte Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks noch einmal ihre volle Unterstützung für das Sicherheitskonzept der Feuerwehren. In voller Übereinstimmung mit den ebenfalls anwesenden Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU), Dirk Vöpel(SPD) und Dr. Ulrich Krüger (SPD), sagte die Ministerin: „Wir werden die Unterstützung für das Betuwe-Projekt nur aufrechterhalten, wenn das Konzept der Feuerwehren voll anerkannt wird!“ Gegenüber dem, was die Bahn auf der Basis ihrer Standards zugrunde legt, entstünden durch die Anforderungen des Konzeptes Mehrkosten von 40 Millionen Euro. Angesichts der Gesamtkosten sei das eine zu vernachlässigende Größe, so die Ministerin.

Die Oberhausener Delegation beim Ministerbesuch in Wesel v.l.n.r. Branddirektor Gerd Auschrat, Dr. Barbara Hendricks, BI Sprecher Manfred Flore, MdB. Dirk Vöpel

Vom Sprecher der Oberhausener BI Manfred Flore konkret auf offene Fragen beim Umbau der Bahnhöfe in Sterkrade und Holten sowie auf den fehlenden Lärmschutz im Kaisergarten angesprochen, zeigte sich die Ministerin sehr ortskundig und unterstützte die Forderungen der Stadt Oberhausen. „Jetzt sind wir beim Feinputz.’“, so Hendricks. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir auch bei solchen Problemen erfolgreich sind.“

Auf Befürchtungen der Bürgerinitiativen angesprochen, dass die Bahn ihre Planung rücksichtslos durchziehen will, sagte Hendricks: „Bisher scheint es allerdings nicht so zu sein, dass sich die Bahn variabel zeigt. Das stimmt, aber ich will mich bemühen, im Bündnis mit den vier zuständigen Bundestagsabgeordneten noch vor Ostern ein Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube zu führen, um hier von höchster Stelle ein Umdenken zu erreichen. Für BI Sprecher Manfred Flore sind die konkreten Zusagen der Bundesministerin und der Abgeordneten ein kleiner Erfolg für die intensiven Bemühungen der Gemeinden, ihren Feuerwehren und der Bürgerinitiativen.

Gespräch in Verkehrsministerium NRW zur Verbesserung der Einzel-Planungen der Betuwe-Linie!

Bei einen Gespräch mit der Abteilungsleiterin Verkehr im Landesverkehrsministerium

Frau Ministerialdirigentin Karin Paulsmeier haben Vertreter der Betuwe-Bürgerinitiativen noch einmal versucht, verbessernd auf die vorliegende Planungen im Bereich Lärmschutz und Städteplanung einzuwirken. Nach dem Gespräch in Düsseldorf zeigte sich der Sprecher der Oberhausener BI Manfred Flore sehr zuversichtlich, dass doch noch Verbesserungen für Oberhausen möglich seien. Manfred Flore: „Wir haben deutlich gemacht, dass auch das Land in der Pflicht ist, für Gemeinden und Bürger das Beste heraus zu holen.

Manfred Flore BI „Betuwe so nicht“ Karin Paulsmeyer NRW Verkehrsministerium

Denn NRW ist mit mehr als 450 Millionen Euro an den Baukosten der Betuwe Linie beteiligt, damit hat das Land auch die Pflicht, eine für Gemeinden und Bürger akzeptablere Planung bei Bund und Bahn einzufordern. Flore weiter: „Für Oberhausen haben wir noch einmal Lärmschutz für den Kaisergarten und einen städtebaulich attraktiven Neubau des Bahnhofs Sterkrade gefordert.

Frau Ministerialdirigentin Paulsmeyer akzeptierte die Mitwirkungsplicht des Landes und sagte zu, dass das Land noch einmal in intensiven Gesprächen mit Bundesverkehrsministerium, Eisenbahn-Bundesamt und Bahn versuchen wird die Knackpunkte bei der Planung der Strecke auszuräumen. Fazit von Betuwe Sprecher Manfred Flore: „Wenn unser Land mehr als 450 Millionen Steuermittel in eine Infrastrukturmaßnahme investiert, muss auch für die Bürger Oberhausen etwas Vernünftiges dabei herauskommen. Und das bedeutet für Oberhausen Lärmschutz am Kaisergarten und für Sterkrade einen städtebaulich attraktiven Bahnhof die jetzt vorliegende Planung der Bahn ist so nicht akzeptabel!

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will sich für Gelder in Sachen Betuwe-Sicherheit einsetzen!

Nach dem bei dem Treffen am Freitag letzter Woche auf der Oberhausener Feuerwache mit Fachleuten von Bund, Land und Gemeinden kein Durchbruch in Richtung Finanzierung der von den Feuerwehren geforderten Sicherheitsvorkehrungen an der Betuwe-Strecke erreicht wurde und wir als Bürgerinitiativen sehr enttäuscht waren, so Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener BI, keimt nun bei uns wieder Hoffnung auf. Denn bei einem Gespräch mit Politik und Verwaltung in Emmerich hat Bundesministerin Barbara Hendricks zugesagt sich für Gelder in Sachen Betuwe-Sicherheit einsetzen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Ministerin Hendricks erklärte nach dem Gespräch in Emmerich „Ich habe zugesagt, dass ich mich für die Bereitstellung der zusätzlichen 40 Million Euro für das Sicherheits-Konzept einsetzen werde, denn diese Mittel sind nötig“.

Das ist eine tolle Zusage der Bundesumweltministerin, denn nach dem sich bei der letzten Betuwe-Sicherheizkonferenz in Oberhausen die Bundestagsabgeordneten aller Parteien hinter die Forderungen der Feuerwehren gestellt haben, war ein Machtwort der Politik erforderlich, so Manfred Flore. Wir hoffen dass nun auch das Bundesverkehrsministerium mit seinem Eisenbahnbundesamt die besondere Problemlage einer Hochgeschwindigkeits-Güterverkehrstrasse, die mit vielen Gefahrgütern belastet sein wird, erkennt und die Finanzierung in Richtung Bahn AG freigibt.

Wenn sich Bundesministerin Hendricks so äußert, ist das ein sehr gutes Zeichen das sich in Berlin etwas bewegt. Das ist ein Erfolg für die intensiven Bemühungen der Gemeinden ihre Feuerwehren und der Bürgerinitiativen.

Offener Brief zum Projektbeirat BETUWE am 16.Juli 2014

An die Abgeordneten des deutschen Bundestages Marie Luise Dött, Bärbel Höhn, Dirk Vöpel und Sabine Weiss
Nachrichtlich: Dr. Ulrich Krüger MdB

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

auch im Namen der Bürgerinitiativen und der Anwohnergemeinden sowie deren Feuerwehren möchten wir uns noch einmal sehr herzlich für Ihre Teilnahme an der 2. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz am 13.05.2014 in Oberhausen bedanken.

Ihre Teilnahme und besonders Ihre eindeutigen Statements verstanden wir als deutliches Signal, das nun auch in Berlin die politischen Weichen für eine Neuplanung der Sicherheitsvorsorge beim Ausbau der Betuwe-Linie gestellt werden sollen.

Denn als Fazit der Konferenz in Oberhausen wurde von Allen nicht zur Bahn AG gehörenden Teilnehmern festgestellt, dass der vom Arbeitskreis „Streckensicherheit BETUWE“ erarbeitete und von allen Anwohnergemeinden in Ihren Stellungnahmen zu den Planfeststellungsverfahren vorgelegte Forderungskatalog dringend in die Planung einbezogen werden muss, damit die Anwohner an der Strecke in Zukunft nicht mit Sicherheits-Vorsorge 2. oder gar 3. Klasse leben müssen. Und im Notfall den Feuerwehren vor Ort eine moderne Sicherheitsarchitektur nach Europäischem Standard zur Verfügung steht.

Am 16.Juli 2014 tagt nun nach der Bundestagswahl endlich wieder in neuer Zusammensetzung, der auf Druck von Bürgerinitiativen und Politik eingerichtete, Betuwe Projekt Beirat. Nach unseren Informationen zeigen die dem Beirat seitens der Bahn AG vorzulegenden Unterlagen bezüglich der Notfallsicherheit keinerlei Veränderungen. Die Bahn beharrt noch immer auf der kostengünstigen aber unzureichenden Minimallösung, mit dem Argument, das der Auftraggeber Bund noch immer nicht bereit ist, hier mehr zu investieren.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir bitten Sie noch einmal dringend, die bei der Konferenz in Oberhausen deutlich gewordene überfraktionelle Einsicht, in die Notwendigkeit von zusätzlichen Investitionen in die Sicherheitstechnik an der Betuwe Strecke auch in konkretes Handeln der Bundesregierung zu überführen.

Bitte machen Sie in der Sitzung des Betuwe Projekt Beirat deutlich, dass die Forderungen von Gemeinden und Feuerwehren an der Strecke zwingend in die weitere Planung zum Ausbau der Betuwe-Linie eingearbeitet werden müssen.

Mit freundlichem Gruß.

Manfred Flore
(Sprecher BI Betuwe Oberhausen)

2. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz in Oberhausen

Die Feuerwehren an der BETUWE-Strecke demonstrierten für mehr Sicherheit!

Regierungspräsidentin Anne Lütkes zeigte viel Verständnis für die Bedenken von Gemeinden, Feuerwehren und Bürgerinitiativen!

OB Klaus Wehling: „Es gibt keine Alternative dazu, hier mehr Geld für Sicherheit in die Hand zu nehmen“.

Die Abgeordneten, Dött, Weis CDU, Vöpel SPD und Höhn Grüne waren sich einig, dass die Forderungen der Feuerwehren in Berlin im Projektbeirat Betuwe dringend beraten werden müssen, denn so parteiübergreifend alle Abgeordneten.

Anlässlich der 2. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz trafen sich Bundespolitiker aller Fraktionen, Bürgerinitiativen sowie Delegationen aller Feuerwehren an der Strecke in Oberhausen.

v.l.n.r. Branddirektor Gerd Auschrat, Beigeordnete Sabine Lauxen, Regierungspräsidentin Anne Lütkes, BI Sprecher Manfred Flore, Oberbürgermeister Klaus Wehling, Bärbel Höhn MdB (Grüne), Dirk Vöpel MdB (SPD), Sabine Weiss MdB und Marie-Luise Dött MdB  (beide CDU) - vorne Bahnsprecher Horst Selker

Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiative und ehemaliger Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Sterkrade in seinen Begrüßungsworten: „Wir gehen in die Öffentlichkeit, denn die Pläne der Bahn-AG ignorieren immer noch weitgehend die Forderungen der Feuerwehren zur Notfallsicherheit. Aber für die deutschen Anwohner darf es nicht nur Sicherheit 2. oder 3. Klasse geben. Denn im Rahmen des geplanten dreigleisigen Ausbaus der BETUWE-Linie ist der Schutz der Anwohner vor Gefährdungen aufgrund der stetig steigenden Zahl von Gefahrguttransporten von besonderer Bedeutung.

