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Bund: Vorrang für den Betuwe-Ausbau
Verkehrsministerium in Berlin betont, dass man zu den Verträgen steht.
"Ohne Vorbehalte vordringlich" sei der Ausbau der Betuwe-Linie auf deutscher Seite, ließ das Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage des Voerder SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger wissen. Das Land NRW könne bereits vor dem Bau des dritten Gleises der Güterzugstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen mit der Errichtung des Lärmschutzes beginnen.
"Somit ist mit der erfolgten Ausweisung im Bundesverkehrswegeplan 2003 für die bedeutende Schienenstrecke der Region eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung geschaffen", so ein Ministeriumssprecher im Schreiben an Krüger. Der Abgeordnete wiederum hält nun Kritikern entgegen: "Allen, die das Ergebnis der bindenden Verträge (zwischen Bund, Bahn und Land NRW, die Red.) klein reden wollen, sei gesagt: Die Beteiligten stehen zu ihren Zusagen."
Die Deutsche Bahn AG (DB) teilt mit, dass für die rund 900 Millionen Euro teure Ausbaustrecke (ASB) 46 die Vorentwurfsplanung eingeleitet worden sei. Erste Ergebnisse dieser Planung würden im Juli 2004 vorliegen; danach könnten dann mit dem Land jene Streckenabschnitte ausgewählt werden, an denen Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen sind. Mit dem Abschluss der Vorentwurfsplanung rechnet die Bahn für den Herbst 2004. Parallel will die DB AG eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellen lassen. Deren Einzelheiten sollen in diesem Herbst unter anderem mit den Städten abgestimmt werden.
22.09.2003 / LOKALAUSGABE / OBERHAUSEN / NRZ
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