Unter Federführung der Feuerwehr Oberhausen hat der Arbeitskreis „Streckensicherheit BETUWE“ (das ist der Zusammenschluss aller Feuerwehren entlang der Strecke) einen Forderungskatalog erarbeitet, der sich im Wesentlichen an den beim niederländischen Teil der Strecke bereits verwirklichten Sicherheitsvorkehrungen orientiert. Alle Gemeinden und Feuerwehren an der Strecke fordern, so Flore, die konsequente Umsetzung dieses Konzepts. Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland aufgrund uralter sehr bahnfreundlicher Regelungen bei der Sicherheit der Anwohner gespart wird.

Da die Bahn AG, wie es zur Zeit aussieht, weiter an Ihren überholten Regelungen festhält, werden wir die Politik auf Landes- aber besonders auf Bundesebene durch massiven Protest in die Pflicht nehmen, um neue europaweit geltende Sicherheitsstandards auch auf dem Gesetz- und Verordnungswege in Deutschland zu erreichen.

Oberbürgermeister Klaus Wehling ergänzte: „Es gibt keine Alternative dazu, hier mehr Geld für Sicherheit in die Hand zu nehmen! Regierungspräsidentin Anne Lütkes als Leiterin des Anhörungsverfahrens sichtlich um Neutralität bemüht, zeigte sehr viel Verständnis für die Bedenken von Gemeinden, Feuerwehren und Bürgerinitiativen: „Wir sind Freunde der Feuerwehren!“

Der Bundestagsabgeordnete Sabine Weis CDU Mitglied im Projektbeirat BETUWE war sich mit den Abgeordneten Kollegen Marie Luise Dött CDU, Dirk Vöpel SPD, und Bärbel Höhn Grüne einig dass die Forderungen der Feuerwehren in Berlin im Projektberat Betuwe dringend beraten werden müssen. Denn so parteiübergreifend alle Abgeordneten: „Die Anwohner der Strecke haben ein Anrecht auf Vorkehrungen zur Notfallsicherheit nach den Vorschlägen der Fachleute vor Ort und das sind, so Dirk Vöpel SPD ergänzend, unsere kommunalen Feuerwehren.

2. Betuwe Notfall-Sicherheits-Konferenz am 13. Mai 2014 in Oberhausen

Vertreter der Betuwe-Anliegergemeinden ihrer Feuerwehren und Politiker aus Bund und Land beraten im Oberhausener Ratssaal

Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen werden im Mai zum zweiten Mal über das weitere Vorgehen in Sachen Notfallsicherheit an der Betuwe-Strecke beraten. Auf Einladung der Oberhausener Bürgerinitiative und der Stadt Oberhausen wird auch die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes an der Sitzung teilnehmen.

Manfred Flore (Sprecher der Oberhausener BI ) Anne Lütkes (Düsseldorfer Regierungspräsidentin)

Manfred Flore Sprecher der Oberhausener BI kennt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin durch seine Tätigkeit als stellv. Obermeister der Schornsteinfeger Innung Düsseldorf seit Langem persönlich. Flore: Es bedurfte keiner langen Überredung, um Frau Lütkes von der Notwendigkeit der Teilnahme an der Konferenz in Oberhausen zu überzeugen. Die Bezirksregierung ist Einspruchsbehörde und hat die behördliche Leitung des Planfeststellungsverfahrens. Es ist sehr wichtig, dass sich die Chefin der Bezirksregierung vor Abschluss der Planungsverfahren noch einmal die Meinung der Kommunen und besonders der Feuerwehren anhört.

Die vorliegenden Stellungnahmen aller betroffenen Gemeinden und Feuerwehren zeigen stark divergierende Vorstellungen von Feuerwehren und Bahn-AG zu den baulichen Maßnahmen für den Notfall an der Neubaustrecke. Flore: Die Planung der Bahn sieht völlig unzureichende Vorkehrungen für die Notfallsicherheit an der Strecke vor, darauf werden sich die Städte und Gemeinden an der Strecke nie einlassen. Hier muss erheblich nachgebessert werden.

Bei der ersten Konferenz im November 2011 waren parteiübergreifend alle betroffenen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die Bürgermeister der Anrainergemeinden mit starken Delegationen der zuständigen Feuerwehren und Vertreter der Landesministerien sowie Bürgerinitiativen nach Oberhausen gereist. Das Medienecho war sehr groß, so Manfred Flore. Wir werden diesen Kreis nun in der entscheidenden Phase der Planung wieder einladen und hoffen, dass nun auch die Bahn-AG erscheint, die ist nämlich 2011 trotz Einladung zu der Sitzung nicht erschienen.

Bahn muss bei Betuwe-Sicherheit erheblich nachbesssern

Welche Sicherheitsstandards sollten beim bevorstehenden Ausbau der Betuwe-Linie zur Anwendung kommen? Diese Frage ist zwischen den Verfahrensbeteiligten seit langem heftig umstritten: Während die Bahn ihren Planungen die Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes “Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG” zugrunde legt, halten die Feuerwehren, Gemeinden und Bürgerinitiativen entlang der Strecke die darin enthaltenen Vorgaben für völlig unzureichend und fordern statt dessen eine Orientierung der Notfallvorkehrungen am weitaus höheren Standard auf niederländischer Seite.

Dirk Vöpel, Bundestagsabgeordneter für Oberhausen

Die in diesem Zusammenhang wiederholt geäußerte Behauptung der Bahn, dass die von ihr als zentrale Handlungs- und Bauvorgabe verwendete Richtlinie unter Einbeziehung von Feuerwehr- und Katastrophenschutzexperten zustande gekommen sei, hat der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel jetzt durch den renommierten Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages überprüfen lassen.

Das Ergebnis ist für die Bahn ernüchternd: Der Wissenschaftliche Dienst konnte bei seinen Recherchen keine Hinweise auf eine Beteiligung von Feuerwehren oder Katastrophenschützern bei der Abfassung der Richtlinie ermitteln. Vielmehr sei die Richtlinie von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Eisenbahnbundesamtes formuliert worden, an der lediglich Vertreter der Innenministerien und der Verkehrsministerien einiger Länder (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen) sowie die Deutsche Bahn AG und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen beteiligt waren.

Für MdB Dirk Vöpel und Manfred Flore, Vorsitzender der Oberhausener Bürgerinitiative “Betuwe – so nicht” und ehemaliger Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Sterkrade, ist dieser Befund ein weiterer Hinweis darauf, dass die Planung zum Ausbau der Betuwe-Linie im sicherheitskritischen Bereich der Notfallvorsorge und des Katastrophenschutzes noch erheblich nachgebessert werden muss. Allein in Oberhausen lebten knapp 30.000 Anwohnerinnen und Anwohner entlang der jetzt schon vielbefahrenen Bahnstrecke und die Zahl der Gefahrguttransporte werde in den nächsten Jahren drastisch ansteigen. Die Betroffenen hätten deshalb Anspruch auf den bestmöglichen präventiven Schutz vor Katastrophen und vor allem auf schnellstmögliche Hilfe im hoffentlich nie eintretenden Katastrophenfall.

“Die Deutsche Bahn”, bemerkt Manfred Flore vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrungen mit dem Unternehmen, “ist nun mal eine Organisation, die nur auf massiven Druck reagiert. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass möglichst viele Betroffene im zurzeit laufenden Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Oberhausen-Sterkrade einen förmlichen Einspruch gegen die Planung in der aktuellen Fassung erheben.”

Dieser Einspruch kann noch bis einschließlich Montag, 17. März 2014, gegenüber der Stadt Oberhausen oder der Bezirksregierung Düsseldorf schriftlich geltend gemacht werden. Ein Mustertext findet sich auf dieser Webseite.

>>> Achtung: Die Einspruchsfrist endete am 17. März. Weitere Einsprüche sind nicht mehr möglich! <<<

Die Offenlage zum Planfeststellungsverfahren für den dreigleisigen Ausbau der Betuwe Linie hat begonnen!

Die Pläne kann jeder einsehen im Techn. Rathaus oder im Internet. Fast 30000 Oberhausener an der Strecke und sind unmittelbar betroffen. Nun wird der Grundstein für die zukünftigen Baumaßnahmen gelegt. Ein Musterschreiben zum Einspruch kann runtergeladen werden. Weiter Informationen auf der Homepage der Stadt Oberhausen (www.oberhausen.de)

Die Pläne liegen im Technischen Rathaus, Bahnhofstraße 66 im Raum A232 öffentlich aus. Anwohner und Bürger können sie bis zum 3. März einsehen: mo bis fr, 8.30 bis 12 Uhr; mo bis mi, 14 bis 16 Uhr; do, 14 bis 18 Uhr.

Betroffene können bis 17. März bei der Stadt Oberhausen, Fachbereich 5-6-10, Bahnhofstr. 66, schriftlich oder zur Niederschrift Einwände erheben.

Die Oberhausener BI fordert Lärmschutz ohne Schienenbonus!

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken wird ab 2015 entfallen. Da der Wegfall des Schienenbonus erst ab 2015 greifen wird, ist in den Berechnungen für den Lärmschutz im Planfeststellungsverfahren zur Betuwe-Linie natürlich noch mit dem alten Bonus gearbeitet worden. Eine komplette Neuberechnung würde den dringend notwendigen Baubeginn immer weiter verzögern, in einzelnen Streitfällen, wo bei der Berechnung mit dem alten Bonus nur knapp der Anspruch auf Lärmschutz verpasst worden ist, muss aber auf jeden Fall nachgebessert werden. Das gilt hier bei uns für den Bereich Hühnerstraße und am Abzweig nach Osterfeld an der Rothofstraße.

Die vorgelegte Planung ist im Bereich Notfallvorsorge unvollständig und sogar fahrlässig!

Im Rahmen des geplanten dreigleisigen Ausbaus der BETUWE-Linie ist der Schutz der Anwohner vor Gefährdungen aufgrund der stetig steigenden Zahl von Gefahrguttransporten auf der Strecke von besonderer Bedeutung. Wir fordern die volle Umsetzung aller Maßnahmen des von den Gemeinden und ihren Feuerwehren an der Strecke vorgelegten gemeinsamen „Anforderungskatalog der Feuerwehren entlang der BETUWE-Route“ auch für den Streckenabschnitt Oberhausen-Sterkrade.

Zur Begründung ist festzustellen, dass mit dem dreigleisigen Ausbau der Betuwe Strecke erstmals nach dem Kriege eine Strecke primär für die Aufnahme von zusätzlichem Güterverkehr mit einem großen Anteil von Gefahrgut ausgebaut wird. Die für die vorgelegte Planung angewandte Richtlinie „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG“ wird von allen Fachleuten und betroffenen Feuerwehren als für die Situation der Betuwe-Linie vollständig unzureichend abgelehnt.

Wir bitte die Stadt Oberhausen und die Bez.-Reg. Düsseldorf zu prüfen, unter welcher Beteiligung diese Richtlinie, die primär die Belange der Bahn berücksichtigt, zustande kam, und auch hier zu prüfen, ob in dieser Sache ein Normenkontrollverfahren erfolgreich wäre.

Die Oberhausener Bürgerinitiative rät auch allen nur mittelbar betroffenen Sterkradern ihre Bedenken und Einsprüche geltend zu machen. Denn die größte Baumaßname für Sterkrade nach dem Kriege geht alle an!

Ein Musterschreiben für den aus unserer Sicht zwingend notwendigen Einspruch in den zuvor genannten Punkten können Sie hier herunterladen.

>>> Achtung: Die Einspruchsfrist endete am 17. März. Weitere Einsprüche sind nicht mehr möglich! <<<

Planfeststellungsverfahren: Bürgerversammlung am 15. Januar 2014

Bürgerinitiative: Nun geht es endlich weiter!

Das Planfeststellungsverfahren zum dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie Abschnitt Sterkrade soll Anfang des neuen Jahres begonnen werden!

Bürgerversammlung am Mittwoch, 15. Januar 2014 um 19 Uhr
in der Aula des Sophie-Scholl Gymnasium, Tirpitzstraße 41, 46145 Oberhausen!

Nach mehrfachem Verschieben geht es nun endlich los, so Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“. Unsere Mitglieder, aber auch alle Oberhausener sollen nun Klarheit über die Ausbaupläne der DB AG erhalten.

Die Bahnpläne lagen dem Eisenbahnbundesamt zur Prüfung vor, nun soll Mitte Januar das eigentliche Planfeststellungsverfahren für den Bereich Sterkrade bis Stadtgrenze Dinslaken beginnen.

Die eigentliche Offenlage der Pläne zum Planfeststellungsabschnitt von Rosa-/Rothofstraße bis zur Stadtgrenze nach Dinslaken beginnt ab Montag den 3. Februar 2014. Die Stadt Oberhausen wird die Pläne ins Internet stellen und im Technischen Rathaus eine Stelle für Bürgerberatung und Einsprüche zur Planung einrichten.

Bei einer Bürgerversammlung in Sterkrade am Mittwoch, 15. Januar 2014 um 19 Uhr in der Aula des Sophie-Scholl Gymnasium wird die Bahn AG allen Betroffenen die Pläne erläutern und auch da schon Einsprüche dokumentieren. Manfred Flore weiter, wir werden dann auch konkret erfahren, wie sich die Bahn z.B. die Gestaltung der Lärmschutzwände und auch die Einrichtungen für den Sicherheitsschutz vorstellt, das ist für die Feuerwehr von besonderem Interesse.

Sehr interessant und kritisch zu bewerten, wird auch die Planung für den Sterkrader Bahnhof sein, denn im Herzen von Sterkrade werden wir sicher keinen Lärmschutzbunker akzeptieren.

Manfred Flore appelliert: Alle Sterkrader sollten sich ab jetzt noch mehr für die Bahnlinie vor ihrer Haustüre interessieren, da im Rahmen der Erweiterung der Strecke auf drei Gleise alle Gleise und Bahnhöfe, auch der Sterkrader und Holtener neu gestaltet werden und riesige Lärmschutzwände und zusätzliche Baustraßen entstehen werden. Das wird für Sterkrade die größte Baumaßnahme seit Jahrzehnten.

Alle vier Minuten rollt bald ein Zug

Etwa alle drei bis vier Minuten ein Zug – darauf müssen sich Anwohner der Betuwe-Güterbahnstrecke laut einer Prognose des Eisenbahn-Bundesamts künftig einstellen. Die Deutsche Bahn wird die 73 Kilometer lange Betuwe-Strecke für 1,5 Milliarden Euro ausbauen. Dazu gehört insbesondere ein drittes Gleis, das von Oberhausen Hauptbahnhof über Emmerich bis zur Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden führt. In der Folge ist ab dem Jahr 2025 tagsüber mit 259 Zügen auf dem Streckenabschnitt von Oberhausen bis nach Wesel zu rechnen - inklusive Personenverkehr. Nachts, zwischen 22 und 6 Uhr, werden es laut Bundesamt rund 87 Züge sein.

Schon jetzt, so klagen Anrainer, haben Zugverkehr und die damit einhergehende Lärmbelästigung an den Gleisen massiv zugenommen. Vertreter der Bürgerinitiativen (BI) entlang der Betuwe-Strecke, darunter auch die Oberhausener BI „Betuwe - so nicht!“, fordern deshalb von der Deutschen Bahn Netz AG aktuelle Zahlen zu den Güterzügen sowie Angaben zu transportierten Gefahrengütern.

„Wir glauben, dass die Zugzahlen bereits ständig steigen“, sagt Manfred Flore, der als Sprecher der Oberhausener BI ein Schreiben an die DB mit unterzeichnet hat. „Zugzählungen in anderen Städten zeigen das. Wir benötigen aber konkretere Daten.“ Diese, so hoffen die Anwohner auch in Sterkrade, helfen bei der Forderung nach besserem Lärmschutz.

Nach dem Umwelt-Informationsgesetz ist die Bahn verpflichtet, den Anwohnern Auskunft über die Zahl der Güterzüge zu geben. Die Betuwe-Bürgerinitiativen pochen zudem darauf, dass die Bahn diese Angaben noch während der derzeitigen Planungen für den Streckenausbau veröffentlicht. Sie hoffen auch auf umfangreiche Angaben zu den Erschütterungen, die die Güterzüge verursachen. Und: Die Betroffenen fordern eine Erklärung, wie es konkret um von der Bahn zugesicherte Sicherheitsstandards bestellt ist.

Unterdessen teilte das Eisenbahn-Bundesamt mit, dass an den Betuwe-Gleisen bislang keine Änderungen an der Elektrotechnik vorgenommen wurden, die eine Steigerung der Kapazität auf der Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen hätten bewirken können. Flore weist hingegen auf Arbeiten hin, die an der Elektronik vorgenommen worden seien.

Der Ausbau der 73 Kilometer langen Betuwe-Strecke gilt als eines der derzeit größten Infrastrukturprojekte. Das Land Nordrhein-Westfalen trägt rund 450 Millionen Euro, der Bund schultert den Anteil von rund 746 Millionen Euro.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 18.12.2013

Zweifel am Wort der Bahn

Bürgerinitiative sorgt sich um Einhaltung gemachter Versprechen der Bahn

Hält die Deutsche Bahn ihre Zusagen zu den Sicherheitsstandards für die Betuwe-Strecke? Neuerliche Aussagen nähren die Zweifel der Bürgerinitiative "Betuwe – so nicht", dass die Forderungen der Feuerwehren wie zugesagt umgesetzt werden. In einem offenen Brief an den Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, fordert sie diesen auf, „die Missstände zu unterbinden und den Planern Anweisung zu geben, die Forderung der Feuerwehren umzusetzen“.

Den Ausschlag für die Zweifel und das Schreiben gab die Aussage des das Gesamtprojekt leitenden Mitarbeiters der Bahn während einer Informationsveranstaltung der DB Projektbau in Voerde. "Ich weiß nicht, was transportiert wird. Güter eben", soll Stefan Ventzke gesagt haben.

BI-Sprecher Manfred Flore beklagt zudem, dass Ventzke nur auf gesetzliche Standards verwiesen habe, die es für Strecken dieser Art jedoch gar nicht gebe. „Die Planer wissen also nicht, was auf den Gleisen rollen wird, berufen sich bei ihrer Planung auf gesetzliche Standards, die es gar nicht mehr gibt, und ignorieren außerdem weiter die öffentlichen und aktenkundigen Proteste aller lokalen Feuerwehren“, wettert Flore.

Die Niederlande – durch die die Betuwe-Linie bekanntermaßen führt – machten es dagegen vor, führt Flore weiter aus: Hier werde offen kommuniziert, dass mehr als die Hälfte der Waggons für den Transport von Gefahrgütern genutzt werde. Die Gleisanlagen und Verladestationen in den Niederlanden seien deshalb entsprechend gesichert.

Die Deutsche Bahn AG bürde den Anwohnern hohe Risiken auf, so der Sprecher der Bürgerinitiative: „Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland aufgrund uralter, sehr bahnfreundlicher Regelungen bei der Sicherheit der etwa 200 Anwohner in Oberhausen gespart wird und auf deutscher Seite ein Notfallmanagement und Sicherheitskonzept zweiter oder dritter Klasse entsteht.“

Der Verband der Bürgerinitiativen fordert vom Bahnvorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube ein klares Bekenntnis zu seinem Versprechen ,,höchste internationale Sicherheitsstandards“ einzuhalten, das er am 26. Juli 2013 in Rees gegeben habe. Vor allem müsse Grube diese „Standards“ weiter präzisieren sowie klare Anweisungen an seine Planungsgesellschaften erteilen.
Risiko-Analyse und Katastrophenschutz-Konzept

Als derzeit unklar sieht die Bürgerinitiative ebenso die Fragen der Zuständigkeit für Stromabschaltung vor Ort am Gleis durch Feuerwehr, Löschwasserversorgung am Gleis, Frühwarnsysteme mit automatischer Streckensperrung, Alarm-Systeme für Anwohner nach Störfallverordnung im Katastrophenfall, technische Geschwindigkeitsbegrenzungen für Gefahrgut-Züge sowie der Risiko-Analyse und Katastrophenschutz-Konzepte.

Dies könne nicht die Sorge der Anwohner bleiben, daher will die BI vom Bahnchef wissen, wer bei der Bahn für diese Punkte zuständig ist und warum diese Punkte nicht in den Planfeststellungsverfahren integriert seien.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 17.10.2013

Bahn informiert erst 2014 in Oberhausen über Betuwe-Ausbau

Die Deutsche Bahn AG hat kurzfristig die Bürgerversammlung zum Ausbau der Betuwe-Güterbahnstrecke auf dem Abschnitt im Oberhausener Norden verschoben. Am 15. Oktober sollten Anrainer über die Pläne informiert werden. Nun findet die Versammlung frühstens Mitte Januar statt. Erst dann werden auch die Pläne für den Sterkrader Betuwe-Abschnitt in Oberhausen öffentlich ausgelegt.

Keinen Einfluss soll die Verzögerung in Sterkrade auf den geplanten Baustart des vor zwei Jahrzehnten beschlossenen gewaltigen Infrastrukturprojekts haben: Ab 2015 will die Bahn für 1,5 Milliarden Euro das 73 km lange letzte Betuwe-Stück zwischen Oberhausen und Emmerich ausbauen.

Damit soll einer der wichtigsten europäischen Schienenwege für Güter geschlossen werden. Zwischen Sterkrade und Dinslaken sind ein drittes Gleis sowie mehr als zehn Kilometer Schallschutzwände von bis zu sechs Metern Höhe geplant.

Als Grund für die Verzögerung der Planoffenlegung für dieses Stück gibt eine Sprecherin der Bahn „anhaltende Abstimmungsprozesse“ an – kein internes Problem, betont sie. Vielmehr hätten sich das Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde, die anhörende Bezirksregierung und die Stadtverwaltung noch nicht geeinigt. Konkrete Streitpunkte gab die Bahnsprecherin nicht bekannt.

Kritik kassiert die Bahn dennoch – von der Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – So nicht “. Weder seien Bürger zum ersten Bürgerversammlungstermin eingeladen, noch über die Verzögerung informiert worden, sagt BI-Sprecher Manfred Flore. Die Bahn widerspricht: Fest gezurrt sei der Termin 15. Oktober nie gewesen.

Zupass kommt der Januartermin der Verwaltung. Denn sie war am Montag dieser Woche vom Rat der Stadt beauftragt worden, zu den Planungen der Lärmschutzwände – insbesondere im Umfeld des Bahnhofs Sterk­rade – ein Konzept in Auftrag zu geben.

Der Bahnhof Sterkrade muss dringend saniert werden. Ein Millionen-Projekt, das die Bahn AG auch im Rahmen des Betuwe-Ausbaus angehen will. Vor allem beim Lärmschutz soll kräftig nachgebessert werden. Dies dürfe aber nicht in einen Bunker aus Lärmschutzwänden rund um den Sterkrader Bahnhof münden, wiederholt Manfred Flore eine der größten Befürchtungen der engagierten Bürgerinitiative. „Der Bahnhof muss hell und licht sein“, sagt Flore. Mit dem von SPD und Grünen gestellten 26-Punkte-Antrag hat der Rat die Verwaltung nun beauftragt, eine optische Abschottung des Bahngeländes zu verhindern.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 05.10.2013

Betuwe-Anrainer sprechen ab Herbst mit

Bahn setzt für den 15. Oktober eine Bürgerversammlung für den Streckenabschnitt Sterkrade fest

Im Oktober können Anrainer der Betuwe-Güterbahn­strecke, die die Deutsche Bahn AG ab 2015 für rund 1,5 Milliarden Euro ausbauen will, ihre Kritik zur Planung loswerden: Die Bahn wird am 15. Oktober zu einer großen Bürgerversammlung in Sterkrade einladen.

Dabei soll der Ausbau der rund sieben Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Sterkrade und Dinslaken erklärt werden. Anrainer, aber auch Naturschutzverbände haben sechs Wochen Zeit, um die Pläne zu sichten und Einwände anzubringen.

Mit diesem Schritt gehen die Planungen für den Sterkrader Betuwe-Abschnitt nun in die so genannte Anhörung. Zuletzt hatte das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde des Bundes noch einiges an den Sterkrader Plänen anzumerken gehabt, weshalb sich die nun angekündigte Offenlage verzögert hatte. Einen Monat werden die Pläne nach der Bürgerversammlung ausliegen, wo, das wird die Stadt Oberhausen noch mitteilen.

Bis zu zwei Wochen nach dieser Auslegung können Einwände verschickt werden. Darauf muss wiederum innerhalb von bis zu zwei Monaten reagiert werden. Die Planung ist frühestens in einem Jahr abgeschlossen. Früher sollte das bei dem ersten Oberhausener Streckenabschnitt geschehen: Zwischen Hauptbahnhof und Sterkrade sind zwei neue Gleise geplant.

„Betuwe“ ist ein Mammut-Projekt, das sich seit Jahren verzögert. Erst vergangene Woche hatten sich Land, Bund und Bahn über die Finanzierung geeinigt. Zwischen Sterkrade und Dinslaken ist ein drittes Gleis geplant, rund 10,6 km Schallschutzwände von bis zu sechs Metern Höhe sollen aufgestellt werden.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 01.08.2013

Bester Lärmschutz für Betuwe-Linie

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Güterverkehrsstrecke „Betuwe-Linie“ zwischen Emmerich und Oberhausen den „innovativsten Lärmschutz Deutschlands“ versprochen. Im Mittelpunkt des Projekts stehe die Verbreiterung der Trasse auf drei Gleise, die Beseitigung von 55 Bahnübergängen für mehr Sicherheit, die Umrüstung auf Schall dämpfende Schienensysteme sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden.

Die Betuwe-Linie ist die wichtigste Hauptschlagader zum Überseehafen Rotterdam. Nach 20-jähriger Planung soll der mit den Niederlanden vertraglich vereinbarte Ausbau nun auch auf deutscher Seite über 73 Kilometer angegangen werden. Die Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land und Deutscher Bahn stehen dafür laut Groschek kurz vor dem Abschluss. Heute werde ihm das Kabinett einen Auftrag erteilen, die vertraglichen Feinheiten mit dem Bund auszuverhandeln, sagte Groschek: „Das ist ein Meilenstein in der Verkehrspolitik des Landes.“

Die Deutsche Bahn geht von Gesamtkosten von rund 1,5 Milliarden Euro aus. NRW hat sich bereit erklärt, 450 Millionen Euro zu tragen. Das Geld sei bereits im Etat in verschiedenen fortlaufenden Töpfen vorgemerkt, so Groschek. Der Verkehrsminister bekräftigte eine frühere Zusage, dass den Kommunen entlang der Strecke keine Kosten entstehen sollen.

Im Zusammenhang mit der „Betuwe-Linie“ soll auch eine Einigung über den seit Jahren diskutierten Rhein-Ruhr-Express (RRX) erzielt werden. „Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Betuwe-Linie schafft Mobilität für Container, der RRX für die Menschen“, sagte Groschek. Der RRX, der ursprünglich als Magnetschwebebahn „Metrorapid“ geplant war, soll den bestehenden Regionalverkehr so bündeln und ausbauen, dass eine Schnellverbindung im 15-Minuten-Takt zwischen Köln und Dortmund möglich wird. So könnten 31 000 Autos pro Werktag von den überfüllten Straßen im Ballungsraum Rhein-Ruhr geholt werden.

Der Bund hat sich bereits 2006 zu seiner Finanzierungsveranwortung bekannt. Der erste von insgesamt 13 Planabschnitten zwischen Leverkusen-Rheindorf und Düsseldorf-Hellerhof soll bereits Ende des kommenden Jahres ausgebaut werden.

Quelle: Der Westen Düsseldorf, 18.06.2013

Appell an die Bundesregierung und den Bundestag

Am 14. Mai 2013 wurde im Rathaus der Stadt Hamminkeln ein Appell an die Bundesregierung und den Bundestag unterzeichnet. Anlass ist der Besuch der Bundeskanzlerin in Kleve am 23. Mai 2013, bei dem es unter anderem auch um die Betuwe-Linie geht. Dieser Appell wird am 17. Mai 2013 in Berlin dem Vorsitzenden des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtenwicklung, Herrn Dr. Anton Hofreiter sowie dem Kanzleramt übergeben.

Sie können den Appell hier oder auf der Seite des Verbandes der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie herunterladen.

Link zum direkten Download des Appells (PDF, ca. 1,8 MB)

Vermittlungsausschuss kippt umstrittenen Schienenbonus

Öffentliche Petition der Oberhausener Bürgerinitiative an den Bundestag hatte Erfolg – Schienenbonus entfällt ab 2015

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken wird ab 2015 entfallen. Das ist das erfreuliche Ergebnis der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wie Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative „Betuwe – so nicht!“, mitteilt: „Wir hatten uns als BI bereits vor einem Jahr mit einer entsprechenden Petition an den Deutschen Bundestag gewandt, damit der unsinnige Schienenbonus endlich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz verschwindet. Und genau diese Forderung hat sich der Vermittlungsausschuss mit seinem gestrigen Beschluss nun zu Eigen gemacht und damit zum Thema Schienenlärm neue Maßstäbe gesetzt.“ Dies werde, so Manfred Flore, insbesondere auch die fast 2.000 Bürgerinnen und Bürger freuen, die seinerzeit die Petition mitunterzeichnet hatten.

Es bleibe allerdings ein Wermutstropfen: Da der Wegfall des Schienenbonus erst ab 2015 greife, sei in den Berechnungen für den Lärmschutz im Planfeststellungsverfahren zur Betuwe-Linie natürlich noch mit dem alten Bonus gearbeitet worden. Flore hält dennoch wenig davon, nun eine komplette Neuberechnung der gesamten Strecke zu fordern. Dies würde nur zu einer weiteren, unverantwortlichen Verzögerung bei der Umsetzung der dringend erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen führen: „Die Anwohnerinne und Anwohner der Betuwe-Strecke warten auf den Baubeginn ja schon seit Jahrzehnten und die Lärmbelastung an der Strecke wird durch immer mehr Züge immer unerträglicher.“ In einzelnen Streitfällen jedoch, wo bei der Berechnung mit dem alten Bonus nur knapp der Anspruch auf Lärmschutz verpasst worden sei, müsse aber auf jeden Fall nachgebessert werden, fordert Manfred Flore abschließend.

Die Petitions-Id der öffentlichen Petition lautet 24149.

Planfeststellungsverfahren doch erst nach den Sommerferien!

Manfred Flore von der Oberhausener Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht!": Wir haben uns zu früh gefreut, bei den Planungen für die Betuwe-Linie dauert es leider wieder länger und der Zugverkehr auf der Strecke nimmt immer weiter zu!

Manfred Flore von der Oberhausener Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht!" kann darüber nicht mehr lachen, denn er kennt das Problem seit vielen Jahren.

Von Seiten der Bahn wurde mitgeteilt, dass wegen der intensiven Prüfungen des Eisenbahnbundesamtes der Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt Sterkrade bis zur Stadtgrenze Dinslaken erst nach den Sommerferien erfolgen soll.

Für die Mitglieder der Bürgerinitiative ist das nichts Neues, so Manfred Flore. Wir kennen das seit Jahrzehnten bei den ersten konkreten Planungen im 2003 sollte bis 2010 alles fertig sein.

Der Zugverkehr auf der Strecke nimmt leider immer weiter zu. In den Sommermonaten werden viele Anwohner ihre Fenster nicht öffnen und in den Gärten wegen des Bahnlärms nicht sitzen können. Wir Anwohner wollen endlich Taten sehen, wenn es zu weiteren Verzögerungen kommt, ist die Bundespolitik gefordert. Denn Bahn und Eisenbahnbundesamt werden vom Bundestag kontrolliert.

Wir erwarten im Bundestagswahlkampf von allen Parteien nicht nur klare Aussagen zum Bau der Betuwe-Linie, sondern nach der Wahl auch entsprechend konkretes Handeln!

Den Rat der der Stadt Oberhausen haben wir mit einer breiten Mehrheit auf unserer Seite. Wenn der Startschuss seitens der Bahn endlich kommt, wird die Stadt Oberhausen die Pläne ins Internet stellen und im Technischen Rathaus eine Stelle für Bürgerberatung und Einsprüche zur Planung einrichten.

Bei einer großen Bürgerversammlung in Sterkrade Mitte wird die Bahn AG allen Betroffenen die Pläne erläutern und auch da schon Einsprüche dokumentieren. Manfred Flore weiter, wir werden dann auch konkret erfahren, wie sich die Bahn z.B. die Gestaltung der Lärmschutz-wände und auch die Einrichtungen für den Sicherheitsschutz vorstellt. Sehr interessant und kritisch zu bewerten wird die Planung für den Sterkrader Bahnhof sein, denn im Herzen von Sterkrade werden wir sicher keinen Lärmschutzbunker akzeptieren, so Flore.

Planfeststellungsverfahren im Bereich Sterkrade soll nach Ostern eröffnet werden

Bürgerinitiative erhofft, dass es nun endlich vorangeht! Bürgerversammlung im Frühjahr

Es geht nun endlich bald zur Sache, so Manfred Flore Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“. Unsere Mitglieder, aber auch alle anderen von der immer mehr befahrenen Zugstrecke Oberhausen Emmerich betroffenen Bürger, sollen nun endlich Klarheit über die Ausbaupläne der DB AG erhalten, so Flore weiter.

Die Bahnpläne liegen zur Zeit dem Eisenbahnbundesamt zur Prüfung vor, die Ende März beendet sein soll. Dann soll nach Ostern endlich das eigentliche Planfeststellungsverfahren für den Bereich Sterkrade bis Stadtgrenze Dinslaken beginnen.

Die Stadt Oberhausen wird die Pläne ins Internet stellen und im Technischen Rathaus eine Stelle für Bürgerberatung und Einsprüche zur Planung einrichten. Bei einer großen Bürgerversammlung in Sterkrade Mitte wird die Bahn AG allen Betroffenen die Pläne erläutern und auch da schon Einsprüche dokumentieren.

Manfred Flore weiter: Wir werden dann auch konkret erfahren, wie sich die Bahn z.B. die Gestaltung der Lärmschutzwände und auch die Einrichtungen für den Sicherheitsschutz vorstellt. Sehr interessant und kritisch zu bewerten wird die Planung für den Sterkrader Bahnhof sein, denn im Herzen von Sterkrade werden wir sicher keinen Lärmschutzbunker akzeptieren.

Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiative

Manfred Flore appelliert: Alle Sterkrader sollten sich ab jetzt noch mehr für die Bahnlinie vor ihrer Haustüre interessieren. Da im Rahmen der Erweiterung der Strecke auf drei Gleise alle Gleise und Bahnhöfe, auch der Holtener neu gebaut werden und riesige Lärmschutzwände entstehen werden. Das wird, wenn es denn los geht, für Sterkrade die größte Baumaßnahme seit Jahrzehnten.

Hannelore Kraft bekräftigt Forderung nach drittem Gleis!

In Ihrer ersten Regierungserklärung zu Beginn der neuen Legislaturperiode am 12.09.2012 hat die Nord-Rhein-Westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das festhalten Ihrer Regierung an der Vorderung nach einem schnellen Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie bekräftigt.

Zitat Hannelore Kraft:

Meine Damen und Herren, wir wollen Nordrhein-Westfalen stärker machen für die Zukunft – in allen Bereichen. Erfreulich ist es, dass wir dabei in vielen Fällen schon vorangekommen sind. So habe ich Mitte August mit Freude gelesen, dass nach einer Untersuchung der „AIlianz pro Schiene“ die beste Verkehrspolitik aller 16 Bundesländer hier in Nordrhein-Westfalen gemacht wird.

Hennelore Kraft, Ministerprsidentin NRW

Zu diesem Ergebnis hat sicherlich auch das Sozialticket beigetragen, das wir eingeführt haben. Die „Allianz pro Schiene“ weist aber auch darauf hin, es müsse noch viel in Straßen, Schienen und Bahnhöfe investiert werden.

Ich teile diese Einschätzung. Neben den Straßen muss besonders der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hohe Priorität haben. Der Rhein-Ruhr-Express, die Betuwe-Linie, der Eiserne Rhein, der Bahnknoten Köln oder auch die Strecken Münster–Lünen und Aachen–Köln gehören dabei zu den besonders wichtigen Vorhaben.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das waren jetzt die örtlich betroffenen Abgeordneten, und man sieht: Es sind nicht gerade wenige. – Ja, das muss möglichst schnell verwirklicht werden: Bahnen, Autos, Flugzeuge, Schiffe, aber im regionalen Verkehr auch Fahrräder – wir dürfen die verschiedenen Verkehrsträger eben nicht isoliert betrachten, sondern wir müssen sie im Zusammenhang sehen und besonders darauf achten, dass die Verkehrsknotenpunkte leistungsfähiger werden und so ihre Funktion besser erfüllen können.
Aber eines ist auch klar: Zu all dem muss der Bund seinen Anteil an der Finanzierung unbedingt leisten.

Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf unterstützt mit einem einstimmigen Beschluss die Petition der Oberhausener Bürgerinitiative

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken muss endlich entfallen. Das fordern Bürgerinitiativen aber auch Politiker aller Parteien aus betroffenen Bundesländern und Kommunen seit langem. Nun hat sich auch der Regionalrat das Parlament der Bezirksregierung Düsseldorf der Petition angeschlossen. Manfred Flore, Sprecher der Initiative: Wir haben versucht, mit einer öffentlichen Petition die Sache auf Bundesebene in Gang zu bringen. Die breite Unterstützung im Düsseldorfer Regionalrat ist ein hoffnungsvolles Signal.

Die öffentliche Petition der Oberhausener Bürgerinitiative an den Bundestag erfuhr große Unterstützung, fast 1400 Bürger haben online mit unterzeichnet! Nur wenige Petitionen erhalten so eine breite Unterstützung, so Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative. Wir müssen nun abwarten wie die Parlamentarier auf Bundesebene entscheiden. Das kann einige Zeit dauern.

Ebenfalls kann jeder auf der Homepage des Petitions-Ausschusses des Bundestages an der Diskussion um den Wegfall des Schienenbonus teilnehmen. Die Petitions-ID der öffentlichen Petition lautet 24149.

Hier finden Sie den direkten Link zu unserer Petition

Bürgerinitiative richtet eine öffentliche Petition an den Bundestag

Alle Bürger sind aufgerufen online mit zu unterzeichen!

Der umstrittene Schienenbonus bei der Berechnung des nötigen Lärmschutzes an Bahnstrecken muss endlich entfallen. Das fordern Bürgerinitiativen aber auch Politiker aller Parteien aus betroffenen Bundesländern und Kommunen seit langem. Die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe so nicht“ versucht nun mit einer öffentlichen Petition die Sache auf Bundesebene in Gang zu bringen.

Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative: Wir haben uns jetzt an den Petitions-Ausschuss des Deutschen Bundestages gewannt, damit der Unsinn des Schienenbonus endlich aus der Bundes-Immisionsschutzverordnung verschwindet.

Mit dem Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen, das heißt mit der Erweiterung der Strecke um ein durchgehendes drittes Gleis, wird der Bahn- und Güterverkehr erheblich anwachsen. Die Menschen in den Stadtgebieten entlang der Strecke werden von den Folgen steigenden Bahnlärms stark betroffen sein. Ein für den Gesundheitsschutz der Anwohner notwendiger Schutz vor diesem Bahnlärm kann nur erreicht werden, wenn für die Stadtgebiete entlang der Strecke Emmerich-Oberhausen der Schienenbonus ausgesetzt wird. Zusammen mit begleitenden Maßnahmen, wie Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremssohlen und dem besonders überwachtem Gleis kann der Bahnlärm so auf ein zumutbares Maß reduziert werden.

Der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass zur Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur der sog. Schienenbonus abzuschaffen ist. Wann dieser Passus zur Anwendung kommen soll ist derzeit jedoch noch offen. Laut CDU/CSU soll das Rheintal „Modellregion für einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden. Es besteht kein Hinderungsgrund, die Maßstäbe für die Rheintalbahn nicht auch in der Region des Niederrheins an der Betuwe-Linie anzuwenden.

Warum soll hier mit zweierlei Maß gemessen werden, auch wir hier am Niederrhein brauchen einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau und müssen ebenfalls Modellregion werden! Wir rufen nun alle an der Sache Schienenlärm interessierten Bürgerin ganz Deutschland auf uns durch Mitunterzeichnung übers Internet zu unterstützen.

Um unserer berechtigten Forderung Nachdruck zu verleihen, brauchen wir nun viele Bürger als Mit-Unterzeichner, die öffentliche Petition ermöglicht jedem Bürger sich übers Internet als Unterstützer unserer Forderung einzutragen.

Ebenfalls kann jeder Bürger auf der Homepage des Petitions-Ausschusses des Bundestages an der Diskussion um den Wegfall des Schienenbonus teilnehmen und sich als Unterstützer der Petition eintragen lassen. Die Petitions-ID der öffentlichen Petition lautet 24149.

Hier finden Sie den direkten Link zu unserer Petition

Bürger fordern Lärmschutz am Kaisergarten

Quelle: Der Westen Oberhausen, 29.02.2012

Mehr als 1000 Unterschriften in drei Wochen: Bürger aus ganz Oberhausen fordern, dass mit dem Ausbau der Betuwe-Güterbahnlinie Lärmschutzwände auch am Kaisergarten errichtet werden.

Listen mit Unterschriften überreichte die Bürgerinitiative um Manfred Flore (SPD) am Mittwoch NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD). Der Minister hatte sich mit Verantwortlichen von Stadt, Bahn und BI im Technischen Rathaus getroffen.

„Die Oberhausener wollen ihren Kaisergarten in seiner heutigen Form als Naherholungsgebiet erhalten“, so Flore. Der zu erwartende Lärm durch Betuwe bedrohe diesen Zustand. Voigtsberger sagte, er kenne den Kaisergarten und die Problematik. Er habe aber rechtliche Bedenken.

NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger, Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe, so nicht“, Stefan Zimkeit (MdL), ein Vertreter der Deutschen Bahn AG (v.l.n.r.)

Denn Lärmschutzwände muss die Bahn rein rechtlich nur in Wohngebieten errichten, die von dem Betuwe-Ausbau betroffen sind. Ein solches Wohngebiet ist der Kaisergarten nicht. Flore: „Dennoch braucht er Lärmschutz. Wir wollen 5000 Unterschriften zusammenbekommen, um das zu erreichen.“

Im Minister-Gespräch sprach Flore als Vorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr auch mangelhafte Sicherheitsstandards entlang der neuen Bahnlinie an. So sollten Lärmschutzwände alle 200 Meter Durchgänge für die Wehren haben – vorgesehen ist derzeit nur einer pro Kilometer.

Bis zum 20. März können Bürger mit ihrer Unterschrift Lärmschutz am Kaisergarten erwirken. Listen liegen in den Rathäusern aus. Herunterladen kann man sie hier.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 29.02.2012

Unterschriftenaktion: Lärmschutz für den Kaisergarten!

Die Stadt Oberhausen unterstützt die Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ bei der Unterschriftenaktion!

Die Planfeststellungsverfahren zu den ersten Abschnitten der geplanten Güterschienenstrecke „Betuwe” von der Landesgrenze bis Oberhausen wurde durch die Bezirksregierung Düsseldorf eingeleitet. Die Bürger in Oberhausen können nun Einsprüche erheben.

Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“ erläutert: „Oberhausens wichtigstes Naherholungsgebiet, der hinter dem Schloss Oberhausen gelegene Kaisergarten soll laut vorliegenden Plänen keinen Lärmschutz erhalten. Bei einer Bürgerversammlung wurde bereits deutlich, dass die Oberhausener nicht bereit sind, eine Beeinträchtigung des beliebten Oberhausener Freizeit Areals hinzunehmen. Die Sportvereine, die jetzt über unerträglichen Lärm auf den Plätzen klagen, sind schon alarmiert.

Wir müssen jetzt Widerstand organisieren, denn in den zur Zeit im Technischen Rathaus in Sterkrade ausliegenden Planungsunterlagen sind Lärmschutzwände für unser Naherholungsgebiet mit Tiergehege, Trendsportanlage und Sportplätzen nicht vorgesehen!

Der Bahnlärm an der in Zukunft stark befahrenen Betuwe-Strecke würde die Nutzung des Parks besonders im Bereich der nah an der Strecke liegenden Sport- und Spielplätze stark beeinträchtigen!

Auch der Rat der Stadt Oberhausen hat in den bisherigen Stellungnahmen zum Ausbau der Betuwe-Strecke mit Nachdruck Lärmschutz für den Kaisergarten eingefordert, so Sabine Janclas stellv. Bereichsleiterin des Bereiches Tiefbau und bei der Stadtverwaltung zuständig für das Betuwe Projekt. Mit einer gemeinsamen Unterschriftenaktion wollen die Stadt und die Bürgerinitiative in Oberhausen die unabdingbare Notwendigkeit zur Errichtung von Lärmschutzwänden im Bereich des bei allen Oberhausenern Bürgerinnen und Bürgern beliebten Kaisergartens nachweisen und die DB AG zur Realisierung motivieren.

Die Unterschriftenlisten liegen in allen Oberhausener Rathäusern bis 20. März aus, und können zusätzlich auf unserer Homepage heruntergeladen werden.

Sabine Janclas, Elena Schäfer (beide Stadt Oberhausen) Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe, so nicht“ (v.r.n.l.)

Die kompletten Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren im Bereich Knoten Oberhausen bis kurz vor Buschhausen können im Techn. Rathaus in Sterkrade eingesehen werden. Hier steht für die Bürger mit Elena Schäfer (Telefon: 0208/825-2622) eine sachkundige Mitarbeiterin der Verwaltung zur Verfügung, um beim Lesen der Pläne zu unterstützen. Weiter können die Planunterlagen auf der Homepage der Stadt Oberhausen eingesehen werden.

Zeigen wir der Bahn, wie wichtig den Oberhausenern ihr Kaisergarten ist!

Vorstellung der Planungen zum ersten Planfeststellungsabschnitt 1.1

Am 19.01.2012 stellt die Deutsche Bahn AG um 18:30 Uhr die Planungen zum ersten Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Knoten Oberhausen bis Gartroper Str./Ersatzbauwerk Bahnübergang Rosa-/Rothofstraße und den Abzweig Grafenbusch) auf Oberhausener Stadtgebiet vor.

Zeit: 19.01.2012 um 18:30 Uhr
Ort: Großer Saal des TZU, Essener Straße 3 (altes Werksgasthaus, Ecke Essener Straße/Im Lipperfeld; 46047 Oberhausen)

Wir hoffen auf die Beteiligung aller Betroffenen und Interessierten an dieser Veranstaltung, um auch weiterhin die Planung und Realisierung der Betuwe-Linie kritisch und konstruktiv zu begleiten!

Bahn bremst die Feuerwehr aus

Quelle: Der Westen Niederrhein, 16.11.2011, Markus Peters

Betuwe-Linie: Beim Thema Sicherheit will sich das Unternehmen nicht mit Sicherheitsexperten an einen Tisch setzen

Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“, brachte es auf den Punkt: „Stellen Sie sich vor, ein Zug brennt, die Feuerwehr steht vor einer Lärmschutzwand und kann nicht helfen. Das wird einen Aufschrei der Empörung geben“, sagte der Feuerwehrmann am Mittwoch auf der Fachkonferenz Notfallsicherheit entlang der Betuwe-Linie. Während Vertreter aller beteiligten Feuerwehren, des NRW-Innenministeriums, der Bezirksregierung Düsseldorf, drei Bundestagsabgeordnete und viele weitere Experten an dieser Konferenz teilnahmen, glänzte die Deutsche Bahn AG trotz Einladung und nachdrücklicher Bitten der beteiligten Bundestagsabgeordneten um Teilnahme durch Abwesenheit. „Wir bedauern es sehr, dass die Bahn heute nicht kommen will“, betonen die Abgeordneten Mike Groschek (SPD) und Sabine Weiss (CDU) unisono.

v.l.n.r.: Gerd Auschrat Stellv. Leiter der Feuerwehr Oberhausen, Manfred Flore BI Betuwe Oberhausen, Peter Klunk Tech.Beigeordneter der Stadt Oberhausen, Michael Groschek MdB., Sabine Weiss MdB., Marie Luise Dött MdB. (Foto: Peter Hadasch)

Überraschend war die Absage der Deutschen Bahn allerdings nicht, sondern eher passend zum bisherigen Verhalten gegenüber den Sicherheitskräften. „Es war deprimierend. Wir wurden behandelt wie dumme Jungs“, berichtet Gerd Auschrat, Sprecher der Feuerwehren entlang der Betuwelinie über ein erstes Gespräch bei der Bahn im Juli. Auch ein Folgetermin Anfang Oktober brachte lediglich atmosphärische Verbesserungen. In der Sache bewegte sich die Deutsche Bahn kaum. Im Gegenteil: Zugesagte Dokumente wurden bis heute nicht geliefert.

Im Wesentlichen sind es fünf Komplexe, die die Wehren entlang der Betuwe aus Sicherheitsgründen von der Deutschen Bahn fordern:

-Alle 200 Meter soll in die Lärmschutzwände eine Sicherheitstür eingebaut werden, damit die Sicherheitskräfte schnell an jeden Einsatzort gelangen können. Eine Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes, die aber noch nicht um gesetzt worden ist, sieht lediglich vor, die Lärmschutzwände alle 1000 Meter zu öffnen.

-Die Feuerwehr will flächendeckend Wasseranschlüsse, die eine Entnahme von 6000 Liter Wasser pro Minute zulassen. Darauf will sich die Bahn nicht einlassen.

-Die Sicherheitsexperten fordern, dass die Bahn die Oberleitungen schneller stromlos schalten kann und mehr Einrichtungen zur Erdung des Reststroms baut. Die Bahn lehnt das aus Kostengründen ab.

-Bevor Feuerwehrleute die Gleise zu Rettungsarbeiten betreten dürfen, muss der Notfallmanager der Deutschen Bahn die Strecke freigegeben haben. Bis die Bahn-Angestellten mit Dienstsitz in Duisburg und Wohnsitz in Emmerich und Voerde am Unfallort sind, vergehen rund 30 Minuten. Diese Reaktionszeit muss aus Sicht der Feuerwehr verkürzt werden.

-Der Zugang zu den Gleisen muss erleichtert werden: Deshalb soll die Deutsche Bahn die Baustraßen, die zu den Gleisen führen, erhalten. Hier zeichnet sich eine Einigung ab. Allerdings zu Lasten der Kommunen, die diese Wege in ihren Bestand übernehmen und unterhalten müssen.

Hinzu kommt, dass die unterschiedlichen Karten und Programme der Deutschen Bahn und der Feuerwehr nicht aufeinander abgestimmt sind. „Es passiert häufig, dass die Bahn einen Rettungswagen anfordert und statt auf eine Adresse auf ihre Streckenpläne verweist. Das muss wesentlich besser aufeinander abgestimmt werden“, betont Gerd Auschrat. Oberhausen hat übrigens die einzige Berufsfeuerwehr und muss im Ernstfall auch Unterstützung entlang der gesamten Strecke leisten. In allen anderen Städten und Gemeinden arbeiten Freiwillige Feuerwehren, die gegebenenfalls um hauptamtliche Kräfte ergänzt werden. Die Bundestagsabgeordneten Mike Groschek (SPD), Sabine Weiss und Marie Luise Dött (CDU) wollen dafür sorgen, dass nun im Projektbeirat über das Notfallsicherheitskonzept der Feuerwehren diskutiert wird. Rechtlich ist das Schwert der Abgeordneten allerdings stumpf. Die Deutsche Bahn kann nach der geltenden Rechtslage, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, selbst über ihr Sicherheitskonzept entscheiden.

Quelle: Der Westen Niederrhein, 16.11.2011, Markus Peters

Einladung: Betuwe Notfallsicherheitskonferenz der Stadt Oberhausen

Die Zugbewegungen auf der Betuwe-Strecke nehmen zu, damit fahren auch immer mehr Kesselwagen mit Gefahrgütern durch die Wohngebiete.

Die konkreten Planungen für Ausbau der Linie laufen, aber die Bahn AG ist nicht bereit, ein von Gemeinden und Feuerwehren an der Strecke gefordertes umfassendes Konzept zur Notfallsicherheit an der Betuwe-Linie umzusetzen. In Europa darf es bei den Sicherheitsvorkehrungen an Schienenstrecken mit vielen Gefahrguttransporten wie der Betuwe-Linie keine Sicherheit 1. und 2. Klasse geben. Auf der deutschen Seite der Strecke sind die gleichen baulichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, wie sie für den niederländischen Teil der Strecke längst selbstverständlich sind.

Politik, Kommunen, Feuerwehren und Bürgerinitiativen wollen sich kurz vor Beginn der Planfeststellungsverfahren im Rahmen einer Sicherheitskonferenz über die stark divergierenden Vorstellungen von Feuerwehren und Bahn AG zum Notfallkonzept austauschen und möglicherweise Lösungen finden. Delegationen aller Gemeinden, ihrer Feuerwehren und Bürgerinitiativen an der Strecke sowie Vertreter der zuständigen Landesministerien haben ihre Teilnahme zugesagt.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein für

Mittwoch, den 16. Nov. 2011 um 11:00 Uhr
Rathaus Oberhausen, Schwartzstraße 72, 46042 Oberhausen
2. Obergeschoß, Ratssaal

Tagesordnung

1.) Begrüßung:
-Peter Klunk, Techn. Beigeordneter der Stadt Oberhausen
-Manfred Flore, Sprecher BI „Betuwe - so nicht“ Oberhausen

2.) Wortbeiträge
-Statements des Projektbeirates Sabine Weiss MdB, Micheal Groschek MdB
-zur Notfall-Sicherheitsplanung der Bahn AG Vertreter der Bahn AG
-zum Anforderungs-Katalog des Arbeitskreises Notfallsicherheit der Feuerwehren Thomas Verbeet, Leiter der Feuerwehr Wesel

3.) Diskussion

Über Ihr Erscheinen würden wir uns sehr freuen!

Bahn AG ignoriert den Anforderungskatalog der Feuerwehren zur Notfall­sicherheit an der Betuwe-Linie!

Für die deutschen Anwohner soll es nur Sicherheit 2. oder 3. Klasse geben!

BI fordert jetzt schnelles Einschreiten der Politik!

Im Rahmen des geplanten dreigleisigen Ausbaus der BETUWE-Linie ist der Schutz der Anwohner vor Gefährdungen aufgrund der stetig steigenden Zahl von Gefahrguttransporten auf der Strecke von besonderer Bedeutung. Bei einem Treffen der Anrainer-Kommunen und deren Feuerwehren mit Vertretern der Bahn in Duisburg zum Notfallmanagement und Sicherheitskonzept lehnten die Vertreter der Bahn AG alle Forderungen der Kommunen kategorisch ab.

Unter Federführung der Feuerwehr Oberhausen hatte der Arbeitskreis „Strecken­sicherheit BETUWE“ (das ist der Zusammenschluss aller Feuerwehren entlang der Strecke) einen Forderungskatalog erarbeitet, der sich im Wesentlichen an den beim niederländischen Teil der Strecke bereits verwirklichten Sicherheitsvorkehrungen orientiert.

Manfred Flore, Sprecher der Bürgerinitiative und als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Oberhausen-Sterkrade seit Jahren mit den Thema vertraut, ist empört: Ich habe selten so aufgebrachte Gemeinde- und Feuerwehrvertreter erlebt wie nach dieser Sitzung. Das Staats-Unternehmen Bahn AG hat ein Sicherheitskonzept vorgestellt, dass nur Minimalstandards auf Grund veralteter Normen berücksichtigt, welches die wirkliche Gefahrenlage überhaupt nicht berücksichtigt. Mit dem dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie, der einen Neubau der Strecke gleichkommt, denn alle Gleise werden neu verlegt, entsteht hier die mit Gefahrguttransporten am stärksten belastete Schienengüterverkehrstrasse Europas. Das haben die Niederländer erkannt und auf Ihrer Seite in Zusammenarbeit mit ihren Feuerwehren vorbildliche Sicherheitskonzepte entwickelt und bereits fertig gebaut. Flore weiter: Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland aufgrund uralter, sehr bahnfreundlicher Regelungen bei der Sicherheit der Anwohner gespart wird und auf deutscher Seite ein Notfallmanagement und Sicherheitskonzept zweiter oder dritter Klasse entsteht.

Als Feuerwehrmann fügt Flore hinzu: Durch die Ereignisse bei der Loveparade müssen wir derzeit selbst bei kleinen und kleinsten Veranstaltungen sämtliche Gefahrenszenarien berücksichtigen und von Privatfirmen, die mit Gefahrgut umgehen, wird vernünftigerweise seit Jahrzehnten ein umfangreiches Sicherheitspaket zwingend verlangt. Bei der Bahn AG soll dies auf Grund uralter Privilegien nicht gelten. Wenn sich die Bahn AG weiter so ignorant gegenüber den berechtigten Sicher­heitsinteressen von Bürgern, Gemeinden und Feuerwehren verhält, werden wir die Politik auf Landes- aber besonders auf Bundesebene durch massiven Protest in die Pflicht nehmen, um neue europaweit geltende Sicherheitsstandards auch auf dem Gesetz- und Verordnungswege in Deutschland zu erreichen.

Feuerwehr schlägt Alarm

Quelle: Der Westen Oberhausen, 08.07.2011, Asrid Knümann

Wenn die Sicherheitsmaßnahmen für den bald anstehenden Um- und Neubau der Betuwe-Linie nicht erhöht werden, droht nach Ansicht von Fachleuten eine Katastrophe: Einsatzkräfte kämen bei einem Unfall kaum rechtzeitig an die vorwiegend von Güterzügen und Gefahrguttransporten genutzten Gleise - vor allem wegen der neuen Schallschutzwände.

So lautet das Fazit von Sicherheitsexperten der Städte an der Betuwe-Linie, die unter Vorsitz von Gerd Auschrat (stellv. Leiter der Berufsfeuerwehr OB) Minimalforderungen zur Sicherheit aufgestellt haben. Am 21. Juli werden diese in Duisburg mit Betuwe-Planern diskutiert.

Bislang zeige sich die Bahn wenig kooperativ, meint Planungsdezernent Peter Klunk - und erklärt: „Die Bahn erhält eine 100-Prozent-Förderung vom Bund. Die beinhaltet nur Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht.“ Dieses stamme aber aus dem frühen 20. Jahrhundert, die technischen Anforderungen darin seien veraltet.
Gute Erreichbarkeit

Es reiche für die Bahn heute laut Gesetz immer noch aus, „alle eineinhalb Kilometer eine Nottür in die Schallschutzwände zu machen, etwa so groß wie eine Zimmertür“, gibt Klunk an. Das mache es unmöglich, im Notfall mit schwerem Gerät rechtzeitig zum Einsatzort zu gelangen.

Die Forderungen der Feuerwehren: Gute Erreichbarkeit, ausreichende Versorgung mit Löschwasser, Ergänzung der technischen Ausstattungen: „Wir als Großstadtfeuerwehr sind noch gut dran, aber bei Freiwilligen Feuerwehren wie in Rees oder Hamminkeln gibt es kein geeignetes Gerät“, sagte Auschrat. Außerdem fordern die Experten von der Bahn handbetriebene Erdungsschalter: „Geschieht ein Unglück, kann das ganze Gebiet unter Strom stehen, wenn die Oberleitung reißt. Da kann ich keine Einsatzkräfte hineinschicken. Im Notfall muss derzeit der Fachmann für Strom aus Duisburg zeitaufwendig anreisen.“
Bahn in der Pflicht

Ein Grund für die erschwerten Zugänge zu den Einsatzorten entlang der erweiterten und über 46 Kilometer neu zubauenden Gleisstrecke sind die Schallschutzwände. Für sie hatte die Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht“ erfolgreich gekämpft; sie sind notwendig zum Schutz der Anwohner. „Man muss aber daran denken, Sichtfenster zu installieren, damit wir sehen, was dahinter los ist“, sagt Auschrat.

Manfred Flore, Sprecher der BI „Betuwe - so nicht OB“: „Künftig werden mehr Güterzüge - bis zu ca. 290 in 2015 - auch mit Gefahrgut in kürzeren Abständen über die Gleise rollen.“ Da steige das Risiko. Flore sieht die Bahn in der Pflicht, den Schutz der Bürger zu beachten. Die Beteiligten wollen im Bundesverkehrsministerium Gehör finden - von dort kommt das Gros der ca. 1,4 Milliarden Euro fürs Gesamtprojekt: „Unsere Forderungen würden die Kosten nur minimal erhöhen“, betont Klunk. Zudem habe Holland die Sicherheitswünsche der Feuerwehren bei sich erfüllt.

Quelle: Der Westen Oberhausen, 08.07.2011, Asrid Knümann

Tiefergelegte Gleise als Lärmschutz für Betuwe-Linie

Quelle: Der Westen Niederrhein, 13.04.2011, Markus Peters

Soviel steht fest: Lärmschutz beim dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie muss sein. Doch vier bis fünf Meter hohe Betonwände, die die Städte trennen wie einst die Berliner Mauer, möchte niemand. Es geht aber auch anders. Eine Ideenwerkstatt des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat gemeinsam mit dem Institut für Stadtbauwesen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen, der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich sowie den Ingenieurbüros Peter Moik aus Düsseldorf und Schüßler-Plan aus Köln Vorschläge entwickelt, wie die Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen verträglich ausgebaut werden kann.

Dass gute Ideen aber nicht immer teuer sein müssen, zeigt das Beispiel der Haltestelle Wesel-Feldmark. Dort haben die Planer gläserne Lärmschutzwände empfohlen, die sich zum Eingang hin öffnen und ein Foyer bilden. „Mehrkosten: rund 200.000 Euro“, betont Thomas Rommelspacher, Bereichsleiter Planung beim RVR.

Erheblich mehr Kosten verursacht der Vorschlag, den die Ingenieure für Hamminkeln-Mehrhoog entwickelt haben: Dort sollen die Gleise 2,80 Meter tief in die Erde gelegt werden. Vier Millionen Euro kostet das mehr, dafür könnten allerdings Lärmschutzwände von einem Meter Höhe ausreichen und Fußwege und Straßen über die Bahntrasse geführt werden. Eine solche Streckenführung würde die Ortschaft nicht so stark durchschneiden wie meterhohe Lärmschutzwände.

Auch für das Dinslakener Bahnhofsumfeld haben sich die Planer etwas einfallen lassen. So könnten zum Beispiel zusätzliche Bürogebäude oder Parkhäuser an die Gleise herangebaut werden, deren Rückwand als Schallschutz bzw. Lärmschutz dienen könnte. Doch häufig reichen Kleinigkeiten aus: „Oft hilft schon eine andere Beleuchtung oder breitere Unterführungen“, betont der wissenschaftliche Leiter des Projekts, Dirk Vallée von der RWTH Aachen. „Durch solche einfachen Maßnahmen lassen sich Angsträume verhindern“, macht RVR-Referatsleiterin Maria Wagener deutlich.

Damit es nicht nur bei bunten Schaubildern bleibt, will sich die Arbeitsgemeinschaft der Betuwe-Anrainerkommunen Anfang Mai treffen, um ein gemeinsames Vorgehen in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn abzustimmen. „Jetzt haben wir fachlich fundierte Vorschläge in der Hand, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können“, betont Holger Schlierf, Bürgermeister von Hamminkeln und Sprecher der Betuwe-Anrainerkommunen.

„Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Bezirksregierung“, macht Thomas Rommelspacher (RVR) deutlich. Dort wird das Planfeststellungsverfahren geführt. Dass die nicht machtlos ist, haben die Freiburger Kollegen unter Beweis gestellt und der Bahn die Plan-Unterlagen zum Ausbau der Bahnstrecke bei Offenburg mit dem Vermerk „unzureichend und fehlerhaft“ zurückgeschickt.

Die Entwürfe zum Herunterladen

Quelle: Der Westen Niederrhein, 13.04.2011, Markus Peters

Gipfel zur Betuwe brachte kaum neue Erkenntnisse

Quelle: Der Westen Niederrhein, 31.01.2011, Markus Peters

Dinslaken. Beim Betuwe-Gipfel in Dinslaken mochten viele Zuhörer den positiven Signalen aus Berlin fürs dritte Gleis der Güterfernstrecke nicht recht trauen. Wer konkrete Ergebnisse erwartet hatte, wurde enttäuscht. Zuschauer verließen vorzeitig den Saal.

Optisch Flagge zeigte Montagabend vor den Türen der Dinslakener Kathrin-Türks-Halle nur die Emmericher Bürgerinitiative IG Biss, die sich für einen kompletten Neubau der Betuwe-Linie entlang der A 3 einsetzt. In dem mit rund 500 Zuhörern gut gefüllten Saal blieben die „Biss-igen“ aber weitgehend still. Zu hoch war die Erwartung der Zuhörer, nach jahrelanger Diskussion nun endlich Fakten zum geplanten dreigleisigen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen präsentiert zu bekommen. „Die Kuh muss endlich vom Eis“, forderte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD), der die Moderation der Veranstaltung übernommen hatte, zu Beginn.

Doch wer konkrete Ergebnisse vom sogenannten Betuwe-Gipfel erwartete, den die Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU), Sabine Weiss (CDU), Michael Groschek (SPD) und Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) veranstalteten, wurde bitter enttäuscht. Dementsprechend sauer verließen nicht wenige Zuschauer während der Diskussion den Saal.

Doch in einem Punkt waren sich alle einig: „Es wird Zeit, dass etwas passiert. Wir haben jetzt 18 Jahre herumgehampelt“, betonte Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf, der als Sprecher der Städte und Gemeinden an der Bahnlinie mit auf dem Podium saß. Da konnte ihm Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe, so nicht“, nur beipflichten: „Was wir jetzt brauchen, ist eine vertragliche Vereinbarung, an der man ein Tau festmachen kann.“

Holger Schlierf, Bürgermeister Hamminkeln, Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Bürgerinitiative „Betuwe, so nicht“, Harry K. Voigtsberger, NRW-Verkehrsminister, Rainer Latsch, NRW-Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn, Stefan Ventzke, Planer der DB Netz AG (v.l.n.r.)

NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger zum Stand der finanziellen Dinge: „Wir wollen eine vertragliche Vereinbarung erreichen, dass zuerst das Land mit seinem 36 Prozent-Anteil die Betuwe-Linie vorfinanziert und danach der Bund einsteigt. Das wird derzeit zwischen den Verkehrsministerien schriftlich fixiert.“ Diese Vereinbarung soll auch von der Deutschen Bahn und dem Bundesfinanzminister unterschrieben werden, so Voigtsberger.

Zum konkreten Stand der Planung: Drei Planfeststellungsverfahren sind bereits eingeleitet worden. Für Abschnitte in Emmerich, Rees und Oberhausen. Nach der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mussten jetzt Zugzahlen korrigiert werden. Deshalb wurden die Anträge zurückgezogen und neu überarbeitet. „Wir hoffen, sie am Ende des ersten Quartals wieder ans Eisenbahnbundesamt schicken zu können“, betonte der zuständige Planer der DB Netz AG, Stefan Ventzke. Auch die anderen neun Planverfahren für den Bau des dritten Gleises sollen noch in diesem Jahr an den Start gehen.

Fest steht: Diese Verfahren werden öffentlich geführt. Voigtsberger: Ein Planfeststellungsverfahren ohne Bürgerbeteiligung halte ich nicht für möglich. Solche Projekte können wir nur gestalten, wenn wir die Bürger beteiligen. Ansonsten haben wir keine Chance auf Akzeptanz“, so der Verkehrsminister.

Entscheidend für die Akzeptanz wird unter anderem auch der Lärmschutz entlang der Strecke sein. „Wir wollen innovativen Lärmschutz einsetzen und ihn an der Quelle bekämpfen. Nämlich zwischen Rädern und Gleis“, so Rainer Latsch, NRW-Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn. „Noch in diesem Jahr würden aus Mitteln des Konjunkturpakets II auf acht Kilometern in dicht besiedelten Gebieten sogenannte Schienenstegdämpfer eingebaut, die den Krach erheblich mindern könnten.

Auch das Sicherheitskonzept für die Strecke wurde kritisch andiskutiert: Manfred Flore forderte, dass die Anregungen der Feuerwehren umgesetzt werden. „Es kann kein Sicherheitskonzept erster und zweiter Klasse geben.“ Dagegen verwahrte sich Rainer Latsch entschieden: „Es gibt kein Sicherheitskonzept zweiter Klasse. Wir haben uns mit den Forderungen ausein­andergesetzt und werden alle Punkte noch mal durchgehen.“

Trotz aller Beteuerungen, dass sich die Chancen fürs dritte Gleis jetzt deutlich verbessert hätten, die Skepsis blieb spürbar. „Wir müssen als Region weiter Druck machen. uns läuft sonst die Zeit davon“, unterstrich der Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer, Werner Kühlkamp.

Quelle: Der Westen Niederrhein, 31.01.2011, Markus Peters

Interessant, besonders für das zukünftige Sicherheiskonzept und die weitere EU- Förderung des Streckenausbaues ist die Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Hier zum downloaden anklicken

Betuwe-Gipfel am Montag, 31.01.2011 um 17:30 in der Stadthalle Dinslaken

(Kathrin-Türks-Halle, Althoffstraße 2, 46535 Dinslaken)

Nach vielen Rückschlägen in der jüngsten Vergangenheit bei der Realisierung der Betuwe Strecke haben die Bemühungen des MdB Michael Groschek Erfolg gehabt, und es wird nun Ende des Monats zu einem großen Betuwe-Gipfel mit den Wahlkreisabgeordneten aus allen Parteien (Marie-Luise Dött MdB, Michael Groschek MdB, Bärbel Höhn MdB, Sabine Weiss MdB, Norbert Meesters MdL, Stefan Zimkeit MdL), dem Landeverkehrsminister (Harry Voigtsberger) und einem hochrangigen Vertreter der Deutschen Bahn AG in der Stadthalle Dinslaken kommen (Kathrin-Türks-Halle, Althoffstraße 2, 46535 Dinslaken).

Um möglichst vielen Betroffenen die Möglichkeit der Teilnahme an der Veranstaltung zu geben, können unter diesem Link Flugblätter zu Verteilung heruntergeladen werden.

NRW will bei Betuwestrecke in Vorleistung treten

Quelle: Der Westen Niederrhein, 25.11.2010, Markus Peters

Das Land NRW erwägt, beim Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie erst einmal zu finanzieren. Das erklärte Donnerstag der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Horst Becker, in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag.

Am rund 1,4 Milliarden Euro teuren Ausbau will sich das Land mit 36 Prozent, also rund 500 Millionen Euro, beteiligen. Der Bund hat bisher in seiner mittelfristigen Finanzplanung noch keine Mittel für den Bau vorgesehen und die Priorität der Strecke deutlich zurückgestuft. Die Daten, die dazu geführt haben, werden derzeit im NRW-Verkehrsministerium überprüft.

Zudem stehen durch den Ausbau der Strecken Nürnberg -Erfurt und Ulm-Wendlingen (Stuttgart 21) vorerst kaum Mittel zur Verfügung: Will die Bundesregierung die Investitionen in die Schienen-Infrastruktur nicht deutlich erhöhen, kann das dritte Gleis erst nach 2020 gebaut werden.

Ein ähnliches Finanzierungsmodell hatten das Land baden_Württemberg und der Bund für den Ausbau der Strecke Ulm-Wendlingen gefunden. Auch dort schiebt das Land den Ausbau an, die fälligen Bundesmittel fließen erst ab 2017 in die Strecke, die fast ausschließlich von Personenzüge genutzt werden kann.

Über ein ähnliches Modell hatte Minister Voigtsberger bereits am 4. November in Berlin mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), gesprochen. Die Reaktion war aber eher reserviert. Nun will der Minister noch vor Weihnachten in einem Gespräch mit seinem Kollegen im Bund, Peter Ramsauer (CSU), das Thema erneut besprechen.

„Eine solche Lösung kommt aber erst in Frage, wenn fest geklärt ist, dass der Bund auch weiterbaut, wenn der 500 Millionen Euro-Anteil des Landes aufgebraucht ist“, unterstreicht Ministerialdirigent Oliver Wolff.

Die „Betuweroute“ ist eine Eisenbahnstrecke für den Güterverkehr vom Hafen Rotterdam zur deutsch-niederländischen Grenze. Ihr Name leitet sich vom niederländischen Landstrich Betuwe ab, den sie durchquert. Für den deutschen Teil der Strecke, die von Emmerich nach Oberhausen führt, hat sich dieser Name inzwischen ebenfalls eingebürgert.

Unterdessen wird nun auch immer klarer, dass ohne eine Finanzierungszusage für das dritte Gleis kaum effizienter Lärmschutz eingebaut werden kann. „Wenn das dritte Gleis kommt, können wir schon vor Baubeginn bis zu 70 Prozent der Lärmschutzmaßnahmen verwirklichen“, unterstrich Joachim Nied von der DB Netz AG am Beispiel Rees-Haldern. Ob dagegen der „innovative Lärmschutz“ kommen wird, wenn es nur bei der Blockverdichtung bleibt, ist zweifelhaft.

Die anvisierten Schienenstegdämpfer werden vom Eisenbahnbundesamt möglicherweise erst 2012 zugelassen. 2011 will die Bahn bei Haldern schon anfangen, die Strecke für die Blockverdichtung vorzubereiten. „Wenn die Schienenstegdämpfer genehmigt sind, dann werden sie auch eingebaut“, antwortete der Konzernbeauftragte auf entsprechende Fragen des Weseler Landtagsabgeordneten Norbert Meesters (SPD).

Quelle: Der Westen Niederrhein, 25.11.2010, Markus Peters

Resignation oder Protest

Quelle: Der Westen Wesel, 11.11.2010, NRZ

Die Hiobsbotschaft aus der Sondersitzung des Bundesverkehrsausschusses, wonach das dritte Gleis und damit Lärmschutz entlang der Betuwe-Strecke nicht kommt, führt zu Protest, aber auch Resignation.

Die nötigen Kapazitäten mit der Blockverdichtung erreicht werden, heißt es zur Begründung. Dann würden statt 215 Züge weit mehr als 300 fahren.Gert Bork von der Bürgerinitiative „Betuwe-Linie - So nicht“ aus Wesel schien im NRZ-Gespräch ratlos. „Ich weiß nicht, was jetzt passiert“, sagte er. „Ich hab’ wirklich langsam keine Lust mehr.“ Allzu gut erinnert er sich an den Bahngipfel in Düsseldorf mit sämtlichen Beteiligten. Dort hätten alle Einigkeit zu den Ausbauplänen signalisiert. Ein halbes Jahr später sei alles Makulatur.
Einsprüche

Bork will sich weiter mit dem Thema beschäftigen und das Ge­spräch suchen. Am Mittwoch, 17. November, findet die Jahres- und Informationsveranstaltung im Haus Blumenkamp statt. Dabei geht es um aktuelle Entwicklungen und das weitere Vorgehen. Zudem werden Fragen von Betuwe-Anliegern zum Thema Einsprüche beantwortet.

„Wir sind bald an dem Punkt, wo man sagen muss: Jede Minute, die man sich dem Thema widmet, ist vertan“, zeigt auch Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf Ansätze von Resignation. Die sich häufenden Meldungen in jüngster Zeit seien ein Indiz gegen ein drittes Gleis. Untermauert werde dies durch ein Papier der DB Netze, wonach man bis zu einer Nutzung von 356 Zügen ohne das zusätzliche Gleis auskommen könne und vollen Lärmschutz erst bei 388 Zügen brauche. Das aber werde frühestens 2025 soweit sein. Am Mittwoch treffen sich die Anlieger-Kommunen der Strecke, deren Sprecher Schlierf ist.

„Vollkommen empört“, sei sie über die in Berlin gemachten Aussagen, sagte Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. Noch am Vorabend habe der interne Arbeitskreis getagt und sei von anderen Voraussetzungen ausgegangen. „Das kann man sich so nicht gefallen lassen“, findet sie. Es müsse dringend Kontakt mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss aufgenommen werden.
Super-Gau

Überraschend kommt die Nachricht nach den Berichterstattungen der vergangenen Tage für Johannes Flaswinkel nicht. Dennoch bezeichnete es der stellvertretende Sprecher der Mehrhooger Bürgerinitiative „Betuwe - So nicht“ als „Super-Gau“. Schon jetzt sei festzustellen, dass der Güterverkehr noch einmal zugenommen habe.

Mit Sorge betrachte er die Situationen, die sich gerade morgens zwischen 7.30 und 8 Uhr am Bahnübergang ab­spielten. Weil sich während dieser Zeit die Schranken kaum noch öffneten, überquerten Kinder und Erwachsene trotzdem die Gleise, um rechtzeitig zur Schule oder zu ihrem Zug zu kommen. „Wir Mehrhooger haben ja keine Alternativen. Zeitgleich sind alle anderen